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Landtagswahl in Sachsen : Tillichs Verdienst

So sehen Sieger aus: Sachsens alter und neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Bild: REUTERS

Der Wahlsieg der CDU ist keine Überraschung. Ministerpräsident Tillich hat Sachsen zum Vorbild gemacht. Ansonsten bleibt für die großen Parteien alles wie gehabt.

          Dass Sachsen nicht Berlin ist, wussten die Sachsen auch, ohne dass es die FDP ihnen in den vergangenen Wochen allerorten zwischen Leipzig und Zittau schwarz auf gelb unter die Nase hätte reiben müssen. Doch auch in Sachsen haben Wunder nicht Konjunktur, weshalb es mit den Freien Demokraten am Sonntag ein böses Ende genommen hat. Erstmals in der Geschichte der alten wie der neuen Bundesrepublik ist die Partei, die über Jahrzehnte als das Zünglein an der Koalitionswaage im Bund wie in den Ländern über jedwede Machtoption entschied, nicht mehr an einer Exekutive beteiligt. In diesem - und nur in diesem - Sinn verdient die Landtagswahl in Sachsen den Zusatz „historisch“.

          Denn so sensationell stark die AfD aus der Wahl hervorgegangen ist, so wenig lässt sich aus dem Abschneiden der eurokritischen Partei in Sachsen über deren Zukunft in Berlin und anderswo herauslesen. Wie alle Parteien, die ein latentes Protestpotential mit situationsbezogenen Botschaften aktivieren, hat die AfD ihre Bewährungsprobe unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie noch vor sich.Bis auf Bündnis 90/Die Grünen sind alle Parteien und Listen an dem Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit gescheitert - zuletzt die Piraten, die sich binnen weniger Jahre statt als Kultdemokraten als Sektierer entpuppten. Wer hätte das vor drei Jahren gedacht? Und auch die rechtsextreme NPD scheiterte bei dieser Wahl - denkbar knapp - an der Fünfprozenthürde.

          Ansonsten bleibt in Dresden fast alles wie gehabt: Schon vor der Wahl hatte der neue Spitzenkandidat Martin Dulig eingestanden, dass die neuerliche Aufbauphase der SPD in ihrem einstigen Stammland eher am Anfang als am Ende sei. Das bescheidene Ergebnis gibt ihm recht. Auch bleibt es dabei, dass Sachsen das einzige östliche Land ist, in dem die SED-PDS-Linkspartei niemals die Oppositionsbänke verlassen hat. Das - und nicht nur das - ist das Verdienst einer CDU, die sich anschickt, die neue Regierung als Kabinett „Tillich III“ zu führen. Auch ohne den Druck einer FDP ist es der Union und ihren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und eben Stanislaw Tillich seit 1990 gelungen, Sachsen auf fast jedem Politikfeld zu einem Vorbild zu machen. Auch in dieser Hinsicht ist Sachsen nicht Berlin, Land wie Bund. Anders ist es mit der Wahlbeteiligung. Weniger als 50 Prozent: Das gab es in Bund und Ländern bisher erst einmal. In diesem Sinn ist die Wahl am Sonntag fast „historisch“ zu nennen - leider.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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