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Landtagswahl in Sachsen : Die AfD stürmt in den Landtag, FDP und NPD verfehlen den Einzug

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Aus dem Stand in den Landtag: Spitzenkandidatin Frauke Petry und die AfD Bild: dpa

Aus dem Stand zieht die „Alternative für Deutschland“ in den sächsischen Landtag ein. Die CDU siegt klar. Die Linkspartei wird zweitstärkste Kraft. FDP und NPD scheitern an der Fünfprozenthürde. Den Rechtsextremen fehlen rund 800 Stimmen.

          Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf 39,4 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2009 verlor sie damit leicht, damals hatte die CDU 40,2 Prozent erhalten. Es war zugleich das schlechteste Ergebnis in in der Landtagswahlgeschichte der sächsischen CDU. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war dennoch zufrieden: „39 Prozent ist ein Super-Ergebnis, das wir erreicht haben. Das ist eine große Ehre und Verantwortung“. Es zeige, „dass die Menschen uns vertrauen.“ Tillich fuhr fort: „Ich freue mich auf die Arbeit als Ministerpräsident und diesen Vertrauensvorschuss.“

          Während Tillich bei der Frage nach einem möglichen neuen Koalitionspartner, statt der nicht mehr im Parlament vertretenen FDP ein Bündnis mit der AfD nicht definitiv ausschloss, sprach sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber klar gegen eine Regierungsbeteiligung der euroskeptischen Partei aus: „Die AfD steht für ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsmodell. Mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.“ Auf die Frage des Moderators in der gemeinsamen Elefantenrunde von ARD und ZDF, ob das auch für Sachsen gelte, sagte Tauber: „So habe ich Stanislaw Tillich verstanden.“

          Die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Landtag klar mit 3,5 Prozent. Zugleich verabschiedete sie sich damit aus der letzten Regierung, an der sie auf Länderebene noch beteiligt gewesen war. Wie die FDP scheitere auch die rechtsextreme NPD an der Fünfprozenthürde, allerdings denkbar knapp.Die Hochrechnungen hatten sie den gesamten Sonntagabend über bei 5,0 Prozent gesehen. An Ende lag sie laut Angaben von Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher bei 4,9506 Prozent - ihr fehlten damit rund 800 Stimmen.  2004 hatte die NPD erstmals den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft – damals mit 9,2 Prozent der Stimmen. 2009 hatte sie 5,6 Prozent erhalten.

          Michael Kretzschmar, Generalsekretär der sächsischen CDU, sagte in der ARD über das Ergebnis seiner Partei: „Das ist ein tolles Ergebnis und ein klarer Regierungsauftrag für die CDU.“ Seine Partei habe einen der besten Wahlkämpfe in ihrer Geschichte geführt.

          Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, nannte den Ausgang der Wahl ein „großartiges Ergebnis“ für seine Partei. „Wahlsiege sind nicht normal, aber wir gewöhnen uns gerne dran“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Zu einer rechnerisch möglichen Koalition mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sagte er: „Wir haben in Berlin eine klare Auffassung dazu. Wir wollen keine Koalition mit der AfD. Da handelt es sich um eine Protestpartei.“ Er sehe „keine programmatische Übereinstimmung“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte in der ARD: „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner. Wer Partner wird, entscheiden bei uns immer die Landesverbände.“ Tillich sagte im Dresdner Landtag, wohin die AfD gehe, müsse erst die parlamentarische Arbeit zeigen. „Ich würde aber nicht sagen, dass die AfD rechts von der CDU steht.“

          AfD im ersten Landtag

          Die AfD zog das erste Mal in einen Landtag ein. Die Partei kam mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry auf 9,7 Prozent der Stimmen, sie war zum ersten Mal angetreten. Die AfD ist damit nach Ansicht ihres Vorsitzenden Bernd Lucke in den Reihen der etablierten Parteien in Deutschland angekommen. „Das ist ein super Ergebnis“, sagte Lucke am Sonntag in der ARD. Der Einzug in das erste Landesparlament zeige, dass die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen sei. Er sehe aber wegen der Haltung der CDU derzeit keine Möglichkeit, an der sächsischen Regierung beteiligt zu werden: Stanislaw Tillich sei „vergattert worden, nicht mit uns zu sprechen“, sagte Lucke.

          Wahlsieger Stanislaw Tillich bedankt sich in Dresden bei Anhängern der CDU. Bilderstrecke

          Während die Bundes-CDU erst vergangene Woche Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene und auch in den Ländern ausgeschlossen hatte, hatte dies Tillich in Sachsen zumindest nicht explizit getan. Er hatte jedoch immer wieder erkennen lassen, dass er sich mit der AfD keine stabile Regierungsmehrheit vorstellen könne. Ähnlich äußerte sich die Spitzenkandidatin der AfD, Frauke Petry: „Die AfD ist in Sachsen angekommen.“ Die AfD solle zu einer erneuernden Kraft in Sachsen und Deutschland werden: „Wir wollen mitgestalten.“

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