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Wahl-Analyse Sachsen : Wir sind das wahlmüde Volk

Der AfD-Bundesvorsitzende Lucke beim Wahlkampf in Bautzen Bild: Daniel Pilar

In Sachsen macht nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte noch sein Kreuz – und wieder können die kleinen Parteien überraschen. Vorneweg die Alternative für Deutschland, die im gesamten Wählerspektrum ihre Stimmen holte.

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          Sachsen, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution. Wieder dürfen die Bürger, die 1989 mit „Wir sind das Volk“ auf den Lippen der SED-Diktatur ein Ende bereiteten, von einem der elementaren Recht Gebrauch machen, das ihnen lange vorenthalten worden war: dem Wahlrecht.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Dieses Recht nicht in Anspruch zu nehmen war schon in der Landtagswahl 2009 gut die Hälfte des Wahlvolkes so frei. Am Sonntag nun gibt nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab.

          In vielen parlamentarischen Demokratien ist eine derart geringe Wahlbeteiligung nicht ungewöhnlich. In der Schweiz etwa entscheiden aufgrund des Allparteiencharakters des Bundesrates die Stimmbürger allenfalls über die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien, nicht über die Zusammensetzung der Regierung als solcher. Die damit einhergehende niedrige Wahlbeteiligung gilt nicht per se als demokratischer Defekt. Und in Sachsen?

          CDU-Sieg stand nicht in Frage

          Die Ausgangslage vor dieser Landtagswahl ist durchaus mit der in der Schweiz vergleichbar. Wie schon vor fünf Jahren steht auch diesmal lange vor dem Wahltag fest, dass die CDU die Abstimmung wieder einmal gewinnen wird. Und wieder einmal mit einem Stimmenanteil, der annähernd so hoch sein wird wie die Anteile aller anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammen.

          Denn nur eine Partei repräsentiert den Aufstieg Sachsens aus den Ruinen der DDR zu einem der bestregierten Länder der Bundesrepublik: die CDU, verkörpert durch die drei Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und – seit 2008 – Stanislaw Tillich.

          Immerhin: Dieses Verdienst honorierten diesmal absolut wie relativ weniger Bürger als je zuvor. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille, denn auf die Statik der Demokratie in Sachsen hat das schwächste Ergebnis der CDU seit 1990 nur wenig Einfluss.

          Keine Parteiendemokratie wie im Westen

          Auch unter dem Namen Linkspartei repräsentieren die SED-Nachfolger in Sachsen wie seit bisher nur jeden fünften, der überhaupt zur Wahl ging. Diese Proportion ist seit vier Wahlen ebenso konstant wie die Relation zu der Partei, die bis 1933 in Sachsen stärker war als fast überall in Deutschland, der SPD. Diese bindet seit 1999 regelmäßig etwa halb so viele Bürger, wie sich von der Linkspartei vertreten fühlen.

          Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung bilden die beiden westlichen Volksparteien CDU und SPD etwa die Hälfte des Wahlvolkes ab, zusammen mit Linkspartei und den nur in den Universitätsstädten einigermaßen vorzeigbaren Grünen kommen die „etablierten“ Parteien auf etwa drei Viertel jener Hälfte der Bürger, die sich überhaupt an der Wahl beteiligen.

          Kurz: Eine Parteiendemokratie nach dem Muster der Flächenländer der alten Bundesrepublik ist nach der Wiedervereinigung nicht entstanden – und wird wohl auch nicht mehr entstehen. Das ist der große Unterschied etwa zur Schweiz.

          Damit lässt sich auch erklären, dass „kleine“ Parteien wie die NPD, die FDP und nun auch die AfD in Sachsen reüssieren konnten und können wie in kaum einem anderen Land. Bis auf CDU und Linkspartei hat es in den vergangenen 25 Jahren keine Partei vermocht, einen signifikanten Teil der Bürger über einen längeren Zeitraum an sich zu binden.

