https://www.faz.net/-gpf-7tdxc

Landtagswahl in Sachsen : Die AfD stürmt in den Landtag, FDP und NPD verfehlen den Einzug

  • Aktualisiert am

Aus dem Stand in den Landtag: Spitzenkandidatin Frauke Petry und die AfD Bild: dpa

Aus dem Stand zieht die „Alternative für Deutschland“ in den sächsischen Landtag ein. Die CDU siegt klar. Die Linkspartei wird zweitstärkste Kraft. FDP und NPD scheitern an der Fünfprozenthürde. Den Rechtsextremen fehlen rund 800 Stimmen.

          Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf 39,4 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2009 verlor sie damit leicht, damals hatte die CDU 40,2 Prozent erhalten. Es war zugleich das schlechteste Ergebnis in in der Landtagswahlgeschichte der sächsischen CDU. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war dennoch zufrieden: „39 Prozent ist ein Super-Ergebnis, das wir erreicht haben. Das ist eine große Ehre und Verantwortung“. Es zeige, „dass die Menschen uns vertrauen.“ Tillich fuhr fort: „Ich freue mich auf die Arbeit als Ministerpräsident und diesen Vertrauensvorschuss.“

          Während Tillich bei der Frage nach einem möglichen neuen Koalitionspartner, statt der nicht mehr im Parlament vertretenen FDP ein Bündnis mit der AfD nicht definitiv ausschloss, sprach sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber klar gegen eine Regierungsbeteiligung der euroskeptischen Partei aus: „Die AfD steht für ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsmodell. Mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.“ Auf die Frage des Moderators in der gemeinsamen Elefantenrunde von ARD und ZDF, ob das auch für Sachsen gelte, sagte Tauber: „So habe ich Stanislaw Tillich verstanden.“

          Die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Landtag klar mit 3,5 Prozent. Zugleich verabschiedete sie sich damit aus der letzten Regierung, an der sie auf Länderebene noch beteiligt gewesen war. Wie die FDP scheitere auch die rechtsextreme NPD an der Fünfprozenthürde, allerdings denkbar knapp.Die Hochrechnungen hatten sie den gesamten Sonntagabend über bei 5,0 Prozent gesehen. An Ende lag sie laut Angaben von Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher bei 4,9506 Prozent - ihr fehlten damit rund 800 Stimmen.  2004 hatte die NPD erstmals den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft – damals mit 9,2 Prozent der Stimmen. 2009 hatte sie 5,6 Prozent erhalten.

          Michael Kretzschmar, Generalsekretär der sächsischen CDU, sagte in der ARD über das Ergebnis seiner Partei: „Das ist ein tolles Ergebnis und ein klarer Regierungsauftrag für die CDU.“ Seine Partei habe einen der besten Wahlkämpfe in ihrer Geschichte geführt.

          Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, nannte den Ausgang der Wahl ein „großartiges Ergebnis“ für seine Partei. „Wahlsiege sind nicht normal, aber wir gewöhnen uns gerne dran“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Zu einer rechnerisch möglichen Koalition mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sagte er: „Wir haben in Berlin eine klare Auffassung dazu. Wir wollen keine Koalition mit der AfD. Da handelt es sich um eine Protestpartei.“ Er sehe „keine programmatische Übereinstimmung“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte in der ARD: „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner. Wer Partner wird, entscheiden bei uns immer die Landesverbände.“ Tillich sagte im Dresdner Landtag, wohin die AfD gehe, müsse erst die parlamentarische Arbeit zeigen. „Ich würde aber nicht sagen, dass die AfD rechts von der CDU steht.“

          AfD im ersten Landtag

          Die AfD zog das erste Mal in einen Landtag ein. Die Partei kam mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry auf 9,7 Prozent der Stimmen, sie war zum ersten Mal angetreten. Die AfD ist damit nach Ansicht ihres Vorsitzenden Bernd Lucke in den Reihen der etablierten Parteien in Deutschland angekommen. „Das ist ein super Ergebnis“, sagte Lucke am Sonntag in der ARD. Der Einzug in das erste Landesparlament zeige, dass die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen sei. Er sehe aber wegen der Haltung der CDU derzeit keine Möglichkeit, an der sächsischen Regierung beteiligt zu werden: Stanislaw Tillich sei „vergattert worden, nicht mit uns zu sprechen“, sagte Lucke.

          Wahlsieger Stanislaw Tillich bedankt sich in Dresden bei Anhängern der CDU. Bilderstrecke

          Während die Bundes-CDU erst vergangene Woche Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene und auch in den Ländern ausgeschlossen hatte, hatte dies Tillich in Sachsen zumindest nicht explizit getan. Er hatte jedoch immer wieder erkennen lassen, dass er sich mit der AfD keine stabile Regierungsmehrheit vorstellen könne. Ähnlich äußerte sich die Spitzenkandidatin der AfD, Frauke Petry: „Die AfD ist in Sachsen angekommen.“ Die AfD solle zu einer erneuernden Kraft in Sachsen und Deutschland werden: „Wir wollen mitgestalten.“

          FDP ratlos und erschüttert

          Tillich, der in Sachsen seit 2008 die Regierung führt, wird sich jedenfalls einen neuen Koalitionspartner suchen müssen. Der bisherige, die FDP, scheiterte am Sonntag mit 3,8 Prozent an der Fünfprozenthürde.

