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CDU vor AfD in Sachsen : „Wir haben es geschafft“

Erleichterung: Michael Kretschmer mit seiner Partnerin Annett Hofmann nach den ersten Hochrechnungen Bild: AFP

Zwei selbstgesteckte Ziele hat die AfD in Sachsen deutlich verfehlt: Weder hat sie mehr als 30 Prozent erreicht, noch ist sie stärkste Kraft geworden. Die stärkste Kraft ist weiter die CDU und das hat sie vor allem Michael Kretschmer zu verdanken.

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          Vergleicht man das Ergebnis mit der Wahl vor fünf Jahren, war es eine Niederlage – sieben Prozentpunkte weniger als damals, ein klarer Verlust. So sieht das an diesem Abend niemand so auf der Dachterrasse des Dresdner Landtags, wo sich die sächsische CDU versammelt hat. Als um 18 Uhr die ersten Prognosen über den Ticker laufen, zeigt sich in den Reihen der Parteimitglieder vor allem Erleichterung: Es gibt Freudenschreie und in die Höhe gereckte Arme. Die Partei kommt auf rund 33 Prozent der Stimmen, das sind gut fünf Punkte mehr als die AfD, die bei rund 28 Prozent landet. So wird klar, warum das für die CDU kein Tag der Trauer ist, sondern das glatte Gegenteil: Im Wahlkampf waren die beiden Parteien noch vor wenigen Wochen gleichauf gewesen, die CDU bangte um ihre Führungsrolle – und jetzt dieses Ergebnis, dieser deutliche Abstand zur AfD.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Als Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Bühne tritt, wird er von seinen Anhängern stürmisch begrüßt. Seine Botschaft lautet: „Wir haben es geschafft.“ Das Ergebnis sei ein Zeichen. „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“, sagt Kretschmer. Mit diesem Ergebnis lasse sich eine stabile Regierung bilden. Kretschmer, der seinen Wahlkampf auf den Dialog mit allen Sachsen ausgerichtet hat, kündigt an, sich weiter um jene zu bemühen, die er bislang nicht erreicht habe und die ihr Kreuz bei der AfD gemacht hatten: „Wir wollen miteinander reden, nicht übereinander.“

          Als sich die Hochrechnungen im Lauf des Abends verfestigen, bleibt die Stimmung bei der CDU gelöst. Es mischen sich aber auch Sorgen darunter. Die rettenden Wählerstimmen, mit denen man lange nicht gerechnet hatte, seien von der SPD und den Grünen gekommen, sagt Werner Patzelt. Der Dresdner Politikwissenschaftler hat das Wahlprogramm der CDU mit verfasst. Er sagt: „Das Ziel, der AfD Wähler abzuwerben, ist nicht erreicht worden.“ Vor dieser Aufgabe steht die sächsische CDU nach wie vor.

          Ein paar Räume weiter kommt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zu einer ganz ähnlichen Analyse. „Das, was die CDU gewonnen hat, hat sie nicht von uns geholt, sondern bei SPD und Grünen, und das freut mich ganz besonders.“ Schon als um 18 Uhr bei der AfD die ersten Ergebnisse hereinkommen, brandet zwei Mal ordentlich Applaus auf. Das erste Mal, als im Fernsehen der rote Balken für die SPD bei acht Prozent stehen bleibt – im Laufe des Abends wird er sogar noch fallen. Noch lauter wird es, als der blaue Balken der eigenen Partei bis auf 27,5 Prozent klettert – der Wert steigt später sogar noch auf fast 28 Prozent. Das sind etwa 18 Punkte mehr als 2014, so stark war die AfD noch nie in einem Parlament vertreten.

          „Die CDU-Hochburg ins Wanken gebracht“

          Die Freude hält allerdings nur kurz an. Zwei selbstgesteckte Ziele hat die Partei trotz allem deutlich verfehlt: Weder hat sie mehr als 30 Prozent erreicht, noch ist sie stärkste Kraft geworden. Da ist es nicht ohne Ironie, dass die AfD ihre Wahlparty im größten Raum des Landtags veranstaltet, dem Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Dieser wird der CDU wohl auch künftig zur Verfügung stehen. Zwar hatte die AfD mit dem Ergebnis angesichts der jüngsten Umfragen vor dem Wahltag bereits gerechnet, den Triumph des starken Zugewinns will sie am Sonntag gleichwohl auskosten.

