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Landeswahlausschuss in Sachsen : Kein Ruhmesblatt

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Sachsens Landeswahlleiterin Carolin Schreck und ihr Stellvertreter Robert Kluger sitzen in einem Saal des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Bild: dpa

Das womöglich rechtswidrige Zusammenstreichen der AfD-Kandidatenliste war nicht ruhmreich. Wer in Wahllisten eingreift, sollte genau abwägen, welchen Autoritätsverlust es bedeutet, wenn die Entscheidung später aufgehoben wird.

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          Für die Demokratie ist es immer gesünder, wenn Machtfragen nicht über die Bemängelung bürokratischer Formfehler, sondern über Inhalte ausgetragen werden. In Sachsen hat das Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die den Parteien im kommenden Landtagswahlkampf die Gelegenheit dazu gibt.

          Die Mitglieder des Landeswahlausschusses sollten sich fragen, wie es kommen konnte, dass sie mit dem Zusammenstreichen der AfD-Kandidatenliste eine „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ (Verfassungsgericht) rechtswidrige Entscheidung getroffen haben. Ruhmreich war das nicht. Wer in Wahllisten eingreift, sollte genau abwägen und überlegen, welchen Autoritätsverlust es bedeutet, wenn die Entscheidung später von einem Gericht aufgehoben wird.

          Unter AfD-Anhängern hingegen sollte der Ausgang des Verfahrens eigentlich das Vertrauen stärken, dass man es eben nicht mit einer verschworenen Machtelite zu tun hat, wie die AfD behauptet. Welche Ironie, dass jene, die sich für kritische Geister halten und allerorts Verschwörungen wittern, sich am ehesten einen Bären aufbinden lassen.

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