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AfD in Sachsen und Brandenburg : Auf dem Weg zur neuen Ostpartei?

Anhänger der AfD Mitte August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bautzen Bild: AP

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Die AfD hat der Linkspartei den Rang als Protestpartei abgelaufen – und wird in Sachsen zunehmend als Anwalt ostdeutscher Interessen gesehen. Doch ihr Erfolg birgt auch ein Risiko. Eine Analyse.

          Richtig freuen kann sich eigentlich nur jene Partei, deren Erfolg die anderen eigentlich verhindern wollten. Die AfD konnte ihr Ergebnis in Brandenburg fast verdoppeln und in Sachsen sogar verdreifachen. Mit 27,5 Prozent holte sie sogar ihr bisher stärkstes Ergebnis überhaupt. Alle anderen Parteien müssen Verluste hinnehmen (CDU, SPD und Linke) oder können nicht die Erfolge feiern, die sie sich gewünscht haben: Die Grünen legen zwar in beiden Bundesländern zu, profitieren aber nicht so stark, wie teilweise in Umfragen prognostiziert worden war. Die FDP scheitert in Sachsen und Brandenburg trotz Zugewinnen an der Fünf-Prozent-Hürde.

          Sie alle können nicht richtig jubeln, sondern nur aufatmen – die AfD ist weder in Brandenburg noch in Sachsen stärkste Kraft geworden; die SPD in Potsdam und die CDU in Dresden werden wohl weiterregieren können; die Grünen sind in den nun anstehenden Gesprächen über Regierungsbündnisses zentral, und auch SPD und Linke werden darin eine Rolle spielen. 

          Doch der Erfolg der AfD macht klassische Regierungsbündnisse schwieriger, sind doch die Volksparteien auf ein mittleres – wenn nicht sogar kleineres Maß – gestutzt. In Brandenburg kommt die CDU nur auf 15,6 Prozent – ein Ergebnis, mit dem sich die Union nicht zufrieden geben kann, dient es doch als weiterer Beleg für die Krise der Volksparteien. Ganz zu schweigen von der SPD, die in Sachsen nur noch 7,7 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

          Als am wahrscheinlichsten gilt in Sachsen eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen – die Vorbehalte gegenüber der Linkspartei sind in der sächsischen CDU immer noch groß. Die Sachsen blicken allerdings mit Skepsis auf ein solches Bündnis: 42 Prozent halten es für gut, 42 für schlecht. Ähnlich sieht es in Brandenburg aus. Dort könnte ein rot-rot-grünes Bündnis zusammenkommen, es wäre dann bereits das vierte Mitte-Links-Bündnis auf Landesebene. 41 Prozent der Wähler fänden dies gut, 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. 

          Tatsächlich dürften diese Dreier-Bündnisse ein erfolgreiches Regieren bei einigen Themen erheblich erschweren – etwa, wenn es um die Grünen und das Thema Kohleausstieg geht. Hinzu kommt, dass die AfD – getreu einer populistischen Argumentationslogik – diese Lösungen vermutlich sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen als „Belege“ dafür anführen wird, wie weit CDU und SPD bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Dafür, dass diese beiden Parteien die Regierungen in Potsdam und Dresden weiter anführen, spricht sich allerdings in beiden Bundesländern eine Mehrheit aus: 41 Prozent für die SPD in Brandenburg, 45 Prozent für die CDU in Sachsen.

          Dass die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg am Sonntagabend zumindest vorsichtig aufatmen konnten, ist vor allem das Verdienst der beiden Spitzenkandidaten. Ihr Kämpfen um Stimmen hat sich gelohnt: Der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer tourte wochenlang durchs Land, um mit den Menschen in den Dialog zu kommen. Auch Brandenburgs amtierendem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gelang es, erfolgreich zu vermitteln, dass nur die SPD einen Wahlsieg der Rechtspopulisten durchkreuzen könne. Beide Politiker sind beliebt, ihre Leistungsbilanz wird als gute beziehungsweise relativ gut eingeschätzt.

          Im Vergleich mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien lagen sie als Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten jeweils mit großem Abstand vorne: Kretschmer vs. Urban (AfD): 60 vs. 12 Prozent, Kretschmer vs. Gebhardt (Linke): 57 vs. 9 Prozent; Woidke vs. Senftleben (CDU): 47 vs. 23 Prozent, Woidke vs. Kalbitz (AfD): 52 vs. 12 Prozent. Beide dürften also von einem Amtsbonus profitiert haben, der sich bei Wahlen zuletzt immer häufiger abgezeichnet hat, etwa 2016 bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. 

          Angesichts der – auch durch die Berichterstattung der Medien – als unübersichtlich dargestellten Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl wirkten Kretschmer und Woidke wohl zudem als verlässliche Größen. Gleichzeitig äußerten gerade die Brandenburger, ihr Alltag habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, vor allem bei der ärztlichen Versorgung, der Polizeipräsenz und dem öffentlichen Nahverkehr. Auf die Zukunft ihres Bundeslandes blicken sowohl Brandenburger als auch Sachsen negativer als noch vor fünf Jahren.

          Wohl auch deshalb gelingt es der AfD, jene Sachsen und Brandenburger an sich zu binden, die sich als Ostdeutsche ohnehin „als Bürger zweiter Klasse“ behandelt fühlen. Personen mit dieser Einstellung sind unter den Wählern der AfD am stärksten vertreten. Auch ist unter ihnen der Anteil jener hoch, die die Sorge eint, dass sich ihr Leben zu stark verändern könnte.

