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FDP : Das vorläufige Ende der Normalität

Kampf gegen sinkendes Interesse: der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin Bild: dpa

Nach der Landtagswahl in Sachsen ist alles anders - für die FDP. Sie regiert nirgends mehr. Was sie zur Außenpolitik sagt, interessiert kaum noch jemanden. Wenigstens für den Parteivorsitzenden Lindner gibt es aber einen kleinen Trost.

          Das Leben eines Politikers kann schon hart sein. Am Montag nach der Landtagswahl in Sachsen stand der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Foyer der Berliner Parteizentrale und sagte harte Sachen, über die Außenpolitik der Koalition. Wie unverantwortlich es sei, dass die Bundesregierung „tödliche“ Waffen an die Kurden im Nordirak liefern wolle und wie sehr der großen Koalition unter Angela Merkel der außenpolitische Kurs fehle. Eigentlich ein idealer Zeitpunkt für einen Parteivorsitzenden, so etwas zu äußern. Es war ein Uhr mittags und im Bundestag bereiteten sich die Parlamentarier gerade auf die große Debatte am Nachmittag über genau jenes Thema vor, Regierungserklärung der Kanzlerin inbegriffen. Vor einem Jahr wäre eine solche Äußerung des FDP-Vorsitzenden eine Bombe gewesen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nur dass es zur Zeit eben kaum jemanden interessiert, was die FDP zur Außenpolitik sagt, weil sie nicht in dem Parlament sitzt, das über die Waffenlieferungen diskutiert und schon gar nicht in der Regierung, die darüber entscheidet. Lindner versuchte also, eine Normalität herzustellen – die FDP regiert, die FDP stellt Minister, die FDP ist eine wichtige Stimme in der deutschen Außenpolitik –, die es nicht mehr gibt.

          Zuvor war er auf das eigentliche Ereignis dieser Tage zu sprechen gekommen. Seine Partei war am Sonntag in Sachsen aus dem Landtag gewählt worden und verlor damit die letzte Regierungsbeteiligung in einem der 16 Länder. Aus und vorbei, mit dem Regieren, für‘s erste jedenfalls. Da geht nicht nur Ansehen verloren, sondern vielmehr noch Apparate, Ministerien voller Fachleute, Fraktionen voller Wissen. In der Hälfte aller Landesparlamente ist die FDP inzwischen nicht mehr dabei: Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auf die Wahlen in zwei Wochen in Thüringen und Brandenburg setzen sie in der Berliner Parteiführung derzeit keine allzu großen Hoffnungen.

          Mit Fingerspitzengefühl durch die Niederlage

          Die Art, in der Lindner am Montag auf das Wahlergebnis in Sachsen einging, zeigte, dass dieses noch einen ganz anderen Aspekt hat, einen innerparteilichen. Er freue sich, dass der sächsische Spitzenkandidat Holger Zastrow, mit dem er schon telefoniert habe, der Partei erhalten bleibe. Noch sei zwar nicht klar, an welcher Stelle Zastrow künftig mitwirken werde, aber man brauche Leute wie ihn in der FDP. Lindner reichte Zastrow, dem Verlierer, großmütig die Hand.

          Schon am Sonntagabend, nur kurz nach der Schließung der Wahllokale in Dresden und den ersten Prognosen der Fernsehanstalten, war leicht erkennbar, dass die Reaktion auf die Niederlage der FDP in Sachsen Lindner einiges Fingerspitzengefühl abverlangen würde. Verglichen mit anderen Parteizentralen in Berlin, deren „Bewohner“ in Sachsen weit besser als die FDP abgeschnitten hatten, war im Thomas-Dehler-Haus an der Reinhardstraße ziemlich viel Betrieb. Vor den Bildschirmen, auf denen die unterschiedlichen Prognosen und später Hochrechnungen präsentiert wurden, standen einige Dutzend FDP-Mitglieder und Freunde der Partei. Sogar ein leibhaftiger ehemaliger Bundesminister hatte sich in Person von Dirk Niebel an mehreren Fernsehkameras vorbei unter die Leute gemischt. Ein wenig ließ sich die Stimmung in der Partei vom Verhalten der Anwesenden also durchaus ablesen.

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