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Landtagswahl in Sachsen : Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss

Michael Kretschmer (CDU) mit Anhängern am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Leipzig Bild: dpa

Die Wahllokale in Sachsen sind geöffnet, der zugespitzte Wahlkampf ist zu Ende. Der Kampf um die Wählerstimmen spielte sich in den vergangenen Wochen vor allem zwischen CDU und AfD ab. Ein Ortsbesuch.

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          Der Wagen soll noch schnell weg, der kommt bei den Leuten womöglich nicht so gut an. Die da oben, wir da unten, man kennt das ja, in Sachsen insgesamt, aber vor allem in Görlitz, wo die AfD so stark ist wie das Gefühl vieler Bürger, irgendwie abgehängt zu sein. Wenige Minuten, bevor der Fahrer sich wieder hinters Steuer setzt und die schwarze Limousine mit dem Berliner Kennzeichen leise um die nächste Ecke lenkt, steigt Paul Ziemiak aus dem getönten Fond und begrüßt die Parteimitglieder in Görlitz. Es ist Wahlkampfendspurt, und der Generalsekretär der CDU ist kurz vor dem Wahltag hergekommen, um den amtierenden Ministerpräsidenten zu unterstützen.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Michael Kretschmer ist nicht persönlich da, stattdessen soll Ziemiak dafür sorgen, dass sein Name so oft fällt, wie es nur geht. Görlitz ist Kretschmers Heimat, hier kandidiert er für den Dresdner Landtag, Wahlkreis Görlitz 2. Es ist keine sichere Bank, bei der Bundestagswahl 2017 hat Kretschmer hier gegen den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren, und bei der Europawahl im Mai holten die Rechtspopulisten im äußersten Osten des Landes mehr als 32 Prozent der Stimmen. Die CDU kam nur auf knapp 25 Prozent.

          Ein zugespitzter Wahlkampf

          An einer abschüssigen Straße, die geradewegs hinunter zur Neiße führt und damit zur Staatsgrenze zu Polen, liegt das Wichernhaus. Links ein großes Altenheim der evangelischen Diakonie, rechts eine Art Kantine für Görlitzer, die nicht viel fürs Mittagessen ausgeben können oder wollen. Vor der Tür wird ein Dreigangmenü „zum Top-Preis“ beworben, fünf Euro verlangen sie dafür. Gleich daneben hat die CDU ihren Stand aufgebaut, grün-weißer Sonnenschirm, auf dem Tisch Prospekte mit dem Gesicht Kretschmers darauf.

          Ziemiak hat sich einen Flyer gegriffen, im grünen Leinensakko steht er breitbeinig vor dem Eingang und wartet auf diskussionsfreudige Görlitzer. „Darf ich Ihnen einige Informationen geben zur Wahl am Sonntag?“, fragt er jeden, der vorbeikommt. Nein, darf er nicht, die meisten winken erst einmal ab. Kennen wir schon, kein Interesse. Ziemiak bleibt freundlich. „Schönen Tag noch!“, sagt er jedes Mal. „Ja, ja“, grummelt ein älterer Herr und biegt ab in Richtung Essensausgabe. Später bleiben einige ältere Herrschaften stehen; einer erkennt Ziemiak sogar, nennt ihn erst den „neuen Parteichef“ und korrigiert sich gleich selbst. Er meine natürlich Generalsekretär.

          Es war ein zugespitzter Wahlkampf in Sachsen, der an diesem Sonntag zu Ende geht. Die Sozialdemokraten spielten praktisch keine Rolle, die im Freistaat traditionell starke Linkspartei auch nicht so richtig, ein wenig ging es um die Grünen, die auch im Osten einen Aufschwung erleben. Doch vor allem war es eine Auseinandersetzung zwischen der CDU und der AfD. In den neunziger Jahren blieb die CDU landesweit nie unter 53 Prozent, sackte nach der Jahrtausendwende etwas ab, 41 Prozent bei der Wahl 2004, 40 Prozent im Jahr 2009. Zuletzt, bei der Wahl 2014, bekam die Partei 39,4 Prozent der Zweitstimmen. Ende August sahen die Umfragen sie bei etwa 30 Prozent.

          Die AfD wurde zuletzt auf etwa 25 Prozent geschätzt – angesichts der Fehlerquoten solcher Umfragen war es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dabei profitierte die AfD unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Jörg Urban auch von der Posse um die Entscheidung des Landeswahlausschusses, nur einen Bruchteil der von der Partei aufgestellten Listenkandidaten für die Wahl zuzulassen. Die Partei legte dagegen Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein und bekam teilweise Recht – was es Parteichef Urban ermöglichte, von einem „dramatischen Vorgang“ zu sprechen und davon, dass andere die AfD bewusst klein halten wollten. Die Rechtspopulisten als vermeintliche Opfer eines Komplotts – das ist Wasser auf die Mühlen jener, die schon eine Abneigung gegenüber bestehenden Eliten haben.

