https://www.faz.net/-gpf-9qpb0

Wahl Sachsen und Brandenburg : Wie stark wird die AfD?

  • Aktualisiert am

Einer der ersten an der Wahlurne: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Seine Partnerin Annett Hofmann begleitet ihn. Bild: dpa

In Brandenburg und Sachsen haben die Wahllokale geöffnet. Zwei Landtage sind neu zu besetzen. Die Abstimmungen in den beiden Ost-Ländern haben auch eine hohe bundespolitische Bedeutung.

          2 Min.

          Nach wochenlangem Wahlkampf werden an diesem Sonntag in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern dürfte es erhebliche Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen geben. Vor allem CDU und SPD müssen wohl deutliche Verluste hinnehmen, die AfD darf laut Umfragen mit kräftigen Zuwächsen rechnen. Angesichts des Erstarkens der Rechtspopulisten wird den Ost-Wahlen auch eine große bundespolitische Bedeutung zugemessen.

          Bis zuletzt hatten die großen Parteien um die Stimmen von Unentschlossenen geworben. Mehrere Politiker hatten öffentlich zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen. Wahlberechtigt sind in Sachsen 3,3 Millionen und in Brandenburg rund 2,1 Millionen Menschen.

          In Sachsen muss die Koalition aus CDU und SPD jüngsten Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen, die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Gerechnet wird auch mit einem starken Ergebnis der AfD, die bei der letzten Landtagswahl noch mit 9,7 Prozent in den Landtag einzog. Zuletzt konnte sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer laut Umfragen allerdings wieder etwas deutlicher von den Rechtspopulisten absetzen und landete bei Werten zwischen 29 und 32 Prozent; die AfD lag zwischen 24 und 25 Prozent. Bangen um den Wiedereinzug in den Landtag muss die FDP.

          AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zum Wahlkampfabschluss am Samstagabend in Görlitz mit Blick auf die Wahl im Freistaat: „Wir werden das gewinnen!“ Allerdings wird seine Partei maximal 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag entsenden können. Grund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs im Vorfeld der Wahl, wonach die Partei wegen Formfehlern nur mit dieser Anzahl an Listenkandidaten antreten darf. Ursprünglich war die AfD-Landesliste 61 Plätze lang.

          In Brandenburg ist die SPD noch Platzhirsch

          In Brandenburg wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke lag im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag mit 22 Prozent vorn, die AfD kam auf 21 Prozent. Auch dahinter ging es laut dieser Erhebung eng zu: CDU, Grüne und Linke lagen dicht beieinander. Die FDP muss hingegen auch in Brandenburg um den Einzug in das Parlament bangen.

          Nach den Umfragewerten hätte die derzeit in Potsdam regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Möglich wäre ein rot-grün-rotes Bündnis, wie es bereits im Nachbarland Berlin regiert, aber auch in Thüringen und Bremen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine solche Konstellation. „Natürlich würde ich mir wünschen, dass es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht“, sagte Riexinger am Samstag. Die Grünen hatten sich zuletzt offen für ein rot-rot-grünes Bündnis gezeigt, aber auch mit der CDU geflirtet.

          Theoretisch möglich wäre in Brandenburg auch ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen. Mit der AfD unter Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalen „Flügel“ seiner Partei zugerechnet wird, wollen die anderen Parteien nach eigenem Bekunden nicht koalieren.

          Vor den Wahlen rief der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi die Ostdeutschen grundsätzlich zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Die ostdeutschen Bürger haben die Mauer zu Fall gebracht, das war nicht Helmut Kohl“, rief Gysi am Samstag mehreren Hundert Teilnehmern einer Kundgebung seiner Partei in Potsdam zu. Daher müsse der Osten mehr Selbstbewusstsein entwickeln. „Wir wollen nicht besser dastehen als Bayern oder Hessen“, kommentierte er. „Alles, was wir verlangen, ist gleichberechtigt zu sein und auf Augenhöhe mit allen anderen in Deutschland.“

          Weitere Themen

          Riesenprotest im Miniformat Video-Seite öffnen

          „Toy Story“ in Hongkong : Riesenprotest im Miniformat

          Sie sind unglaublich detailgetreu: Demokratieaktivisten in Form von Figürchen und Puppen sind in Hongkong derzeit der letzte Schrei. Wegen der politischen Zensur in der chinesischen Sonderverwaltungszone mussten einige Teile im Ausland hergestellt werden.

          Topmeldungen

          Protest gegen den Bergbau: Eine Demonstrantin bei der Dem „New South Wales brennt, Syndey erstickt“ in Sydney.

          Kohleabbau in Australien : „Fast jeder Kumpel besitzt ein Boot“

          Das Hunter Valley ist das Ruhrgebiet Australiens. Hier leben die Menschen von der Kohle. Viele hat das „schwarze Gold“ reich gemacht. Doch auch sie spüren die Folgen des Klimawandels – und fragen sich, wie es weitergehen soll.
          Niederlage für Boris Johnson: Das House of Lords votiert für eine Anpassung seines Brexit-Gesetzes zum Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien.

          Anpassung des Brexit-Gesetzes : Johnson erleidet Schlappe im Oberhaus

          Das House of Lords will die rund 3,6 Millionen europäischen Ausländer in Großbritannien stärker schützen – und erteilt den Brexit-Plänen des Premiers in diesem Punkt eine Absage. Nun entscheidet das Unterhaus. Droht ein Ping-Pong-Prozess?

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.