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Landtagswahl in Sachsen : NPD scheitert an 809 fehlenden Stimmen

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Bild: F.A.Z.

Dass die NPD an der Fünfprozenthürde hängen blieb, hat mit einer massiven Wählerwanderung zur „Alternative für Deutschland“ zu tun. Eine Analyse zeigt: 13.000 liefen zur AfD über.

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          Die rechtsextreme NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nur um wenige Hundert Stimmen verpasst. Wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte, fehlten der Partei exakt 809 Stimmen zum Erreichen der Fünfprozenthürde.

          Die Auszählung hatte sich in der Nacht zur Zitterpartie entwickelt. Stundenlang hatte es so ausgesehen, als ob die Rechtsextremen es nach 2004 und 2009 zum dritten Mal in den Landtag schaffen würden. Erst kurz vor der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses war klar, dass sie draußen bleiben: Die NPD konnte 81.060 Stimmen auf sich vereinigen, das sind 4,95 Prozent.

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          Laut einer Analyse des Instituts Infratest Dimap für die ARD hat die NPD 13.000 Wähler an die „Alternative für Deutschland“ verloren, die bei dieser Landtagswahl zum ersten Mal antrat. Das beste Ergebnis bekam die NPD im Wahlkreis „Bautzen 5“ mit 10,9 Prozent. Trotzdem holte in demselben Wahlkreis auch die AfD ihr bestes Ergebnis - sie bekam 14,8 Prozent. Eine weitere NPD-Hochburg ist der Wahlkreis „Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4“ mit 9,9 Prozent der Zweitstimmen. Den geringsten Zuspruch fand die rechtsextreme Partei im Wahlkreis „Leipzig 5“ mit 1,8 Prozent.

          Schaut man auf die Gemeinden, so erzielte die NPD ihr bestes Ergebnis mit 16,1 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna. Danach folgt die Stadt Sebnitz mit 15,2 Prozent. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die AfD in Dürrhennersdorf vorweisen kann. Dort wählten 33,6 Prozent die Eurokritiker. Mit großem Abstand folgt Großschweidnitz (22,0 Prozent).

          Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sprach sich in der „Leipziger Volkszeitung“ nach der Sachsen-Wahl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem  Bundesverfassungsgericht aus. „Die NPD schneidet schlechter ab als beim letzten Mal“, sagte Strobl. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht.“

          Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat nach langer Vorbereitung einen neuen Antrag ein. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich ihm nicht an.

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