          Die Landtagswahlen zeigen also deutlich: Die AfD hat der Linken, 30 Jahre nach dem Mauerfall, den Rang als Protestpartei abgelaufen. In Sachsen hat die Linke 29.000 Wähler an die AfD verloren, in Brandenburg 11.000.

          Wählerwanderung

          Landtagswahl Sachsen 2019
          2014
          2019
          Quelle: Infratest dimap (Stand: 02.09.2019 7:30)

          Der AfD profitiert aber auch insgesamt von einer verstärkten Kompetenzzuschreibung. Sie gilt längst nicht mehr nur noch in Fragen der Migrationspolitik als fachkundig, auch wenn sie bei diesen Themen sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen als kompetenteste politische Kraft eingestuft wird. Auch im Bereich soziale Gerechtigkeit kann sie sich zunehmend stärker profilieren (plus 7 Prozentpunkte in Brandenburg im Vergleich zu 2014) – auch wenn sie bei diesem Thema noch hinter den anderen Parteien liegt.

          70 Prozent der sächsischen AfD-Wähler gaben an, die Partei wegen ihrer politischen Forderungen zu wählen; nur 28 Prozent führten als Grund an, sie hätten der Politik beziehungsweise anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. In Brandenburg ist das Bild ein anderes: Hier überwiegt der „Denkzettel“-Aspekt (53 Prozent; wegen politischer Inhalte gewählt: 43 Prozent).

          In Sachsen landet die AfD bei der Frage nach der Partei mit den besten Konzepten für die Zukunft immerhin auf Platz drei (11 Prozent), knapp hinter den Grünen (12 Prozent) und mit einem etwas größeren Abstand zur CDU (17 Prozent). Es scheint ihr offenbar zunehmend zu gelingen, als Anwalt ostdeutscher Interessen wahrgenommen zu werden – ein Anspruch, den sie auch im Wahlkampf angemeldet hat, indem sie sich als Erbe der friedlichen Revolution stilisierte. Die Linke hingegen hat bei der „Ostkompetenz“ im Vergleich zum Vorjahr vier Prozentpunkte verloren.

          Was allerdings konkrete Zukunftskonzepte für den Freistaat Sachsen angeht, ist das Wahlprogramm der AfD nicht unbedingt der umfangreichste Ideengeber: Vieles von dem, was die Partei auflistet, fällt in die Zuständigkeit des Bundes.

          In beiden Bundesländern zeigt sich, was den Erfolg der AfD betrifft, ein West-Ost-Gefälle bei den Direktmandaten: Die westlichen Wahlkreise gehen mehrheitlich an CDU (Sachsen) und SPD (Brandenburg), die östlichen an die AfD. In Sachsen fällt außerdem auf, dass die Rechtspopulisten vor allem in jenen Wahlkreisen gut abschneiden, in denen der Bevölkerungsrückgang in den vergangenen Jahren am stärksten war. In Dresden und Leipzig, den sächsischen Städten mit positivem Wanderungssaldo, sind die Grünen – wie auch bereits bei den Landtagswahlen in Bayern im vergangenen Jahr – stark.

          Beachtlich ist, wie viele Nichtwähler die AfD in beiden Bundesländern mobilisieren konnte: in Brandenburg 107.000, in Sachsen sogar 226.000. Dazu dürfte wohl auch der stark polarisierte Wahlkampf beigetragen haben, in dem die anderen Parteien mehr oder weniger deutlich mit dem Slogan „AfD verhindern“ für sich warben. Insgesamt war die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern mit 61,3 Prozent (Brandenburg) und 66,6 Prozent (Sachsen) deutlich höher als bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren.

          Dass die AfD am Ende weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste Kraft wurde, dürfte aber nicht nur mit dem Wahlkampf der anderen Parteien gegen sie zusammenhängen, sondern auch mit den wahlentscheidenden Themen: Schon der Sachsenmonitor 2018 hat gezeigt, dass die Migrationspolitik für die Sachsen nicht mehr das drängendste Problem ist. Die Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute bestätigen diese Verschiebung nun: Schule und Bildung werden an erster Stelle genannt. In Brandenburg rangiert der Themenkomplex Migration sogar nur noch an fünfter Stelle. Wahlentscheidend war hier die Infrastruktur.

          Die Wahlergebnisse deuten aber auch darauf hin, dass sich die AfD – zumindest in Sachsen – anschickt, Volkspartei zu werden. Zwar geben ihr immer noch überwiegend Männer ihre Stimme, doch die Partei spricht inzwischen eine relativ große Bandbreite von Wählern an. Arbeiter wie Selbständige wählen sie, bei den Wähler unter 30 kommt sie fast ebenso gut an wie bei jenen über 60. Allerdings muss sie in künftigen Wahlen erst noch beweisen, ob sie die Ergebnisse von plus/minus 25 Prozent dauerhaft halten kann.

          Dass die AfD in beiden Bundesländern besonders radikal ausgerichtet ist, schien die Wähler weder in Sachsen noch in Brandenburg, wo Spitzenkandidat Andreas Kalbitz kurz vor der Wahl durch seine Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen Schlagzeilen machte, abzuschrecken. Offen bleibt allerdings, inwiefern der AfD ihr Erfolg im Osten auf Bundesebene noch schaden könnte: Als „Partei der Ostdeutschen“ könnte die AfD für Westdeutsche zunehmend unattraktiv werden.

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