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Landtagswahl in Sachsen : Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss

Michael Kretschmer (CDU) mit Anhängern am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Leipzig Bild: dpa

Die Wahllokale in Sachsen sind geöffnet, der zugespitzte Wahlkampf ist zu Ende. Der Kampf um die Wählerstimmen spielte sich in den vergangenen Wochen vor allem zwischen CDU und AfD ab. Ein Ortsbesuch.

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          Der Wagen soll noch schnell weg, der kommt bei den Leuten womöglich nicht so gut an. Die da oben, wir da unten, man kennt das ja, in Sachsen insgesamt, aber vor allem in Görlitz, wo die AfD so stark ist wie das Gefühl vieler Bürger, irgendwie abgehängt zu sein. Wenige Minuten, bevor der Fahrer sich wieder hinters Steuer setzt und die schwarze Limousine mit dem Berliner Kennzeichen leise um die nächste Ecke lenkt, steigt Paul Ziemiak aus dem getönten Fond und begrüßt die Parteimitglieder in Görlitz. Es ist Wahlkampfendspurt, und der Generalsekretär der CDU ist kurz vor dem Wahltag hergekommen, um den amtierenden Ministerpräsidenten zu unterstützen.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Michael Kretschmer ist nicht persönlich da, stattdessen soll Ziemiak dafür sorgen, dass sein Name so oft fällt, wie es nur geht. Görlitz ist Kretschmers Heimat, hier kandidiert er für den Dresdner Landtag, Wahlkreis Görlitz 2. Es ist keine sichere Bank, bei der Bundestagswahl 2017 hat Kretschmer hier gegen den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren, und bei der Europawahl im Mai holten die Rechtspopulisten im äußersten Osten des Landes mehr als 32 Prozent der Stimmen. Die CDU kam nur auf knapp 25 Prozent.

          Ein zugespitzter Wahlkampf

          An einer abschüssigen Straße, die geradewegs hinunter zur Neiße führt und damit zur Staatsgrenze zu Polen, liegt das Wichernhaus. Links ein großes Altenheim der evangelischen Diakonie, rechts eine Art Kantine für Görlitzer, die nicht viel fürs Mittagessen ausgeben können oder wollen. Vor der Tür wird ein Dreigangmenü „zum Top-Preis“ beworben, fünf Euro verlangen sie dafür. Gleich daneben hat die CDU ihren Stand aufgebaut, grün-weißer Sonnenschirm, auf dem Tisch Prospekte mit dem Gesicht Kretschmers darauf.

          Ziemiak hat sich einen Flyer gegriffen, im grünen Leinensakko steht er breitbeinig vor dem Eingang und wartet auf diskussionsfreudige Görlitzer. „Darf ich Ihnen einige Informationen geben zur Wahl am Sonntag?“, fragt er jeden, der vorbeikommt. Nein, darf er nicht, die meisten winken erst einmal ab. Kennen wir schon, kein Interesse. Ziemiak bleibt freundlich. „Schönen Tag noch!“, sagt er jedes Mal. „Ja, ja“, grummelt ein älterer Herr und biegt ab in Richtung Essensausgabe. Später bleiben einige ältere Herrschaften stehen; einer erkennt Ziemiak sogar, nennt ihn erst den „neuen Parteichef“ und korrigiert sich gleich selbst. Er meine natürlich Generalsekretär.

          Es war ein zugespitzter Wahlkampf in Sachsen, der an diesem Sonntag zu Ende geht. Die Sozialdemokraten spielten praktisch keine Rolle, die im Freistaat traditionell starke Linkspartei auch nicht so richtig, ein wenig ging es um die Grünen, die auch im Osten einen Aufschwung erleben. Doch vor allem war es eine Auseinandersetzung zwischen der CDU und der AfD. In den neunziger Jahren blieb die CDU landesweit nie unter 53 Prozent, sackte nach der Jahrtausendwende etwas ab, 41 Prozent bei der Wahl 2004, 40 Prozent im Jahr 2009. Zuletzt, bei der Wahl 2014, bekam die Partei 39,4 Prozent der Zweitstimmen. Ende August sahen die Umfragen sie bei etwa 30 Prozent.

          Die AfD wurde zuletzt auf etwa 25 Prozent geschätzt – angesichts der Fehlerquoten solcher Umfragen war es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dabei profitierte die AfD unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Jörg Urban auch von der Posse um die Entscheidung des Landeswahlausschusses, nur einen Bruchteil der von der Partei aufgestellten Listenkandidaten für die Wahl zuzulassen. Die Partei legte dagegen Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein und bekam teilweise Recht – was es Parteichef Urban ermöglichte, von einem „dramatischen Vorgang“ zu sprechen und davon, dass andere die AfD bewusst klein halten wollten. Die Rechtspopulisten als vermeintliche Opfer eines Komplotts – das ist Wasser auf die Mühlen jener, die schon eine Abneigung gegenüber bestehenden Eliten haben.

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