Nach den Landtagswahlen : Kramp-Karrenbauer kündigt konsequente Erneuerung der CDU an
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Kündigt Erneuerung an: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA
Die CDU hat bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg starke Verluste erlitten. Nun will Kramp-Karrenbauer bis zum CDU-Parteitag Ende November Veränderungen anstoßen – beim Klimaschutz und der umstrittenen Grundrente.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Verlusten ihrer Partei in Sachsen und Brandenburg angekündigt, die Erneuerung der CDU konsequent voranzutreiben. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa bei den Themen Klimaschutz, der auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze, sowie bei der digitalen und der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schön geredet werde. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten.
Die CDU hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag starke Verluste erlitten. In Sachsen wurde sie trotzdem wieder stärkste Kraft. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird weiterregieren können, braucht aber einen dritten Partner.
Kramp-Karrenbauer sagte, die Erneuerung müsse mit den Schritten Zuhören, Verstehen, Diskutieren und Entscheiden erfolgen. Mit Blick auf die Rechtspopulisten von der AfD betonte sie, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD und gegen eine Haltung, die sich auf das Schlechtreden und Angstmachen konzentriere.
Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte Kramp-Karrenbauer betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie: „Ja, wir können.“ Das habe die Partei in den Gremien bereits festgelegt. Diese Äußerung hatte auch in der Partei für Irritationen gesorgt. In Sachsen hatten die Rechtspopulisten 27,5 Prozent erreicht, in Brandenburg 23,5 Prozent.
Im Koalitionsstreit um die Grundrente forderte Kramp-Karrenbauer eine schnelle Einigung. „Wir wollen eine Lösung.“ Beim letzten Koalitionsausschuss sei ein Verfahren hierfür festgelegt worden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe arbeite nun an einer Lösung. Sie sei „zuversichtlich“ dass bei allen Beteiligten der Wille bestehe, „in den nächsten Wochen“ eine „wirklich gute, zielführende und vertretbare Lösung“ zur Grundrente zu präsentieren, fügte Kramp-Karrenbauer auch mit Blick auf die im Herbst anstehende Landtagswahl in Thüringen hinzu.