          „Begrüßt mit mir den Wahlsieger des heutigen Abends“, ruft Meuthen, bevor der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban ans Mikrofon tritt. Er hat bereits einen Sprechzettel vorbereitet, in dem er das Ergebnis für seine Partei als „historisch“ bezeichnet. „Unsere junge Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht“, ruft er seinen Anhängern zu. Angesichts des größten Zuwachses aller Parteien sei die AfD „heute der Wahlsieger“. Urban wäre aber nicht Urban, wenn er in dem Jubel nicht auch noch eine Klage anstimmen würde: Die AfD sei wie keine andere Partei im Wahlkampf behindert worden, ihre Plakate seien zerstört, ihre Wahlkämpfer angegriffen und ihre Landesliste gekürzt worden. Urban fordert einen Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl.

          Unter 30 Prozent, trotzdem glücklich: Die AfD-Führung bei ihrer Wahlparty in Dresden
          Unter 30 Prozent, trotzdem glücklich: Die AfD-Führung bei ihrer Wahlparty in Dresden : Bild: dpa

          Bis zum späten Abend war unklar, wie viele Kandidaten die Partei in den Landtag schicken kann. Nachdem die AfD schwere Fehler bei der Aufstellung ihrer Landesliste gemacht hatte, konnte sie lediglich mit 30 ihrer 60 Listenkandidaten zur Wahl antreten. Mit zusätzlichen Direktmandaten, die sie vor allem in Ostsachsen wahrscheinlich sind, könnte die Partei aber womöglich alle ihr nach den Zweitstimmen zustehenden Landtagsplätze besetzen. Während die sächsischen Kandidaten im Anschluss an die 18-Uhr-Prognose schnell auf den am Terrassenufer bereitliegenden Elbdampfer für die parteiinterne Wahlparty eilen, bleibt Meuthen im Landtag, um seiner Partei vor Journalisten eine große Zukunft vorauszusagen. „Das Potential der AfD ist noch lange nicht ausgeschöpft“, erklärt er. Im Gegenteil, das Sachsen-Ergebnis werde der Alternative „bundesweit einen Schub“ geben.

          Allerdings war die AfD noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause drauf und dran, die CDU auch bei der Landtagswahl zu überholen und damit nach ihren Siegen bei der Bundestags- und Europawahl in Sachsen ihren dritten Triumph über die CDU in Folge einzufahren. Urban träumte schon vom Amt des Ministerpräsidenten und einer Koalition mit der CDU, in der sich die Union als Juniorpartner fortan „unterordnen“ sollte. „Ich würde wirklich gern regieren“, sagte er noch zehn Tage vor der Wahl in Bautzen. Allerdings nur, wenn die AfD den Ton angebe.

          Dazu wird es nicht kommen. Dass es der CDU gelungen ist, in den letzten Tagen des Wahlkampfs zuzulegen, hat auch etwas damit zu tun, dass Kretschmer alle Reserven mobilisierte. „Das tut so gut, dass Sie alle hier sind“, ruft er kurz vor dem Wahltag in Leipzig an der Nikolaikirche den rund tausend Menschen zu, die zur Abschlussveranstaltung seines Wahlkampfs gekommen sind. „Wir sind anständige Sachsen und nicht die Raufbolde, die ein Zerrbild von diesem Land vermitteln. Denen müssen wir ein klares Bekenntnis entgegensetzen!“ Seine Anhänger danken es ihm mit großem Beifall. Zur Unterstützung sind Helfer aus Berlin gekommen; in Leipzig stehen ihm die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Generalsekretär Paul Ziemiak und Gesundheitsminister Jens Spahn zur Seite. In Bautzen, eine halbe Autostunde westlich von Görlitz gelegen, steht Kretschmer eines Nachmittags kurz vor der Wahl vor etwa 300 Anhängern. „Wir sind eine Oberlausitz, was ich tun kann für unsere gemeinsame Heimat, das werde ich immer tun“, ruft er den Leuten an den Biertischen entgegen. Auch in Bautzen ist die AfD allgegenwärtig; nicht nur, weil sie hier viel Zustimmung bekommt, sondern auch, weil ihr Landesvorsitzender Urban hier als Direktkandidat antritt. Ohne die Partei beim Namen zu nennen, schimpft Kretschmer über die AfD: „Das Rumgemache und Rumgestampfe, was alles nichts geworden ist, nutzt uns überhaupt nichts. Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen.“

