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Wahl-Analyse Sachsen : Wir sind das wahlmüde Volk

Der AfD-Bundesvorsitzende Lucke beim Wahlkampf in Bautzen Bild: Daniel Pilar

In Sachsen macht nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte noch sein Kreuz – und wieder können die kleinen Parteien überraschen. Vorneweg die Alternative für Deutschland, die im gesamten Wählerspektrum ihre Stimmen holte.

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          Sachsen, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution. Wieder dürfen die Bürger, die 1989 mit „Wir sind das Volk“ auf den Lippen der SED-Diktatur ein Ende bereiteten, von einem der elementaren Recht Gebrauch machen, das ihnen lange vorenthalten worden war: dem Wahlrecht.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Dieses Recht nicht in Anspruch zu nehmen war schon in der Landtagswahl 2009 gut die Hälfte des Wahlvolkes so frei. Am Sonntag nun gibt nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab.

          In vielen parlamentarischen Demokratien ist eine derart geringe Wahlbeteiligung nicht ungewöhnlich. In der Schweiz etwa entscheiden aufgrund des Allparteiencharakters des Bundesrates die Stimmbürger allenfalls über die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien, nicht über die Zusammensetzung der Regierung als solcher. Die damit einhergehende niedrige Wahlbeteiligung gilt nicht per se als demokratischer Defekt. Und in Sachsen?

          CDU-Sieg stand nicht in Frage

          Die Ausgangslage vor dieser Landtagswahl ist durchaus mit der in der Schweiz vergleichbar. Wie schon vor fünf Jahren steht auch diesmal lange vor dem Wahltag fest, dass die CDU die Abstimmung wieder einmal gewinnen wird. Und wieder einmal mit einem Stimmenanteil, der annähernd so hoch sein wird wie die Anteile aller anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammen.

          Denn nur eine Partei repräsentiert den Aufstieg Sachsens aus den Ruinen der DDR zu einem der bestregierten Länder der Bundesrepublik: die CDU, verkörpert durch die drei Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und – seit 2008 – Stanislaw Tillich.

          Immerhin: Dieses Verdienst honorierten diesmal absolut wie relativ weniger Bürger als je zuvor. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille, denn auf die Statik der Demokratie in Sachsen hat das schwächste Ergebnis der CDU seit 1990 nur wenig Einfluss.

          Keine Parteiendemokratie wie im Westen

          Auch unter dem Namen Linkspartei repräsentieren die SED-Nachfolger in Sachsen wie seit bisher nur jeden fünften, der überhaupt zur Wahl ging. Diese Proportion ist seit vier Wahlen ebenso konstant wie die Relation zu der Partei, die bis 1933 in Sachsen stärker war als fast überall in Deutschland, der SPD. Diese bindet seit 1999 regelmäßig etwa halb so viele Bürger, wie sich von der Linkspartei vertreten fühlen.

          Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung bilden die beiden westlichen Volksparteien CDU und SPD etwa die Hälfte des Wahlvolkes ab, zusammen mit Linkspartei und den nur in den Universitätsstädten einigermaßen vorzeigbaren Grünen kommen die „etablierten“ Parteien auf etwa drei Viertel jener Hälfte der Bürger, die sich überhaupt an der Wahl beteiligen.

          Kurz: Eine Parteiendemokratie nach dem Muster der Flächenländer der alten Bundesrepublik ist nach der Wiedervereinigung nicht entstanden – und wird wohl auch nicht mehr entstehen. Das ist der große Unterschied etwa zur Schweiz.

          Damit lässt sich auch erklären, dass „kleine“ Parteien wie die NPD, die FDP und nun auch die AfD in Sachsen reüssieren konnten und können wie in kaum einem anderen Land. Bis auf CDU und Linkspartei hat es in den vergangenen 25 Jahren keine Partei vermocht, einen signifikanten Teil der Bürger über einen längeren Zeitraum an sich zu binden.

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