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Bayern und Sachsen : Die grüne CSU und die hasenfüßigen Sachsen

Kennen sich gut, kennen sich lang: Markus Söder und Michael Kretschmer (rechts) Bild: dpa

Bayern und Sachsen sind nicht nur zwei Freistaaten. Beiderorts setzen die Grünen die Regierenden unter Zugzwang.

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          Kürzlich war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU im sächsischen Plauen. Er eröffnete dort mit seinem Amtskollegen Roland Wöller von der CDU das gemeinsame „Fahndungs- und Kompetenzzentrum Vogtland“. Durch die Zusammenarbeit solle „der Kontrolldruck im grenznahen Raum noch weiter erhöht werden“. Das kann im sächsischen Wahlkampf zumindest nicht schaden. Die Beziehungen der Nachbarn sind durchaus vital.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, der familiäre Wurzeln in Leipzig hat, und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kennen sich lange und verstehen sich gut. Im Mai traf man sich in Dresden bereits zum wiederholten Mal zur gemeinsamen Kabinettssitzung. Auch dort ging es um grenzübergreifende Sicherheit, und man beschloss, sich gemeinsam auf dem Feld der „Quantenkommunikation“ zu engagieren. Alles schön und gut – aber kein Vergleich zum jüngsten Treffen der Kabinette von Bayern und Baden-Württemberg am Bodensee.

          Dort, so sollten es die Bilder dokumentieren, trafen sich in Person von Söder und dem Grünen Winfried Kretschmann nicht nur zwei gereifte Männer, deren Herzen im gleichen Takt schlagen, sondern die sich auch in der Sorge um das Klima sowie im Kampf gegen die AfD verbunden wissen. Söder hatte dafür einiges an Vorarbeit geleistet. Er hatte darauf gedrungen, früher als 2038 – dem im Kohlekompromiss verabredeten Jahr – aus der Kohle auszusteigen und den „Kaffeeplausch“ mit Kommunalpolitikern der AfD zum Tabu erklärt.

          Konservative Klimapolitik

          In Dresden, wo die CDU seit der Wiedervereinigung von bayerischen Verhältnissen in Sachsen geträumt hat und sich ihnen zumindest zu Kurt Biedenkopfs Zeiten auch ganz nahe sah, beobachtet man diese jüngsten Signale aus dem Süden mit erheblicher Skepsis. „Wir brauchen in der Politik jetzt vor allem Verlässlichkeit“, sagt Kretschmer im Gespräch mit der F.A.Z. „Dazu zählt, dass wir am Ausstiegsdatum Ende 2038 festhalten und auch das beschlossene Paket für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen nicht wieder aufschnüren.“

          Kretschmer, der sich am 1. September zur Wahl stellt, kann Störfeuer wie jenes aus München gerade am allerwenigsten gebrauchen. Immer wieder verweist er darauf, dass den Braunkohleunternehmen der Abbau eigentlich bis 2050 genehmigt sei und dass in Sachsens Boden noch Kohle für die nächsten 100 Jahre liege. Dass man dennoch dem gesellschaftlich und politisch gewollten Ausstieg zugestimmt habe, sei ein großes Zugeständnis, denn auch der Kompromiss bedeute für die betroffenen Regionen in Mitteldeutschland und der Lausitz einen harten Strukturwandel, und zwar nun schon zum zweiten Mal nach 1990.

          Kretschmer ist kein Gegner des Klimaschutzes, er fordert aber auch in dieser Debatte Augenmaß. „Es gibt immer wieder Momente, wo ich merke, dass ich konservativ bin“, sagt er. Die Klima-Diskussion zähle dazu. Er verstehe nicht, dass auch in der Union so viele dem Zeitgeist, in diesem Fall den Grünen, hinterherliefen. Natürlich sei der Schutz des Klimas sehr wichtig. „Aber wir als CDU sind eine Volkspartei und keine Klientelpartei. Wir müssen doch das Ganze im Blick haben. Uns darf es nicht nur um einen Aspekt gehen, sondern um das Dreieck aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Sicherheit.“ Die Partei dürfe sich hier nicht verrennen.

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