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Landtagswahl : Sachsens unbequemer Kurs auf Kenia

Wahlplakat für den CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Dresden Bild: AFP

Am Sonntag geht in Sachsen wohl auch die Zeit der Zweier-Koalitionen zu Ende. Um an der Macht zu bleiben, gibt es für die CDU nur eine realistische Option. Doch die Hürden sind hoch – und es könnte alles noch schwieriger werden.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Auch wenn die jüngsten Umfragen für Sachsen einen Wahlsieg der CDU nahelegen, will sich Michael Kretschmer darauf nicht verlassen. „Glauben Sie nicht den Umfragen!“, rief er am Donnerstagabend, drei Tage vor der Wahl, im voll besetzten Theater seiner Heimatstadt Görlitz, wo er gemeinsam mit Friedrich Merz über Sachsen, vor allem aber über die Lage in der Welt sprach. „Ich glaube den Vorhersagen überhaupt nicht“, wiederholte Kretschmer. „Es wird alles viel, viel enger!“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Das ist nicht einfach so dahingesagt, schließlich hat Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender schon zwei Mal in jüngster Zeit erleben müssen, dass Wahlen am Ende ganz anders ausgingen als gedacht. Nach der Bundestagswahl 2017 verlor er völlig unerwartet sein zuvor vier Mal direkt gewonnenes Bundestagsmandat, zugleich fiel die CDU in Sachsen erstmals hinter die AfD zurück. Bei der Europawahl im Mai baute die AfD im Freistaat ihren geringen Vorsprung gegenüber der CDU deutlich aus – obgleich sie aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen 150.000 Stimmen verloren hatte.

          Die einzig realistische Option

          Der letzten, am Freitag veröffentlichten Umfrage (Forschungsgruppe Wahlen) vor den Wahlen zufolge käme die CDU in Sachsen auf 32 Prozentpunkte vor der AfD mit 24,5. Danach folgen Linke (14), Grüne (11) und SPD (8,5). Alles andere als sicher ist der Einzug der FDP, die nach wie vor bei fünf Prozentpunkten verharrt. Damit hätte die gegenwärtig regierende CDU-SPD-Koalition keine Mehrheit mehr und könnte deshalb gemeinsam mit den Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der Wahl vor fünf Jahren mehr als verdoppeln würden, eine sogenannte Kenia-Koalition bilden. Nach Lage der Dinge ist das derzeit die einzig realistische Option im Freistaat. Ein Vorbild dafür gibt es bereits in Sachsen-Anhalt, wo CDU, SPD und Grüne nach der Wahl 2016 ebenfalls ein solches Bündnis bildeten, das sich trotz aller Negativ-Prognosen bisher als erstaunlich stabil erwiesen hat.

          Die größte Hürde für diese Option ist freilich der große Gegensatz zwischen CDU und Grünen. „Ich will nicht mit den Grünen“, sagte Michael Kretschmer jüngst bei einem Wahlforum aller Direktkandidaten seines Wahlkreises in Görlitz. „Aber vielleicht muss ich, wenn zu viele Leute AfD wählen.“ Tatsächlich sind die Grünen eine der wenigen Parteien, die Kretschmer vor der Wahl nicht explizit für eine Koalition ausgeschlossen hat. Für die traditionell sehr konservative Sachsen-CDU käme ein solches Bündnis dennoch einer Revolution gleich. Zugleich müsste sich die CDU, die im Freistaat fast 30 Jahre lang nahezu uneingeschränkt den Ton angegeben hat, daran gewöhnen, die Macht deutlich stärker zu teilen als bisher. Doch könnte Michael Kretschmer mit seiner pragmatisch-verbindlichen Art ein solches Bündnis wohl am ehesten zusammenhalten.

          Eine Zweier-Koalition wäre den Umfragen zufolge nur zwischen CDU und AfD möglich, doch hat Michael Kretschmer ein solches Bündnis in jeglicher Form entschieden ausgeschlossen. Wenig beachtet wurde bisher, dass auch die AfD eine solche Koalition nicht will, sofern sie darin nur Juniorpartner wäre. „Die CDU muss sich uns unterordnen“, lautet die Ansage von AfD-Chef Jörg Urban. Eine andere Zusammenarbeit, auch eine Tolerierung, komme für ihn und seine Partei „keinesfalls“ infrage. Auch für den Fall, dass die CDU deutlich hinter die AfD zurückfällt und Michael Kretschmer daraufhin zurücktritt, hätte ein schwarzes-blaues Bündnis kaum eine Chance, weil ein solcher Plan die CDU wohl zerreißen würde und so wiederum keine Mehrheit dafür im Landtag zustande käme.

          Eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie etwa in Thüringen seit 2014 regiert, hatte in Sachsen noch nie eine Mehrheit und ist auch nach den Umfragen weit von einer solchen entfernt. Genauso wie jegliche Koalitionsoptionen unter Beteiligung von CDU und Linkspartei, die Kretschmer ebenfalls kategorisch ausschließt. Wohl in keinem Bundesland ist die Kluft zwischen CDU und Linken so groß wie in Sachsen – und das gilt für beiden Seiten.

          Sollte die AfD am Sonntag doch noch stärkste Kraft werden, würde die Regierungsbildung wohl schwierig. CDU und SPD könnten dann nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die FDP angewiesen sein. Eine solche Vierer-Koalition ist jedoch unwahrscheinlich, auch weil die Unterschiede zwischen den Grünen und der sächsischen FDP mit ihrer eher national-liberalen Ausrichtung kaum überbrückbar sind. Sollte es die FDP auch aufgrund der erwarteten hohen Wahlbeteiligung jedoch nicht in den Landtag schaffen, würde das die Bildung einer Dreier-Koalition wohl erleichtern. Wesentlich schwieriger würde es, wenn Kleinparteien wie die Freien Wähler, die zuletzt bis zu vier Prozent in den Umfragen erreichten, oder Frauke Petrys Blaue Partei wider Erwarten doch noch in den Landtag einziehen sollten. Doch das ist nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich.

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