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NPD in Sachsen : Aus der Traum von der Fünfkommanull

In Sachsen gescheitert: NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski Bild: dpa

Die NPD verliert nach dem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag nicht nur Fraktionsgelder, Mitarbeiter und in Einzelfällen die Existenzgrundlage. Sie steht auch vor einer Neuausrichtung - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

          Noch Stunden nach Schließung der Wahllokale gab sich die versammelte NPD-Führung im Sächsischen Landtag siegessicher. Ein Nebenraum der NPD-Fraktion war leergeräumt, mit Stehtischen und einem Fernseher bestückt worden. Hier empfingen der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs und die mittlerweile arbeitslosen NPD-Abgeordneten den vermeintlichen Wahlsieger – den NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski. Der Applaus war groß. „Ich bin zufrieden, nicht sehr zufrieden, aber zufrieden“, sagte Pastörs und legte seinen Arm auf die Schulter von Szymanski. Die zu dieser Stunde noch in Hochrechnungen verbreiteten 5,0 Prozent seien eine „Punktlandung“ gewesen. Die NPD-Funktionäre lachten erleichtert.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Alles schien für die Rechtsextremen noch einmal gutgegangen zu sein: Sie hatten die Bedrohung durch ihren „Hauptkonkurrenten“ (Szymanski), die AfD, abgewehrt. Sie hatten der Misere rund um den Rücktritt ihres früheren Landes- und Parteivorsitzenden Holger Apfel getrotzt. Und sie hatten die für die Gesamtpartei so wichtige Landtagsfraktion vor dem Untergang bewahrt.

          Das Ende auf einem grünen Zettel

          Das Erwachen der Rechtsextremen aus ihrem Traum von einer Fünfkommanull kam in Form eines grünen Zettels. Auf farbigem Papier hatte die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher das vorläufige amtliche Wahlergebnis ausgedruckt und lief damit über die Flure des Landtags. Wie im Verlauf des gesamten Wahlabends konnte die NPD beim Lesen der ersten Seite noch Hoffnung schöpfen, dort war weiterhin von 5,0 Prozent die Rede. „Aber nur, weil unser Computerprogramm aufrundet, tatsächlich sind es 4,9506 Prozent“, sagte Schneider-Böttcher dieser Zeitung. Die zweite Seite aber zeigte in fett gedruckter Schrift eine einzige Zahl: Null.

          So viele Abgeordnete der NPD würden im neuen Landtag vertreten sein. Genau 809 Stimmen hatten der NPD zur Überwindung der Fünfprozenthürde gefehlt – nach dem vorläufigen Ergebnis. Große Veränderungen erwartet Schneider-Böttcher aber nicht: „Am 12. September kommt das endgültige Wahlergebnis – aber seit zehn Jahren hatten wir nie gravierende Veränderungen“, sagte sie. Szymanski teilte der F.A.Z.am Montag mit, er werde eine Nachzählung der Stimmzettel fordern. Die Partei prüfe Berichte über Manipulationen in mehreren sächsischen Großstädten und werde nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine Wahlprüfung beantragen.

          Vor großen Veränderungen

          Für die Partei bedeutet der Verlust der Fraktion viele Veränderungen – im Kleinen wie im Großen. Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel zum Beispiel, als ideologischer Heißsporn der Fraktion bekannt, hat über Nacht seine Existenzgrundlage verloren, dank der er sich jeden Tag ganz dem Geschäft des Rechtsextremismus widmen konnte. Er will sich nun selbständig machen, aber noch nicht verraten, womit. „Es wird jedenfalls kein Versandhandel für ideologische Bücher oder ähnliches“, sagte Gansel.

          Relevanter sind die Umwälzungen für die Gesamtpartei. Nicht nur verliert sie 1,4 Millionen Euro Fraktionsgelder und 40 Mitarbeiter. Schon vor Verkündung der ersten Wahlprognosen hatten NPD-Funktionäre auch vor anderen Risiken gewarnt: Ein Scheitern der sächsischen NPD könnte in der Partei als Scheitern des dort geprägten „seriösen Radikalismus“ gedeutet werden. Pastörs hatte im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, die Modernisierung der Partei werde in diesem Fall „schwieriger“, und werde eine „harte Hand“ erfordern. Das Wahlergebnis in Sachsen werde „richtungsweisend für den nächsten Parteitag sein.“ Es werde dann schwieriger, „eine ordentliche und vernünftige Politik durchzusetzen“, sagte auch Fraktionssprecher Thorsten Thomsen.

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