https://www.faz.net/-gpf-9qg1d

Kurz vor Landtagswahl : Kretschmer: Maaßens Verhalten hat Sachsen geschadet

  • Aktualisiert am

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bild: AP

Sachsens Ministerpräsident wirft dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten schädliches Verhalten vor. Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz habe sich seinetwegen verlängert.

          1 Min.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende vor der Landtagswahl in seinem Bundesland. „Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land“, fügte er mit Blick auf die Wahlkampfauftritte Maaßens, der selbst CDU-Mitglied ist, mit sächsischen CDU-Landtagskandidaten hinzu.

          Im November 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuvor hatte der oberste Verfassungsschützer mit umstrittenen Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe im sächsischen Chemnitz für schwere Verstimmungen in der großen Koalition gesorgt.

          Debatte über Parteiausschluss

          „Wer mit ihm diskutieren will, kann das in unserem Landesverband tun“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. „Diese Möglichkeit haben Kandidaten genutzt.“ Von ihm selbst habe Maaßen keine Einladung bekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in den eigenen Reihen mit einer Äußerung zu Maaßen massiven Ärger eingehandelt. Sie hatte ihm bescheinigt, dass ihn nichts mehr mit der CDU verbinde, und hatte auf eine Frage nach einem Parteiausschluss einen solchen Schritt offengelassen. Über seine Parteivorsitzende sagte Kretschmer: „Annegret Kramp-Karrenbauer macht einen guten Job. Dass es mal auf und ab geht als Politiker, wissen wir alle.“

          Weitere Themen

          Angriff auf Warren

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren. Und Bernie Sanders musste sich nach seinem Herzinfarkt Fragen zu seiner Gesundheit gefallen lassen.

          Der Zeitdruck ist enorm

          Vertragsentwurf bis Nachmittag? : Der Zeitdruck ist enorm

          Bis in die Nacht haben Großbritannien und die EU verhandelt – und die Gespräche am Morgen ohne Durchbruch unterbrochen. Bis zum Nachmittag muss ein Vertragsentwurf stehen – sonst droht Johnson die ungeliebte Fristverlängerung.

          Topmeldungen

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren. Und Bernie Sanders musste sich nach seinem Herzinfarkt Fragen zu seiner Gesundheit gefallen lassen.
          Die Uhr tickt: Zwei Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt scheint eine Einigung immer noch möglich. Aber die Verhandlungen gestalten sich kompliziert.

          Vertragsentwurf bis Nachmittag? : Der Zeitdruck ist enorm

          Bis in die Nacht haben Großbritannien und die EU verhandelt – und die Gespräche am Morgen ohne Durchbruch unterbrochen. Bis zum Nachmittag muss ein Vertragsentwurf stehen – sonst droht Johnson die ungeliebte Fristverlängerung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.