          Ein respektvoller Wahlkampf

          Es war ein bemerkenswerter Wahlkampf im Freistaat, ging es doch erstaunlich oft um Inhalte, um Bildung, Sicherheit, Bürokratie, Klima, Migration. Bürger und Politiker sprachen miteinander, hörten einander zu, manchmal noch mit zu viel Verständnis auch für unverständliche Positionen, aber überwiegend mit Respekt. Alle Parteien hatten dafür fast ausnahmslos auf Großveranstaltungen verzichtet und eher kleine, persönliche Formate angeboten, die sich viel weniger fürs Hassen und Wüten eignen – schon gar nicht, wenn einem der CDU-Vorsitzende Kretschmer eine selbst gegrillte Wurst in die Hand drückt; wenn Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt symbolisch einen einstigen Tante-Emma-Laden im Dorf wieder aufmacht; wenn die Grünen zum Austausch in sogenannten Townhall-Meetings laden; wenn die AfD im DDR-Wohnanhänger vorfährt oder wenn der SPD-Vorsitzende in der Fußgängerzone auf Augenhöhe mit den Leuten redet.

          Zu erkennen ist das auch an der Wahlbeteiligung, die diesmal deutlich steigt. Bereits um 14 Uhr hatten fast 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, doppelt so viel wie zu dieser Zeit bei der Wahl vor fünf Jahren. Laut ersten Prognosen stimmen am Sonntag fast zwei Drittel der wahlberechtigten Sachsen ab. Vor fünf Jahren war am Ende nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen.

          Suche nach Nähe: Kretschmer als Wahlkämpfer im Gespräch mit Bürgern
          Suche nach Nähe: Kretschmer als Wahlkämpfer im Gespräch mit Bürgern : Bild: dpa

          Eher verhalten jubeln am Sonntagabend die Grünen, die im Vergleich zu 2014 zwar zulegten, entgegen aller Prognosen aber nicht zweistellig abschnitten. Im Laufe des Abends sieht es dann sogar so aus, als könnte die CDU mit der SPD allein weiterregieren. Die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, dass sie nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen, sondern eine Beteiligung abhängig von klaren inhaltlichen Anpassungen der Regierungspolitik hin zu mehr Umweltverträglichkeit und Weltoffenheit machen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft aber, Verantwortung zu übernehmen, ist in dem Landesverband vorhanden – vor fünf Jahren hatte er sich einer damals bereits möglichen Koalition mit der CDU verweigert.

          Ein Drama mit Ankündigung liefert dagegen die SPD. Trotz guter und skandalfreier Arbeit in der Koalition kommt sie nicht gegen das Chaos an der Bundesspitze in Berlin an. Die Sozialdemokraten im Freistaat sacken auf knapp acht Prozent ab. Auf der Wahlparty im neu eröffneten Dresdner Herbert-Wehner-Haus ist die Stimmung dennoch verhalten positiv – am Ende könnte es für die SPD wieder zum Mitregieren reichen.

          Wenig zu holen gibt es bei dieser Wahl für die Linkspartei. Zwar besann sie sich wieder auf ihren alten Ruf als Ost-Partei, der arg gelitten hatte, nach dem sie sich mit der WASG zusammengeschlossen und den Willen entwickelt hatte, in den Westen zu expandieren. Doch konnte die Linke ebenso wie SPD und FDP angesichts der Polarisierung zwischen AfD, CDU und Grünen nicht viel erwarten. Das Ergebnis von gut zehn Prozent, etwa halb so viel wie vor fünf Jahren, ist ein Schock. So klein war die Linke noch nie im Freistaat, zudem muss sie ihren bisherigen Dauerstatus als stärkste Oppositionspartei im Landtag an die AfD abgeben. Die FDP wiederum, die Sachsens Wähler 2014 auch angesichts des verheerenden Bundestrends aus der Regierungsverantwortung direkt in die außerparlamentarische Opposition geschickt hatten, wollte es unbedingt schaffen, nach fünf Jahren wieder ins Parlament zurückzukehren. Doch dieses Projekt ist gescheitert. Auf der Wahlparty der Liberalen im Dresdner Kongresszentrum herrschte schon kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen gähnende Leere.

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