          Rechts von der CDU ist in Sachsen viel Platz

          Mehr noch: Wie die repräsentative Wahlstatistik seit langem zeigt und wie auch die Nachwahlbefragungen von Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen bestätigen, nimmt die Parteienbindung bei jüngeren Wahlberechtigten rapide ab – auch das ist ein Indiz dafür, dass jenseits von Elbe und Saale mit einer Parteiendemokratie a la Bonn nicht mehr zu rechnen ist.

          Doch das ist nur die eine Charakteristik, die sich in dem Wahlergebnis in Sachsen ausdrückt. Die andere: Während Bürger, die sich links der politischen Mitte verorten, sich entweder durch Linkspartei oder SPD hinreichend repräsentiert fühlen, öffnet sich rechts der von der CDU markierten politischen Mitte ein immenses Feld für Parteien, die sich den Bürger als Plattform anbieten, um den Mitte-links-Konsens zu irritieren.

          NPD stark in Grenzregionen

          2004 und 2009 füllten FDP und NPD das Vakuum jenseits der Union. Zuerst hatte die NPD die Nase vorne, zuletzt die FDP, wenngleich in durchaus unterschiedlichen Milieus und Lebenswelten. Die NPD wurde im eigentlichen wie im übertragenen Sinn zum Fluchtpunkt der Randständigen und hatte ihre Hochburgen in den grenznahen Regionen vom Vogtland über das Erzgebirge und die Sächsische Schweiz bis in die Oberlausitz, die FDP sprach eher für die Modernisierungsgewinner in den großen Städten, schnitt aber auch vielen ländlichen Regionen gut ab.

          Als Funktionspartei war die FDP in Sachsen jedoch nie vonnöten, um die CDU auf ordnungspolitisch korrektem Kurs zu halten. So war der Erfolg der FDP nur auf Stimmungen, nicht auf Stimmen gegründet, wie auch der harte Kern der NPD nicht größer ist als die knapp fünf Prozent der Listenstimmen, die diesmal auf die rechtsradikale Partei entfallen sind. Den größten Anteil mit sinkendem Lebensalter immer größer werdenden ungebundenen Wählerpotentials vermochte diesmal die AfD zu aktivieren.

          AfD spricht Wähler aus allen Schichten an

          Nichts ist kennzeichnender für die sich konservativ, national und basisdemokratisch gebende Partei, als dass sie Wähler aus dem gesamtem politischen wie aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum von links- bis rechtsaußen und von arbeitslos bis wohlhabend angezogen hat – sicher auch dank der einzigen weiblichen Spitzenkandidatin (sieht man von der grünen Doppelspitze ab).

          Entscheidender aber war, dass die AfD für alle zielgenau positive Botschaften bereithielt, die nicht nur dem selbstbewusst-sächsischen Lebensgefühl schmeichelten, sondern sich im letzten auf jenes Motto reimten, mit dem 1989 von Sachsen ausgehend die friedliche Revolution in der DDR ihren Ausgang nahm: „Wir sind das Volk.“

          Dass auch vormalige NPD-Wähler sich diesmal bei der AfD besser aufgehoben fühlten, sollte indes nicht als Indiz für eine Ermattung der Rechtsradikalen dienen. Zwar fehlten der NPD an diesem Sonntag genau jene AfD-Stimmen, um zum dritten Mal hintereinander in den Sächsischen Landtag einzuziehen.

          NPD und AfD bei Erstwählern zusammen fast 25 Prozent

          Aber in einigen NPD-Hochburgen konnten beide Parteien am Sonntag zusammen zwanzig Prozent und mehr der Listenstimmen auf sich vereinen, unter den Erstwählern landesweit nach Berechnungen von Infratest-Dimap sogar fast 25 Prozent. CDU und SPD kamen in dieser Kohorte zusammen auf einen Anteil von 35 Prozent. Sachsen, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution.

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