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Brandenburg und Sachsen : Deshalb sind die Wahlen im Osten so spannend

Tapfer gegen die Umfragetiefs: der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig am Freitag in Dresden Bild: dpa

Bei der sächsischen Landtagswahl gehe es nicht um Berlin oder Brüssel, sondern um das Bundesland selbst, sagt CDU-Spitzenkandidat Kretschmer. Dabei weisen die Wahlen in Brandenburg und Sachsen weit über Potsdam und Dresden hinaus.

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          Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am Sonntag reichen weit über die Landesgrenzen hinaus – sie könnten auch die Politik in Berlin erschüttern. Vier Gründe, warum die Hauptstadt gespannt nach Potsdam und Dresden blicken sollte.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          1. Wird die AfD doch nicht so stark?

          Über Wochen lag die rechtspopulistisch und in Teilen dort gar rechtsradikal-völkisch ausgerichtete AfD in Umfragen vor oder knapp hinter den in Sachsen und Brandenburg regierenden Parteien CDU und SPD. Die AfD, so schien es lange Zeit, ist unaufhaltsam auf dem Durchmarsch, um die dort seit der Wiedervereinigung regierenden Volksparteien als stärkste politische Kraft abzulösen. Doch das Stimmungsbild hat sich in den vergangenen Wochen spürbar verändert. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass sich die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) in Sachsen und Brandenburg mit ein oder zwei blauen Augen an der Regierung halten können – wenn auch wohl in ganz neuen Bündnissen.

          In Sachsen hat Kretschmers CDU sich in Umfragen mit deutlichem Abstand zur AfD auf Platz Eins geschoben, zuletzt sogar mit einem möglichen Ergebnis von 32 Prozent gegenüber 24,5 Prozent für die AfD. Auch wenn ein solches mögliches CDU-Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2014 einen kräftigen Verlust von gut sieben Prozentpunkten bedeuten würde, wäre die politische Botschaft über den Wahltag hinaus doch bitter für die AfD. Kretschmer hätte den Aufstieg der AfD zur Nummer Eins im Freistaat verhindert, die Partei verharrt auf dem zwar hohen, aber vorerst nicht steigerbaren Plateau der Europawahl am 26. Mai. Und das trotz viel Gegenwind aus der Bundes-CDU und der großen Koalition in Berlin. Und auch die Interviewpanne der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Umgang mit dem konservativen Enfant terrible Hans-Georg Maaßen hätte der AfD nicht geholfen. Auch Kretschmers eigene Kritik am Auftreten Maaßens auf Veranstaltungen mit viel AfD-Publikum hätte der CDU bei einem solchen Wahlergebnis nicht geschadet.

          Auch in Brandenburg würde die AfD unter ihren eigenen hohen Erwartungen bleiben, sollte sich die Aufholjagd der SPD von Ministerpräsident Woidke am Wahlabend bestätigen. In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen lag die lange auf 17 bis 18 Prozent abgerutschte SPD bei 22 Prozent. Einen Punkt vor der AfD, die in Umfragen lange weit vor der Konkurrenz auf Platz Eins lag. Besonders für deren überaus ehrgeizigen und machtbewussten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz wäre das ein Dämpfer auf dem Weg zur Macht in der Partei. Der radikal rechte Kurs des Masterminds des völkischen AfD-Flügels um Björn Höcke hätte sich nicht ausgezahlt.

          Ein bis in die Hauptstadt spürbares politisches Erdbeben wird es jedoch geben, wenn die AfD nach früheren ersten Wahlerfolgen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt jetzt zur stärksten Kraft in Brandenburg und Sachsen aufsteigen sollte. In der öffentlichen Wahrnehmung würde sie künftig als fest verankerte Volkspartei in ganz Ostdeutschland wahrgenommen und auch mit diesem Anspruch selbstbewusst in künftigen Wahlkämpfen auftreten. In Sachsen etwa dürfte der CDU wie in Sachsen-Anhalt eine Debatte über die bisher von Kretschmer strikt zurückgewiesene Machtoption bevorstehen, sich zumindest von der AfD in einer Minderheitsregierung tolerieren zu lassen oder punktuell mit ihr zusammenzuarbeiten.

          2. Kann die SPD das Schlimmste abwenden?

          Im Willy-Brandt-Haus dürften die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mit besonderer Spannung beobachtet werden. Eine Personaldebatte werden die Sozialdemokraten, die gerade auf der Suche nach ihren nächsten Vorsitzenden und gerade so etwas wie vogelfrei sind, danach zwar nicht zu befürchten haben. Wen sollte man in dieser Interimszeit schon konkret für eine Niederlage verantwortlich machen? Auch eine Debatte über eine sofortige Aufkündigung der großen Koalition, die unter normalen Umständen bei einem schlechten Abschneiden vielleicht folgen würde, dürfte in dieser Zwischenphase der SPD kaum anstehen. Im Zweifel dürfte sich die Parteispitze auf Fehler aus der Vergangenheit berufen – und ansonsten auf die anstehende Klärung der Vorsitzendenfrage und die Halbzeitbilanz der Groko verweisen, die die SPD auf dem Bundesparteitag im Winter ziehen will.

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