https://www.faz.net/-gpf-7teft

Landtagswahl in Sachsen : Die neue Kraft

  • -Aktualisiert am

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke kann sich über den Sachsen-Sieg freuen Bild: AP

Mit dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen scheint sich rechts von der CDU eine neue Kraft zu etablieren. Der Wahlsieger wird aber wohl mit der SPD koalieren.

          Zu gewinnen war das Ziel, und das hat die CDU in Sachsen auch klar erreicht: Mehr als 20 Prozent Abstand vor dem Zweitplazierten, der Linkspartei, könnten zufrieden stimmen. Doch Sachsen ist das Kernland der Union, in dem sie drei Mal die absolute Mehrheit holte und in den vergangenen zehn Jahren lediglich winzige Partner beim Regieren an ihrer Seite akzeptieren musste.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Wenn der Wahlabend eines deutlich gezeigt hat, dann das: Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind in Sachsen vorbei. Und als ob das noch nicht genug wäre, muss die CDU im Freistaat erstmals auch ein Ergebnis von unter 40 Prozent akzeptieren. Das wird nicht ohne Diskussionen bleiben, obgleich der Vorsitzende, Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stanislaw Tillich vorerst niemanden fürchten muss, der ihm den Posten streitig machen könnte.

          Im Siegestaumel: AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry

          Als Koalitionspartner bietet sich ihm, der auf maximale Ruhe und Sicherheit beim Regieren setzt, im Grunde nur die SPD. Sie ist die einzige der etablierten Parteien, die nicht verloren, sondern dazugewonnen hat. Zwar sind es nur zwei Prozentpunkte, aber die Sozialdemokraten haben damit erstmals seit 15 Jahren das Zehnprozentloch verlassen, in dem sie festzustecken schienen. Zu verdanken haben sie diesen winzigen Erfolg ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig, der einen vollkommen auf ihn personalisierten Wahlkampf führte.

          Die SPD steht bereit

          Dulig hatte bereits vor der Wahl erklärt, Verantwortung übernehmen zu wollen. Für eine Koalition stehen er und seine Partei bereit. Die leicht gestutzte CDU und der zaghafte Aufwind der eigenen Partei dürften der SPD bei den Verhandlungen eher nützen. Möglich wäre für Tillich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen, doch bei lediglich vier Stimmen Mehrheit wird diese Variante wohl nicht über die Sondierungsgespräche hinauskommen.

          Genauso wenig wird Tillich mit dem zweiten Wahlsieger des Abends koalieren, der AfD. Mit knapp zehn Prozent aus dem Stand zog die gerade mal anderthalb Jahre alte Partei in das erste Landesparlament ein. Erklärungsversuche für den Erfolg fielen selbst AfDlern schwer. Brandenburgs Spitzenkandidat Alexander Gauland, der extra nach Sachsen gereist war, um sich Rückenwind für die eigene Landtagswahl in 14 Tagen zu holen, machte zunächst die geringe Wahlbeteiligung dafür verantwortlich.

          Da mag etwas dran sein – weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Sachsen gingen überhaupt zur Wahl – eine hinreichen Erklärung kann das allerdings nicht sein. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat im Wahlkampf trotz großer Zustimmung für die CDU vor allem „verunsicherte Wähler“ ausgemacht. Wähler, die durch die Euro-Krise sowohl um ihre Ersparnisse fürchten, als auch durch Kriege und Unruhen in der Ukraine, in Syrien und im Maghreb verunsichert würden. „Das alles bewegt gerade die Ostdeutschen sehr“, sagte Rößler und verwies auf eine Umfrage, nach der 48 Prozent aller Deutschen, aber 68 Prozent aller Ostdeutschen die derzeitige weltpolitische Lage als „beunruhigend“ beurteilen. „Allerdings hätte ich nicht gedacht, dass diese Verunsicherung so durchschlägt“, sagte Rößler, der sich im Übrigen wieder als Landtagspräsident bewerben will.

          „Die AfD sammelt geschickt Themen“

          „Die AfD sammelt geschickt Themen, über die andere Parteien Bannflüche gelegt haben“, sagte Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. „Für die CDU muss das alarmierend sein, denn jetzt scheint sich erstmals eine Partei rechts von ihr zu etablieren.“ Patzelt sagte, er glaube zudem nicht, dass sich die AfD so schnell ins Aus manövrieren werde wie etwa die Piraten. „Einige Politiker in der AfD scheinen zu begreifen, wie Politik funktioniert. Wenn sie es verstehen, daraus eine stabile, klare liberale Ordnungspolitik zu machen, haben sie die durchaus die Chance, eine neue nationalliberale Kraft in Deutschland zu werden.“ Ebendiese Chance hat die FDP laut Patzelt verspielt. Mit den Liberalen werde wohl in nächster Zeit nirgendwo in Deutschland mehr zu rechnen sein.

          Auch Sachsen ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält die AfD für eine längerfristige Teilnehmerin in der deutschen Politik. Sie sei zwar in Sachsen noch eine „Wundertütenpartei“, die sämtlichen irgendwie gearteten Protest von der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bis hin zu persönlichen Problemen auf sich ziehe. Sollte sich die AfD jedoch auch personell stabilisieren, werde sie nicht so schnell verschwinden.

          Eine Koalition mit der CDU hält Biedenkopf wohlgemerkt aus letzteren Gründen für ausgeschlossen, ebenso wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der allerdings Sondierungsgespräche durchaus für möglich hält. Der CDU wiederum gab Politikwissenschaftler Patzelt, der selbst Unionsmitglied ist, mit auf den Weg, ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in Sachsen ehrlich zu analysieren. Die Union tue sich keinen Gefallen damit, jedes sinkende Wahlergebnis als Riesenerfolg zu verkaufen. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen noch von einem „großartigen Erfolg“ sowie „einem eindeutigen Regierungsauftrag“ für die CDU gesprochen. Mit wem sie diesen Auftrag umsetzen wird, wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen.

          Weitere Themen

          Hundebadetag in München Video-Seite öffnen

          Leinen los : Hundebadetag in München

          Zum Ende der Freiluftsaison dürfen Hunde im Münchner Dantebad nach Herzenslus plantschen. Das Wasser wird danach ohnehin abgelassen, so dass die Veranstalter auch keine Hygiene-Probleme sehen. In Internet-Foren äußern sich viele User aber kritisch.

          Topmeldungen

          Ein Sicherheitsmann vor der Öl-Raffinerie im Abqaiq

          Angriff auf Ölanlagen : Saudische Verwundbarkeit

          Riad investiert Milliarden in Waffen. Wieso konnte das Königreich die Attacke auf das Herz seiner Ölindustrie nicht verhindern?
          Massentourismus vom Wasser kommend: Zwei Kreuzfahrtschiffen liegen im Geirangerfjord.

          Umstrittene Kreuzfahrtschiffe : Norwegen macht die Fjorde langsam dicht

          Es ist ein Geldsegen und ein Öko-Fluch: Seit kurzem gelten in fünf norwegischen Fjorden für Kreuzfahrtschiffe strenge Umweltauflagen, die die Luftverschmutzung begrenzen sollen. Glücklich sind die Menschen in der Urlauberhochburg Geiranger damit nicht.
          Kanzlerin Angela Merkel stellt mit ihrem Klimakabinett die Ergebnisse eines Kompromisses zum Klimapaket vor.

          Klimakabinett : Das deutsche Klima-Experiment

          Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Aber andere Länder schauen genau darauf, wie Kanzlerin Merkel versucht, die Emissionen zu senken. Kann Deutschland Vorbild sein oder muss es über den Ärmelkanal schauen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.