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AfD in Sachsen und Brandenburg : Auf dem Weg zur neuen Ostpartei?

Anhänger der AfD Mitte August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bautzen Bild: AP

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Die AfD hat der Linkspartei den Rang als Protestpartei abgelaufen – und wird in Sachsen zunehmend als Anwalt ostdeutscher Interessen gesehen. Doch ihr Erfolg birgt auch ein Risiko. Eine Analyse.

          Richtig freuen kann sich eigentlich nur jene Partei, deren Erfolg die anderen eigentlich verhindern wollten. Die AfD konnte ihr Ergebnis in Brandenburg fast verdoppeln und in Sachsen sogar verdreifachen. Mit 27,5 Prozent holte sie sogar ihr bisher stärkstes Ergebnis überhaupt. Alle anderen Parteien müssen Verluste hinnehmen (CDU, SPD und Linke) oder können nicht die Erfolge feiern, die sie sich gewünscht haben: Die Grünen legen zwar in beiden Bundesländern zu, profitieren aber nicht so stark, wie teilweise in Umfragen prognostiziert worden war. Die FDP scheitert in Sachsen und Brandenburg trotz Zugewinnen an der Fünf-Prozent-Hürde.

          Sie alle können nicht richtig jubeln, sondern nur aufatmen – die AfD ist weder in Brandenburg noch in Sachsen stärkste Kraft geworden; die SPD in Potsdam und die CDU in Dresden werden wohl weiterregieren können; die Grünen sind in den nun anstehenden Gesprächen über Regierungsbündnisses zentral, und auch SPD und Linke werden darin eine Rolle spielen. 

          Doch der Erfolg der AfD macht klassische Regierungsbündnisse schwieriger, sind doch die Volksparteien auf ein mittleres – wenn nicht sogar kleineres Maß – gestutzt. In Brandenburg kommt die CDU nur auf 15,6 Prozent – ein Ergebnis, mit dem sich die Union nicht zufrieden geben kann, dient es doch als weiterer Beleg für die Krise der Volksparteien. Ganz zu schweigen von der SPD, die in Sachsen nur noch 7,7 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

          Als am wahrscheinlichsten gilt in Sachsen eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen – die Vorbehalte gegenüber der Linkspartei sind in der sächsischen CDU immer noch groß. Die Sachsen blicken allerdings mit Skepsis auf ein solches Bündnis: 42 Prozent halten es für gut, 42 für schlecht. Ähnlich sieht es in Brandenburg aus. Dort könnte ein rot-rot-grünes Bündnis zusammenkommen, es wäre dann bereits das vierte Mitte-Links-Bündnis auf Landesebene. 41 Prozent der Wähler fänden dies gut, 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. 

          Tatsächlich dürften diese Dreier-Bündnisse ein erfolgreiches Regieren bei einigen Themen erheblich erschweren – etwa, wenn es um die Grünen und das Thema Kohleausstieg geht. Hinzu kommt, dass die AfD – getreu einer populistischen Argumentationslogik – diese Lösungen vermutlich sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen als „Belege“ dafür anführen wird, wie weit CDU und SPD bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Dafür, dass diese beiden Parteien die Regierungen in Potsdam und Dresden weiter anführen, spricht sich allerdings in beiden Bundesländern eine Mehrheit aus: 41 Prozent für die SPD in Brandenburg, 45 Prozent für die CDU in Sachsen.

          Dass die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg am Sonntagabend zumindest vorsichtig aufatmen konnten, ist vor allem das Verdienst der beiden Spitzenkandidaten. Ihr Kämpfen um Stimmen hat sich gelohnt: Der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer tourte wochenlang durchs Land, um mit den Menschen in den Dialog zu kommen. Auch Brandenburgs amtierendem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gelang es, erfolgreich zu vermitteln, dass nur die SPD einen Wahlsieg der Rechtspopulisten durchkreuzen könne. Beide Politiker sind beliebt, ihre Leistungsbilanz wird als gute beziehungsweise relativ gut eingeschätzt.

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