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Wahlen in Ostdeutschland : Noch einmal davongekommen

Im Wahlendspurt die Nase vor der AfD: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der SPD-Wahlparty in Potsdam Bild: dpa

Die AfD gewinnt stark hinzu, wird aber nicht stärkste Partei in Sachsen und Brandenburg. CDU und SPD können wahrscheinlich weiter regieren. Dennoch geht eine Ära zu Ende.

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          Zweimal hatte die AfD in Sachsen zuletzt die Nase vorn. Aus einer Partei, die es 2014 in Dresden zum ersten Mal in ein Landesparlament geschafft hatte, war in atemberaubendem Tempo die stärkste politische Kraft geworden. Und sie wäre es wohl auch am Sonntag geblieben, hätte die CDU nicht nach dem schmachvollen Bundestagswahlergebnis 2017 das Ruder herumgeworfen.

          So ist Angela Merkel noch immer Bundeskanzlerin, aber Michael Kretschmer hat sich in den knapp zwei Jahren seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die mit den Traditionen einer selbstgefälligen und angesichts von Phänomenen wie Pegida und offenem Alltagsrassismus sprachlosen Staatspartei gebrochen hat. Und er hat den Spagat gemeistert, dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne denen, die sich als das Volk ausgeben, nach dem Mund zu reden.

          Am Ende haben fast drei Viertel der sächsischen Wähler am Sonntag ihre Stimme Parteien gegeben, die mit einer zwischen Radikalismus und Extremismus changierenden AfD nichts zu tun haben wollen – und mehr als jeder dritte Wähler sieht die Geschicke des Freistaates noch immer in den Händen der CDU am besten aufgehoben.

          Doch werden die Zeiten auch in Sachsen nie wieder so sein wie in den beiden Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung. Zwar wird auch jetzt keine Regierung gegen die sächsische CDU gebildet werden können. Aber mit womöglich zwei Koalitionspartnern dürfte der politische Alltag anstrengender und nicht unbedingt glaubwürdiger werden. Denn jede Koalition findet eigentlich nur aus der Verlegenheit zusammen, dass noch kein Mittel gefunden ist, die AfD auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.

          Dass die Bäume der AfD indessen nicht in den Himmel wachsen, zeigt auch die Wahl in Brandenburg. Die „ewige“ märkische Regierungspartei SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze konnte buchstäblich auf den letzten Metern ihre Haut retten und die AfD auf sicherer Distanz halten – was nicht nur angesichts des selbstzerstörerischen Treibens der SPD im Bund fast einem Wunder gleichkommt.

          Denn zwischen Prignitz und Lausitz wähnten sich die Sozialdemokraten im Verein mit der Linkspartei noch zu einer Zeit im Besitz des wahren Glaubens an einen paternalistischen Staat, als dieser längst an seine Grenzen gestoßen war. Mittlerweile aber haben sich nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen das ursprünglich auf die Migration gemünzte Wort des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse zu Herzen genommen, dass über allen Veränderungsprozessen den Einheimischen das eigene Land nicht fremd werden darf.

          Sollte dieser Satz in Ost wie West wirklich zur Maxime des politischen Handelns gleich in welcher Parteienkonstellation werden, dann muss einem um die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nicht bange sein. Zwar haben die beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts Spuren in der Wirtschaft und in der Gesellschaft, ja vor allem in den Herzen und Köpfen der Menschen hinterlassen, die noch lange nachwirken werden.

          Aber dieser Wahlsonntag, an dem weitaus mehr Bürger als zuletzt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und damit zeigten, wie wertvoll ihnen ihre Demokratie ist, gibt allen Anlass, nicht in den Chor der Untergangspropheten einzustimmen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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