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Kretschmer verärgert : „Mit Maaßen in Ruhe und mit Argumenten auseinandersetzen“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht während des Landesparteitags seiner Partei im Juni 2019. Bild: EPA

Gerade in der Ost-CDU sorgen Kramp-Karrenbauers Aussagen über einen Parteiausschluss Maaßens vor den Landtagswahlen für Irritation. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten scharf.

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          Mit ihren Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für Ärger in den eigenen Reihen gesorgt. Unter ostdeutschen CDU-Politikern, die Anfang September und im Oktober schwierige Wahlen vor sich haben, wurde Unmut geäußert. Vereinzelt wurde aber auch um Verständnis für die Parteivorsitzende geworben.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Einen Ausschluss aus der Partei, den Kramp-Karrenbauer, wie sie später erläutern ließ, auch nicht gefordert habe, sei der falsche Schritt, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Maaßen diskutiere immer noch auf dem Stand des Jahres 2015, in dem besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, sagte er der F.A.Z.. „Das stößt viele Menschen vor den Kopf“ und provoziere. Es gehe darum, sich mit solchen Kritikern wie Maaßen in Ruhe und mit Argumenten auseinanderzusetzen, meinte Kretschmer.

          Zehn Prozent der 2014 eingereisten Flüchtlinge seien inzwischen abgeschoben worden, Bayern und Sachsen gingen am konsequentesten vor. Eine noch durchgreifendere Abschiebepraxis verhinderten SPD und Grüne im Bundesrat. Solange die nordafrikanischen Länder und Georgien nicht als sichere Herkunftsländer angesehen würden, sei es unmöglich, der AfD eines ihrer zentralen Argumente zu nehmen. „Wenn die Zahlen ganz anders wären und die Abschiebungen sich bis auf wenige Ausnahmen hätten durchsetzen lassen, wäre die Diskussion schon eine ganz andere“, kritisierte Kretschmer. Überzeugungsarbeit sei nur im persönlichen Gespräch möglich und brauche sicher die nächsten Jahre. Wer sich ausschließlich aus der „Internetblase“ informiere, könne nur jenes Zerrbild der deutschen Gesellschaft gewinnen, das die AfD zeichne. Die AfD, die er in Sachsen in engster Nähe zur NPD sieht, bezeichne ihn selbst als „Volksverräter“, sagte Kretschmer und schloss eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD in Sachsen aus.

          Auch Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bezeichnete die Debatte gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ als „nicht hilfreich“. Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben äußerte hingegen Verständnis für das Vorgehen von Kramp-Karrenbauer. „Wenn jemand ständig gegen die Gemeinschaft Foul spielt, muss er sich nicht wundern, dass die Team-Managerin klare Worte findet“, sagte Senftleben am Sonntag. Er warf Maaßen den Versuch vor, die Partei zu spalten. „Gerade CDU-Wähler sind aber sehr sensibel, weil ihnen Geschlossenheit der Partei wichtig ist – bei allen Meinungsunterschieden.“

          Kramp-Karrenbauer hatte auf die Frage von Journalisten der Funke Mediengruppe nach einem Parteiausschluss von Maaßen geantwortet, sie sei froh, dass dieser keine Verantwortung mehr als Verfassungsschutzpräsident trage. Es gebe zwar „hohe Hürden“ für einen Ausschluss. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte, nachdem Kramp-Karrenbauers Aussage für Aufsehen gesorgt hatte, eine „Klarstellung“ veröffentlicht. Laut dieser habe die Vorsitzende „keinen Parteiausschluss von Maaßen“ gefordert. Stattdessen sei es gut, dass es in der CDU „unterschiedliche Meinungen“ gebe.

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