https://www.faz.net/-gpf-7tdxc

Landtagswahl in Sachsen : Die AfD stürmt in den Landtag, FDP und NPD verfehlen den Einzug

  • Aktualisiert am

FDP ratlos und erschüttert

Tillich, der in Sachsen seit 2008 die Regierung führt, wird sich jedenfalls einen neuen Koalitionspartner suchen müssen. Der bisherige, die FDP, scheiterte am Sonntag mit 3,8 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Sachsen war das letzte Bundesland, in dem die FDP noch an einer Regierung beteiligt gewesen war. Holger Zastrow, der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende, sagte: „Wir haben gekämpft wie die Löwen. Mehr geht nicht, mehr kann man nicht machen. Wir haben in Sachsen Wort gehalten, die Wirtschaft brummt. Wir haben in Sachsen anders regiert als Schwarz-Gelb in Berlin. Wir haben uns nicht gestritten.“ Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der Partei, sagte in Berlin: „Heute haben viele tausend Menschen die Stimme für eine liberale Politik abgegeben.“ Lindner sprach von einer „schwierigen Stunde“ für seine Partei. Er rief die Mitglieder auf, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Vor einer großen Koalition?

Zweitstärkste Kraft im Landtag in Dresden bleibt die Linkspartei. Mit ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt kam sie auf 18,9 Prozent der Stimmen. 2009 waren es noch20,6 Prozent. „Für unsere Partei hat sich nicht so viel geändert“, sagte Gebhardt denn auch. Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Caren Lay äußerte sich erfreut darüber, dass es ihrer Partei gelungen sei, „die CDU unter 40 Prozent zu halten“. Sie kritisierte den Wahltermin mitten in den Ferien, der zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geführt habe. Offenbar waren nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Die SPD verbesserte sich zwar mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig im Vergleich zu 2009 (10,4 Prozent), lag aber mit 12,4 Prozent nur auf dem dritten Platz. Dulig sagte dazu: „Wir haben den besten Wahlkampf hingelegt, den man sich vorstellen kann.“ Er wertete das Ergebnis als einen guten Anfang: „Das Ergebnis ist in aller erster Linie ein Kredit von Wählerinnen und Wählern. Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen.“

Dirk Panter, Generalsekretär der SPD Sachsen, sagte, er sei dankbar für die Zugewinne der Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, sagte: „Die SPD hat in Sachsen ein schwieriges Pflaster.“ Endlich sei man aus dem „Zehn-Prozent-Getto“ herausgekommen. Ministerpräsident Tillich müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Wahltermin den möglichen Einzug zweier rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien begünstigt zu haben. „Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen.“

SPD und Grüne zufrieden

Die Grünen mit ihren beiden Spitzenkandidaten Antje Hermenau und Volkmar Zschocke mussten zunächst um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Am Ende reichte es. Die Partei vereinte 5,7 Prozent der gültigen Stimmen auf sich. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sprach von einem „tollen Ergebnis“. Von der Sachsenwahl gehe ein „wichtiges Signal“ für die Grünen aus.

Die SPD gilt als möglicher Koalitionspartner der CDU, die beiden Parteien hatten bereits von 2004 bis 2009 zusammen eine Koalition gebildet. Auch eine schwarz-grüne Koalition galt in Sachsen als möglich. Tillich hatte vor der Wahl angekündigt, sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen zu sprechen, sollte die FDP den Wiedereinzug verpassen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Wahlberechtigt waren 3,4 Millionen Menschen in Sachsen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 48,5 Prozent der Wahlberechtigten und damit auf dem zweitniedrigsten Stand, der je bei einer Landtagswahl gezählt worden ist. Am Freitag hatten die Parteien bei ihren Veranstaltungen zum Wahlkampfabschluss nochmals dafür geworben, zur Wahl zu gehen. So warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden für eine hohe Wahlbeteiligung, sie sprach vor der Frauenkirche. Merkel würdigte bei ihrem Auftritt auch die Entwicklung Sachsens und Dresdens. „Für mich bleibt die Frauenkirche hier das Symbol für das gemeinsame Anpacken in dieser Stadt“, sagte sie.

In ihrer Rede ging Merkel auch auf das Thema Grenzkriminalität ein, dass im sächsischen Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hatte. „Wenn wir frei reisen wollen, dann müssen wir auch aufpassen, dass wir hart und energisch gegen die Kriminalität an den Grenzen vorgehen.“ Die CDU habe Null-Toleranz gegenüber Kriminalität.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands regierte in Sachsen stets die CDU, der erste Ministerpräsident war Kurt Biedenkopf gewesen. Tillich führt die Regierung in Sachsen seit 2008, er hatte das Amt damals von Georg Milbradt übernommen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Immer mehr, immer größer, immer schneller: Autos auf den Straßen von Berlin.

Wandel der Mobilität : Augen auf vorm Autokauf!

Ob Auto, Bahn oder Fahrrad – Mobilität ist individuell und abhängig von Bedürfnissen und Lebensumständen. Doch jeder sollte bereit sein, sich zu hinterfragen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.