AfD-Wahlergebnisse : Triumph der Radikalen
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Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, bei der Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend Bild: dpa
Was bedeuten die Erfolge in Sachsen und Brandenburg für die AfD? Zuallererst eine Stärkung des rechtsradikalen „Flügels“ – die könnte sich jedoch als Bumerang erweisen.
Es klingt wie eine Drohung. Viele hätten gesagt, dass nach der Wahl hoffentlich alles vorbei sei, sagt Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der Brandenburger AfD, seinen Anhängern bei der Wahlparty am Sonntagabend in Werder (Havel). Und kündigt an: „Gar nichts ist vorbei, es geht jetzt erst richtig los.“ Sein Parteifreund Björn Höcke, der aus Thüringen gekommen ist, um mit der Brandenburger AfD zu feiern, sagt dieser Zeitung: „Das ist eine friedliche Revolution an der Wahlurne, die wir heute erlebt haben.“
Volontär.
Politischer Korrespondent in Berlin.
Es ist vor allem die Stärke der AfD, die bei diesen Wahlen für bundesweites Interesse sorgt. Vor fünf Jahren waren Sachsen und Brandenburg die beiden Länder, in denen die AfD erstmals in Landesparlamente einzog, mit fast 10 Prozent in Sachsen und gut 12 Prozent in Brandenburg. Heute sitzt die Partei in allen Landesparlamenten und im Bundestag, kann als konsolidiert gelten. Die Hochrechnungen nach den Landtagswahlen zeigten am Sonntagabend in Brandenburg ungefähr eine Verdoppelung, in Sachsen sogar fast eine Verdreifachung ihres Stimmenanteils. Eine solche Zustimmung haben die Rechtspopulisten bundesweit noch nicht erreicht – mit Ausnahme der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2016, als die AfD auf 24,3 Prozent kam und zweitstärkste Kraft hinter der CDU wurde. Schon damals hat dieser Erfolg der AfD dazu geführt, dass eine Regierungskoalition mit drei Partnern (CDU, SPD, Grüne) gebildet wurde.
Die AfD wollte sich in ihrem Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg in die Tradition der Wiedervereinigung vor 30 Jahren stellen. Sie klebte Slogans wie „Wende 2.0“ oder „Vollende die Wende“, was ehemalige DDR-Bürgerrechtler empörte. Das Vorgehen der AfD schien allerdings geschickt. Denn die Berufung auf das deutsche Volk und auf einen bestimmten Nationalismus spielte zu Wendezeiten eine Rolle.
Stärkung des „Flügels“
Im Osten führende AfD-Politiker wie Andreas Kalbitz in Brandenburg und Björn Höcke in Thüringen, aber auch der Bundesvorsitzende Alexander Gauland kommen aus dem Westen. Den Aufbau einer Partei, die weit rechts und nationalistisch orientiert ist, sahen sie in Ostdeutschland als besonders aussichtsreich an. Die Erfolge der NPD in Sachsen – 2004 erreichte sie bei den Landtagswahlen 9,2 Prozent – und der DVU in Brandenburg – 6,1 Prozent im selben Jahr – hatten schon Jahre vorher darauf hingewiesen, dass ein größeres Wählerpotential auf der äußersten Rechten vorhanden war.
Was aber bedeutet der Erfolg in Sachsen und Brandenburg für die AfD? Zuallererst eine Stärkung des rechtsradikalen „Flügels“ der Partei, der von Höcke und Kalbitz geführt wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich dieser gewachsene Einfluss bei den Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag der AfD im Dezember niederschlagen wird. Allerdings hat Kalbitz schon seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt – seine zahlreichen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen, von denen vor der Wahl weitere bekannt wurden, verhindern eine solche Kandidatur.
Ähnliches gilt für Höcke, der gern über Thüringen hinaus Karriere machen würde, aber wegen seiner Rechtsaußen-Positionen in der Partei kaum mehrheitsfähig wäre. Dennoch könnte ein Politiker aus dem Osten mit an die Spitze der Partei gewählt werden, der entweder aus dem „Flügel“ kommt oder ihm nahesteht, wie etwa der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla aus Görlitz, der bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis gegen Michael Kretschmer gewann.
Bumerang für die Bundes-AfD?
Der 78 Jahre alte Parteivorsitzende Alexander Gauland trägt sich mit dem Gedanken, nicht wieder zu kandidieren. Festlegen will er sich darauf allerdings nicht – nach der Erfahrung des Bundesparteitags in Hannover Ende 2017. Damals hatte Gauland erst kandidiert, nachdem der „Flügel“ eine Wahl des Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski verhindert hatte und der Parteitag fast Doris von Sayn-Wittgenstein zur Vorsitzenden gewählt hätte – jene Frau, die nun auf Antrag des Bundesvorstands vom Schiedsgericht der AfD wegen der Unterstützung eines rechtsextremen Vereins ausgeschlossen wurde.
Der Erfolg in Sachsen und Brandenburg und damit die Stärkung des Flügels könnten sich allerdings auch als Bumerang für die AfD erweisen: Denn eine damit verbundene weitere Radikalisierung der Partei könnte zu Austritten und auch zu Verlusten bei den Wählern in den konservativen Milieus in Westdeutschland führen.
