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Vor der Landtagswahl : Gelebte Demokratie mit eklatanten Fehlern

  • -Aktualisiert am

Sachsens AfD darf bei der Landtagswahl nur mit 18 Kandidaten antreten – für die Partei ist das „eine Katastrophe“. Bild: ZB

Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste lobte sich die sächsische AfD noch für ihre Aufstellungsparteitage – wegen Formfehlern muss die Partei nun auf zwei Drittel ihrer Kandidaten verzichten und spricht von einer „Katastrophe“.

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          Die sächsische AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Nach mehrstündiger öffentlicher Beratung strich der Landeswahlausschuss in Kamenz am Freitag der Partei die Listenplätze 19 bis 61, weil diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend gewählt worden seien. Die Partei hatte es Anfang des Jahres nicht geschafft, ihre Landesliste komplett zu wählen, sodass ein Parteitag zunächst im Februar im vogtländischen Markneukirchen die Listenplätze 1 bis 18 wählte und dann fünf Wochen später an gleicher Stelle die Plätze 19 bis 61. Dabei soll es jedoch zu mehreren Ungereimtheiten gekommen sein, wie die Landeswahlleitung bereits bei der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge feststellte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          So hatte es unter anderem an beiden Versammlungstagen zwei verschiedene Versammlungsleiter sowie verschiedene Wahlverfahren gegeben. Dem Gesetz zufolge müssen jedoch alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen. So aber hatte die Partei an zwei Parteitagen zwei Listen mit den Plätzen 1 bis 18 und 19 bis 61 aufgestellt und zunächst auch beim Landeswahlausschuss eingereicht. Erst später reichte die AfD wie gefordert eine einheitliche Liste nach und erklärte, dass ihre Kandidaten nicht auf zwei Parteitagen gewählt worden seien, sondern der ursprüngliche Parteitag im Februar lediglich unterbrochen gewesen sei.

          „Das ist für uns eine Katastrophe“

          Für die AfD ist die Entscheidung ein Rückschlag auf dem Weg zu ihrem erklärten Ziel, in Sachsen stärkste Kraft zu werden und möglichst viele Abgeordnete in das Parlament in Dresden zu entsenden. Bisherigen Umfragen zufolge kann die Partei mit 24 bis 26 Prozent der Stimmen rechnen, woraus sich je nach Anzahl der Ausgleichs- und Überhangmandate eine Fraktion mit rund 30 Abgeordneten ergeben könnte. Sollte die Partei jedoch auch zahlreiche Direktmandate gewinnen, wären die Folgen der gestrichenen Listenkandidaten womöglich gering. Allerdings befinden sich viele der aussichtsreichen Direktkandidaten bereits auf den zugelassenen Plätzen 1 bis 18 der Landesliste, was die Erfolgsaussichten schmälert. „Das könnte uns zehn Mandate“ kosten, sagte der Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla der F.A.Z. „Das ist für uns eine Katastrophe. Ein solcher Fehler hätte nicht passieren dürfen.“

          Chrupalla hatte lange mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban um die Spitzenkandidatur gerungen, aber letztlich den Kürzeren gezogen. Urban wiederum deutete die Entscheidung des Landeswahlausschusses am Freitag als „verabredetes Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl strategisch zu schwächen.“ Er kündigte an, gegen die Entscheidung umgehend Klage einzureichen.

          Tatsächlich hatte die AfD bei ihrer Listenaufstellung alles richtig machen wollen. Nach der aufgrund der zahlreichen Bewerber langwierigen Wahl aller 61 Kandidaten hatte sie sich für das Verfahren noch selbst gelobt. „Die AfD Sachsen hat für ihre 61 Kandidaten insgesamt fünf volle Tage benötigt, so viel wie in etwa die gesamten Altparteien zusammen“, erklärte der Vorstand nach der Listenaufstellung und schob nach, dass „gelebte Demokratie eben harte Arbeit“ sei.

          „Komplott der Altparteien“: Tino Chrupalla (l.) und Jörg Urban im Gespräch beim Landesparteitag im Februar in Markneukirchen
          „Komplott der Altparteien“: Tino Chrupalla (l.) und Jörg Urban im Gespräch beim Landesparteitag im Februar in Markneukirchen : Bild: dpa

          Der Landeswahlausschuss zeigte jedoch kein Verständnis dafür, dass einer Partei, die bereits seit fünf Jahren im Parlament sitzt, so eklatante formale Fehler unterlaufen. Unklar ist auch, warum die AfD ihre bereits im März gewählte Landesliste erst Mitte Juni und damit wenige Tage vor Ablauf der Frist beim Landeswahlausschuss einreichte. So machte die Landeswahlleiterin deutlich, dass die Partei bei rechtzeitiger Einreichung die formalen Fehler mit einer Neuwahl der Landesliste hätte heilen können. Doch dafür war es nun zu spät.

          Meuthen hofft auf Erststimmenkampagne

          In Berlin kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag eine Erststimmenkampagne seiner Partei an, um den Verlust an Listenplätzen durch Direktmandate auszugleichen. „Als Vorsitzender der AfD ist man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt“, sagte Meuthen der F.A.Z. Seine Partei sei aber „noch immer kreativ und findig genug“ gewesen, um „einen guten Ausweg zu finden“. Die Partei werde „ganz gewiss versuchen, so viele Direktmandate zu erlangen, dass wir mit der Auffüllung durch die akzeptierte Liste in voller Stärke in den Landtag einziehen.“

          Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, äußerte Zuversicht, dass es den „tüchtigen Wahlkämpfern vor Ort gelingen“ werde, viele Direktmandate zu erreichen. Die AfD-Vertreter in Sachsen rechnen bereits damit, dass die Streichung ihrer Kandidaten von den Wählern als quasi letztes Mittel des „Systems“ gegen die AfD angesehen wird. „Die Wähler durchschauen den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher“, sagte Urban. Er rechne damit, dass die AfD die Hälfte der 60 sächsischen Wahlkreise gewinne. Seine Prognose laute, dass „nach diesem Manöver zudem die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen“ werde. Auf den Landeswahlausschuss, der am Freitag über die Zulassung aller Parteien zu entscheiden hatte, die am 1. September antreten wollen, wären allerdings wohl auch Beschwerden zugekommen, hätte er die fehlerhaft zustande gekommene AfD-Wahlliste anerkannt.

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