          Sachsen war das letzte Bundesland, in dem die FDP noch an einer Regierung beteiligt gewesen war. Holger Zastrow, der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende, sagte: „Wir haben gekämpft wie die Löwen. Mehr geht nicht, mehr kann man nicht machen. Wir haben in Sachsen Wort gehalten, die Wirtschaft brummt. Wir haben in Sachsen anders regiert als Schwarz-Gelb in Berlin. Wir haben uns nicht gestritten.“ Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der Partei, sagte in Berlin: „Heute haben viele tausend Menschen die Stimme für eine liberale Politik abgegeben.“ Lindner sprach von einer „schwierigen Stunde“ für seine Partei. Er rief die Mitglieder auf, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

          Vor einer großen Koalition?

          Zweitstärkste Kraft im Landtag in Dresden bleibt die Linkspartei. Mit ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt kam sie auf 18,9 Prozent der Stimmen. 2009 waren es noch20,6 Prozent. „Für unsere Partei hat sich nicht so viel geändert“, sagte Gebhardt denn auch. Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Caren Lay äußerte sich erfreut darüber, dass es ihrer Partei gelungen sei, „die CDU unter 40 Prozent zu halten“. Sie kritisierte den Wahltermin mitten in den Ferien, der zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geführt habe. Offenbar waren nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

          Die SPD verbesserte sich zwar mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig im Vergleich zu 2009 (10,4 Prozent), lag aber mit 12,4 Prozent nur auf dem dritten Platz. Dulig sagte dazu: „Wir haben den besten Wahlkampf hingelegt, den man sich vorstellen kann.“ Er wertete das Ergebnis als einen guten Anfang: „Das Ergebnis ist in aller erster Linie ein Kredit von Wählerinnen und Wählern. Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen.“

          Dirk Panter, Generalsekretär der SPD Sachsen, sagte, er sei dankbar für die Zugewinne der Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, sagte: „Die SPD hat in Sachsen ein schwieriges Pflaster.“ Endlich sei man aus dem „Zehn-Prozent-Getto“ herausgekommen. Ministerpräsident Tillich müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Wahltermin den möglichen Einzug zweier rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien begünstigt zu haben. „Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen.“

          SPD und Grüne zufrieden

          Die Grünen mit ihren beiden Spitzenkandidaten Antje Hermenau und Volkmar Zschocke mussten zunächst um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Am Ende reichte es. Die Partei vereinte 5,7 Prozent der gültigen Stimmen auf sich. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sprach von einem „tollen Ergebnis“. Von der Sachsenwahl gehe ein „wichtiges Signal“ für die Grünen aus.

          Die SPD gilt als möglicher Koalitionspartner der CDU, die beiden Parteien hatten bereits von 2004 bis 2009 zusammen eine Koalition gebildet. Auch eine schwarz-grüne Koalition galt in Sachsen als möglich. Tillich hatte vor der Wahl angekündigt, sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen zu sprechen, sollte die FDP den Wiedereinzug verpassen.

          Niedrige Wahlbeteiligung

          Wahlberechtigt waren 3,4 Millionen Menschen in Sachsen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 48,5 Prozent der Wahlberechtigten und damit auf dem zweitniedrigsten Stand, der je bei einer Landtagswahl gezählt worden ist. Am Freitag hatten die Parteien bei ihren Veranstaltungen zum Wahlkampfabschluss nochmals dafür geworben, zur Wahl zu gehen. So warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden für eine hohe Wahlbeteiligung, sie sprach vor der Frauenkirche. Merkel würdigte bei ihrem Auftritt auch die Entwicklung Sachsens und Dresdens. „Für mich bleibt die Frauenkirche hier das Symbol für das gemeinsame Anpacken in dieser Stadt“, sagte sie.

          In ihrer Rede ging Merkel auch auf das Thema Grenzkriminalität ein, dass im sächsischen Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hatte. „Wenn wir frei reisen wollen, dann müssen wir auch aufpassen, dass wir hart und energisch gegen die Kriminalität an den Grenzen vorgehen.“ Die CDU habe Null-Toleranz gegenüber Kriminalität.

          Seit der Wiedervereinigung Deutschlands regierte in Sachsen stets die CDU, der erste Ministerpräsident war Kurt Biedenkopf gewesen. Tillich führt die Regierung in Sachsen seit 2008, er hatte das Amt damals von Georg Milbradt übernommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.