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Wahlkampfabschluss : „Nehmen Sie andere mit, damit wir nicht in ‚Blau- oder Gauland‘ aufwachen“

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Der amtierenden brandenburgische Ministerpräsident Woidke Bild: dpa

Die Zweier-Koalitionen in Dresden und Potsdam werden nach den Wahlen am Sonntag wohl keine Mehrheit mehr haben. Die amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke warben am Freitag noch einmal für sich – und warnten vor einem Erfolg der AfD.

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          Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag müssen CDU und SPD mit erheblichen Verlusten rechnen. Deutliche Gewinne dürfen AfD und Grüne erwarten. Allerdings zeichnet sich in den letzten Umfragen ein Amtsinhaberbonus für die Parteien der Ministerpräsidenten ab – die sächsische CDU unter Michael Kretschmer und die brandenburgische SPD unter Dietmar Woidke. Beide Parteien stellen seit 1990 den Ministerpräsidenten.

          Die Ministerpräsidenten beider Länder forderten die Bürger am Freitagabend noch einmal eindringlich auf, am Sonntag wählen zu gehen. „Werben Sie in den verbleibenden Stunden noch dafür, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen“, sagte Kretschmer beim Wahlkampfabschluss der Union vor einigen Hundert Zuhörern in Leipzig. Um eine große Mehrheit gegen jene bilden zu können, die das Land nur mies machten, komme es auf jeden an. Auch die Grünen setzten in Leipzig den Schlusspunkt unter ihren Wahlkampf, die SPD lud zum Finale in Dresden. Die AfD plant am Samstag in Görlitz ihre Abschlussveranstaltung.

          Woidke attackiert Kalbitz

          Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke zeigte sich mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei optimistisch. „Die Brandenburger haben gemerkt, worauf es ankommt“, sagte Woidke zum Abschluss des Wahlkampfs der brandenburgischen SPD in Oranienburg. „Wir wissen, dass es knapp werden kann“, sagte er. „Nehmen Sie andere Menschen mit, damit wir am Montag nicht in ‚Blau- oder Gauland‘ aufwachen“, appellierte er an die gut 300 Teilnehmer der Veranstaltung.

          Brandenburg habe es nicht verdient, einen extremistischen Stempel aufgedrückt zu bekommen. Zum AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz sagte er: „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf.“ Das Land habe es nicht verdient, einen Stempel des Extremismus aufgedrückt zu bekommen. Die SPD liefert sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.

          Zuvor hatte Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartierte.

          Wer künftig wolle, dass man sich auf die Solidarität der anderen verlassen könne, müsse der AfD klar entgegentreten und an der richtigen Stelle das Kreuz machen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „Die SPD und der Ministerpräsident genießen in Brandenburg ein gutes Ansehen.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass das bei der Wahl eine Rolle spielen werde.

          Die CDU in Sachsen kommt in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent und würde damit vor der AfD (24,5 Prozent) liegen. Für Brandenburg wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD (22 Prozent) und AfD (21 Prozent) prognostiziert. Sicher ist, dass die Zweier-Koalitionen von CDU und SPD in Dresden sowie SPD und Linken in Potsdam keine Mehrheit mehr haben werden, sondern auf weitere Partner angewiesen sind. Das könnten die Grünen sein, die in der Umfrage in Brandenburg mit 14,5 Prozent und in Sachsen mit elf Prozent gemessen wurden. Auch eine Koalition von SPD, Grünen und CDU (16,5 Prozent) käme in Brandenburg in Frage.

          „Es steht Spitz auf Knopf“

          „Es kommt bei dieser Wahl auf jede Stimme an“, sagte Kretschmer in Leipzig. „Diese 24 oder 25 Prozent AfD werden entweder kleiner oder sie werden größer. Es hängt nur von den anderen 75 Prozent ab; wie viele gehen zur Wahl und wie geben sie ihre Stimme ab.“ Er wolle eine Regierung für alle Sachsen bilden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, sagte Kretschmer. „Darum geht es bei dieser Wahl. Es steht Spitz auf Knopf.“ Unterstützung erhielt er in Leipzig von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie kenne wenige Ministerpräsidenten, die so sehr für ihr Land brennen wie Kretschmer, sagte sie.

          Die Grünen könnten ihr bisher stärkstes Ergebnis in Sachsen einfahren. Umfragen sahen sie bei etwa 11 Prozent. „Wir hatten noch nie so einen Zuspruch und noch nie so eine Erwartung gegenüber den Grünen“, sagte der Bundesvorsitzende Robert Habeck. Mögliche Sondierungsgespräche würden extrem kompliziert. Wolfram Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, erwartet von der Wahl Auswirkungen auf ganz Deutschland. „Es ist eine zentrale Weichenstellung nicht nur für Sachsen.“

          SPD-Chef Martin Dulig bekräftigte den Anspruch seiner Partei, als „starke Stimme der Gerechtigkeit“ in der nächsten Regierung mitzuwirken. „Es geht um stabile politische Verhältnisse. Gibt es eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne, oder wird dieses Land unregierbar und rutscht nach rechts. Das werden wir verhindern. Dieses Land braucht eine fortschrittliche Regierung, eine Regierung der Zuversicht und nicht der Angst“, sagte Dulig. Er glaube CDU-Chef Kretschmer, der eine Koalition mit der AfD ablehne. Allerdings sehe das in Kommunalparlamenten anders aus: „Die CDU hat diesen Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden.“

          Dulig betonte zugleich inhaltliche Positionen der sächsischen Sozialdemokraten. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen werde die SPD keine Abstriche mehr beim Thema Gemeinschaftsschule machen - dem längeren gemeinsamen Lernen der Kinder: „Die Gemeinschaftsschule gehört ins Schulgesetz. Da gibt es auch keine Kompromisse mehr. Ansonsten werde ich keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.“

          Die Linken hatten bereits am Donnerstag in Dresden zum Endspurt im Wahlkampf geblasen und dabei Gregor Gysi als Zugpferd aufgeboten. Bei der AfD-Kundgebung am Samstag will unter anderen Parteichef Jörg Meuthen sprechen.

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