          Ein paar Meter neben Paul Ziemiak steht Gerd Weise, der CDU-Vorsitzende in Görlitz. Man sei auf einem „guten Weg“, sagt er. Er meint den Wahlkampf. Die Partei habe auf „ordnungspolitische Themen“ gesetzt, also auf Innere Sicherheit, das komme bei den Menschen gut an. Einige Wähler, die zur AfD tendierten, habe man in den vergangenen Tagen noch erreichen können, andere nicht. Wie groß die Ablehnung teilweise ist, weiß eine Görlitzer Wahlkämpferin zu berichten, die tags zuvor in einem Plattenbauviertel an zahlreichen Türen geklingelt hatte. Stramme AfD-Klientel sei das, sagt sie, es gebe kaum eine Chance, da irgendwie ins Gespräch zu kommen. Auf den Dörfern im Umkreis, sagt ein anderes Parteimitglied, sei die Lage besser, da sei die CDU immer noch eher stark. Doch die größeren Städte in der Lausitz, vor allem Görlitz und Bautzen, seien schwierig.

          Auch in Bautzen ist die AfD allgegenwärtig

          Bautzen liegt etwa eine halbe Autostunde westlich von Görlitz, auf halber Strecke nach Dresden. Einen Tag, bevor Paul Ziemiak in Görlitz für Kretschmer trommelt, steht der Ministerpräsident auf dem Bautzener Kornmarkt vor etwa 300 CDU-Anhängern. Er weiß, er muss viel tun, um die Leute hier zu erreichen. „Wir sind eine Oberlausitz, was ich tun kann für unsere gemeinsame Heimat, das werde ich immer tun“, ruft er den Leuten an den Biertischen entgegen. „Die Lage hier ist um ein Vielfaches besser als in Görlitz, das haben Sie sich erarbeitet.“

          Auch in Bautzen ist die AfD allgegenwärtig – was kein Wunder ist, da die Partei hier nicht nur viel Zustimmung hat. Darüber hinaus kandidiert Spitzenkandidat Jörg Urban im Wahlkreis Bautzen 5 für den Landtag. Ohne die Partei beim Namen zu nennen, schimpft Kretschmer über die AfD: „Das Rumgemache und Rumgestampfe, was alles nichts geworden ist, nutzt uns überhaupt nichts. Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen.“ Am Morgen hat das Bundeskabinett in Berlin das Gesetz zum Strukturwandel beschlossen, das dem im Januar gefundenen Kompromiss der Kohle-Kommission entspricht. Um das politisch gewollte Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz abzufedern, sollen in den kommenden zwei Jahrzehnten Milliarden ins Land kommen. „Das ist ein toller Erfolg, meine Damen und Herren!“, sagt Kretschmer.

          Und dann kommt wieder sein Lieblingsthema, die Innere Sicherheit. Natürlich sei da in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gelaufen, man müsse schon Klartext reden, sagt Kretschmer. „Wer denkt, dass er hier einbrechen oder Autos klauen kann, der wird schnell gekascht und soll lernen, dass er das nicht in Sachsen machen soll“, ruft er und erntet Applaus.

          An einem der Biertische sitzt derweil ein Mann von etwa 60 Jahren, graue kurze Haare, Oberlippenbart, kariertes Hemd. Er ist an diesem Tag aus einem Dorf in der Umgebung nach Bautzen gekommen, um den Ministerpräsidenten zu sehen „Der Kretschmer macht sich viel Mühe, die Sachsen zusammenzuhalten. Er arbeitet Positives heraus“, sagt er. Früher sei er Geschäftsführer einer Firma gewesen und wisse, wie das ist, unterschiedliche Meinungen zusammenzubringen. „Das macht Mühe, deswegen habe ich Hochachtung vor ihm.“

          Der CDU wird das gleichwohl nicht viel bringen, sie wird aller Voraussicht nach an diesem Sonntag erhebliche Verluste in Kauf nehmen müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus, ebenso wie mit der Linkspartei, die auf etwa 14 Prozent kommen könnte. Die Grünen kamen den letzten Umfragen zufolge auf etwa zehn Prozent, die SPD auf knapp neun. Die Grünen zeigten sich offen für eine Koalition mit der CDU. Landesweit wurden 19 Parteien und Vereinigungen zur Wahl zugelassen, in den 60 Wahlkreisen stellen sich insgesamt 439 Kandidaten zur Wahl. Insgesamt sind im Dresdner Landtag 120 Sitze zu vergeben. Knapp 3,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben, viele haben sich im Vorfeld für eine Briefwahl entschieden. Bei der bislang letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in Sachsen bei weniger als 50 Prozent.

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