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Merkel reagiert auf AfD-Triumph : „Ein großes Stück Protest“

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Absage an die AfD: Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel bewerten in Berlin die Wahl in Sachsen. Bild: dpa

Der Triumph der AfD in Sachsen lässt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheinbar kalt. Für die Kanzlerin ist der Einzug der neuen Partei rechts von der Union nur ein Ausdruck von Protest. AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry sieht das anders.

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          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht im Wahlerfolg der eurokritischen AfD in Sachsen „ein großes Stück Protest“. „Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

          Dazu hätten in Sachsen etwa Sorgen vor Grenzkriminalität gehört. Merkel sprach von einem „herausragenden Wahlergebnis“ und einem klaren Regierungsauftrag der CDU in Sachsen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will jetzt Gespräche mit SPD und Grünen führen. „Die AfD ist und bleibt eine Protestpartei“, sagte er. Tillich schloss am Wahlabend ein Bündnis mit der eurokritischen Partei aus. Bei der Abstimmung am Sonntag hatte die AfD aus dem Stand 9,7 Prozent erreicht.

          Der Vorsitzende Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder will den Wahlerfolg der AfD in Sachsen nicht zu hoch hängen. „Über die Bedeutung der AfD lässt sich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, die wir in Sachsen haben, wenig für die Zukunft sagen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

          „Ich halte wenig davon, immer aus einem Wahlergebnis gleich eine ganze Änderung einer Situation zu machen, gar eine Epoche auszurufen.“ Die AfD werde es im sächsischen Landtag mit ihren Themen wie der Kritik am Euro schwer haben.

          AfD fordert CDU zum Dialog auf

          Die AfD fordert nach dem Einzug in den sächsischen Landtag die CDU zum Dialog auf. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass Frau Merkel und auch Herr Kauder die AfD endlich ernst nehmen“, sagte die Spitzenkandidatin Frauke Petry am Montag in Berlin mit Blick auf Merkel und Kauder, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Die CDU werde weiter an Zustimmung verlieren, wenn sie sich weiter einer inhaltlichen Debatte mit der AfD verweigere.

          Der Wahlsieger Tillich hatte am Wahlabend zunächst eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen, schwenkte aber nach dem entschiedenen Nein zur AfD von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf den Kurs der Bundes-CDU ein. Tillich sei offensichtlich von Merkel zurückgepfiffen worden, sagte Petry.

          „Es ist viel Platz geworden neben der CDU“, sagte Petry mit Verweis auf das erneute Scheitern des CDU-Koalitionspartners FDP bei einer Wahl. Aber auch die CDU sei vom Wähler abgestraft worden. Viele Positionen der AfD seien einmal klassische Positionen der CDU und der FDP gewesen. „Und deswegen denke ich, muss vor allem die CDU sich fragen, wie sie weitermachen möchte.“

          Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit nannte die eurokritische Partei eine Abkehr vom Management der Schuldenkrise in der Europäischen Union. „Die CDU muss endlich zugeben, dass die Euro-Rettungspolitik nicht funktioniert“, forderte Petry.

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