https://www.faz.net/-gpf-9q5l5

Landtagswahl in Sachsen : AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten

Will weiter klagen: Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban Bild: EPA

Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen – das erklärt das Landesverfassungsgericht nun für rechtswidrig. Und der sächsische AfD-Chef kündigt eine Klage wegen Rechtsbeugung an.

          3 Min.

          Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen mit insgesamt dreißig Listenkandidaten antreten. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitagnachmittag in Leipzig entschieden und damit seine einstweilige Verfügung bestätigt, die vor drei Wochen ergangen war. Der AfD-Landesverband sowie mehrere Parteimitglieder hatten vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses geklagt, der Anfang Juli aufgrund von Formfehlern lediglich 18 von insgesamt 61 Kandidaten für die Landtagswahl zugelassen hatte. Die AfD fühlte sich dadurch unangemessen benachteiligt, auch weil sie bei der Wahl gemäß aktuellen Umfragen auf etwa dreißig Mandate kommen könnte.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Der sächsische Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban, kündigte am Freitag an, weiterhin gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen. Die Partei werde Strafanträge gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen, die Wahl nachträglich über den Wahlprüfungsausschuss anfechten und im neuen Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen. Vor allem müsse es grundsätzlich möglich sein, vor einer Wahl gegen strittige Entscheidungen des Ausschusses vorzugehen, sagte Urban. Das war bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht möglich; vorgesehen war lediglich die nachträgliche Wahlprüfungsbeschwerde. „Es ist ein bewusster Rechtsbruch gemacht worden, das ist ein dramatischer Vorgang“, sagte Urban. Der Partei werde es aber voraussichtlich gelingen, alle ihr nach den Zweitstimmen zustehenden Mandate zu besetzen.

          Bereits nach der mehrstündigen mündlichen Verhandlung Ende Juli hatte das Gericht aufgrund des nahen Wahltermins am 1. September vorläufig entschieden, dass der Ausschluss etlicher Listenkandidaten der AfD „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ war. Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Munz sprach damals von einem „voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“.

          Rüge für den Landeswahlausschuss: Die Vorsitzende Richterin Munz
          Rüge für den Landeswahlausschuss: Die Vorsitzende Richterin Munz : Bild: dpa

          In dem Streit ging es um die Frage, ob die AfD ihre Listenkandidaten korrekt aufgestellt hatte. Der Landeswahlausschuss vertrat die Auffassung, dass die Partei die geltenden Regeln gebrochen habe, indem sie ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern nominiert und beim zweiten Termin auch noch das Wahlverfahren verändert habe. Das sächsische Wahlgesetz und die darauf aufbauende Wahlordnung verböten dies. In der Tat wählte die Partei beim ersten Termin im Februar die ersten 18 Kandidaten der Landesliste jeweils einzeln und vertagte sich dann, weil das Verfahren außerordentlich viel Zeit benötigte, auf einen zweiten Termin im März. Dort setzten die Parteimitglieder die Einzelwahl der Kandidaten zunächst fort, wechselten von Platz 31 allerdings das Verfahren und gingen zu einer Blockwahl über. Zudem wurde die zweite Versammlung von einer anderen Sitzungsleitung geführt. Dieser Schritt erfolgte allerdings kurzfristig und war nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, zu Beginn des ersten Termins der Aufstellungsversammlungen im Februar so beschlossen worden. Der Landeswahlausschuss rügte daher, dass nicht alle Bewerber die gleichen Chancen gehabt hätten.

          Die AfD versuchte die Kritik in der mündlichen Verhandlung an zwei Stellen zu entkräften. Zum einen habe es nach ihrer Auffassung keine zwei Parteitage gegeben, sondern lediglich einen, der nur unterbrochen worden sei. Zum anderen sei die Chancengleichheit gewahrt geblieben, da sich schon beim ersten Termin jedes Parteimitglied auf jeden Listenplatz habe bewerben können. Der Verfahrenswechsel habe die Chancen der einzelnen Bewerber nicht verändert.

          Der Verfassungsgerichtshof hielt in seiner einstweiligen Verfügung einen Ausschluss aller beim zweiten Termin gewählten Kandidaten für unverhältnismäßig, da die Partei damit voraussichtlich nicht in der Lage sein würde, alle ihnen aufgrund der Zweitstimmen zustehenden Stimmen mit Mandaten zu füllen. Damit wäre der Wille der sächsischen Wähler nicht hinreichend im Landtag abgebildet gewesen. Zugleich erkannte das Gericht die Bedenken des Zulassungsausschusses an, dass die kurzfristige Veränderung des Wahlverfahrens ein Problem darstelle. Daher machte es nicht den zweiten Termin, sondern den Zeitpunkt des Wechsels des Verfahrens – also Platz 30 der Landesliste – zum maßgeblichen Kriterium, um zu differenzieren, welchen Teil ihrer Landesliste die AfD korrekt aufgestellt hat und welchen nicht.

          Da im Wahlausschuss auch Vertreter der Parteien sitzen, hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban die ursprüngliche Entscheidung des Gremiums als politisch motiviert kritisiert. Landeswahlleiterin Carolin Schreck wies diesen Anwurf in der mündlichen Verhandlung entschieden zurück und verwies darauf, dass das Gremium seine Bedenken der Partei bereits vor seiner Entscheidung mitgeteilt habe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Christian Lindner beim FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin.

          FDP vor der Wahl : Lindner will Stimmen aus Überzeugung, nicht aus Kalkül

          Die Freidemokraten sinnieren darüber, wer sie wählt und warum. Aus Taktik sollten die Leute nicht für die FDP stimmen, sagt Parteichef Lindner. Doch die Vorzeichen haben sich während des Wahlkampfs dramatisch verändert.
          Zollfahndung im Einsatz in Köln

          Ermittlungen gegen die FIU : Kapitulation vor den Geldwäschern

          Die Spezialeinheit FIU versagt in der Aufdeckung. Das kann nun auch Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz schaden. Seit Jahren ist die Zahl der verfolgten Geldwäsche-Delikte rückläufig.
          Blick vom Parlamentsberg auf Kanadas Hauptstadt Ottawa

          Riskante Wette : Trudeau gegen Kanadas Trump

          Der Regierungschef will die Wahl zum Referendum über seine Pandemie-Politik machen. Hat er sich damit verzockt? Es scheint auf jeden Fall eng zu werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.