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Verzerrung der Ergebnisse? : Tücken des Wahlrechts in Sachsen und Brandenburg

Sieht einfacher aus, als es ist: der sächsische Landtag Bild: dpa

Brandenburg und Sachsen haben jeweils ein sehr kompliziertes Wahlrecht. Das könnte dazu führen, dass das Ergebnis für die Parteien gegenüber den Zweitstimmenanteilen verzerrt wird.

          3 Min.

          Wenn am Sonntag in Brandenburg und Sachsen die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen veröffentlicht werden, dürften sich viele Blicke auf die bunten Balken richten, die mal höher, mal niedriger ausfallen werden. Doch wie schon vor fünf Jahren dürfte es den Wahlforschern von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen nicht ganz leicht fallen, die Zweitstimmenanteile in Fraktionsstärken und damit in mögliche Koalitionen umzurechnen. Der Grund: Das jeweilige Wahlrecht könnte die Mehrheitsverhältnisse in den Landtagen gegenüber dem Zweitstimmenanteil der Parteien nicht unerheblich verzerren.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          In Sachsen hat der Landtag eine Mindestsitzzahl von 120. Die Hälfte davon, also 60, werden in Einerwahlkreisen mit relativer Mehrheit gewonnen. Entfallen auf eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der sogenannten Listenstimme zustehen, so bleiben ihr diese wie bei der Wahl des Deutschen Bundestags als Überhangmandate erhalten. Anders als bei der Bundestagswahl werden diese jedoch nicht unbegrenzt durch Ausgleichsmandate für diejenigen Parteien ausgeglichen, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. In Sachsen gibt es für jedes Überhangmandat nur ein Ausgleichsmandat – was bislang verhindert hat, dass die Zahl der Abgeordneten (wie im Bundestag) signifikant von der Mindestsitzzahl abwich.

          So entfielen 2014 auf die CDU 39,4 Prozent der Listenstimmen, aber 59 Direktmandate. Ein Wahlkreis ging an die Linkspartei. Da die CDU im Ergebnis drei Überhangmandate verbuchte, erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten durch jeweils ein Ausgleichsmandat für Linkspartei, SPD und AfD um drei auf 126. Sollte der Listenstimmenanteil der CDU in diesem Jahr deutlich niedriger ausfallen, die Partei aber in vielen Wahlkreise die Nase vorne haben, dürfte sich die Zahl der Überhangmandate und damit auch die Zahl der Ausgleichsmandate erhöhen. Allerdings profitierte die CDU von dieser Konstellation insofern überproportional, als die Summe der Ausgleichsmandate nicht größer sein darf als die Zahl der Überhangmandate. Ein niedrigeres Zweitstimmenergebnis der Union liefe demnach nicht zwangsläufig auf eine entsprechende Erhöhung der Sitze der anderen Parteien hinaus. Das könnte zu Mehrheitsverhältnissen führen, die den Wählerwillen massiv verzerrten.

          Zu bedenken ist auch, dass die AfD weniger Wahlkreise direkt gewinnen könnte, als ihr an Mandaten nach dem Listenstimmenanteil zustünden. Wären dies mehr als 30 Sitze, käme die Landesliste zum Zug. Die aber umfasst nach einer fehlerhaften Kandidatenaufstellung (nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts) nur 30 AfD-Politiker. Von diesen dürften einige als Direktkandidaten in den Landtag einziehen, was die Repräsentationslücke um so größer werden ließe, je mehr Wahlkreise die AfD mit Listenkandidaten gewinnt.

          Brandenburg gleicht anders aus

          In Brandenburg liegen die Dinge anders, aber nicht minder kompliziert. Dort besteht der Landtag aus 44 direkt gewählten Abgeordneten und mindestens 44, die über die Landeslisten derjenigen Parteien in den Landtag einziehen, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen oder mindestens ein Direktmandat gewonnen haben. Bislang ist die Mindestsitzzahl von 88 nur einmal überboten worden: Von 1999 bis 2004 waren es 89 Abgeordnete. Zuletzt waren es wieder 88, und das, obwohl die Sozialdemokraten 30 Direktmandate und damit einen Sitz mehr gewann, als ihnen nach dem Zweitstimmenanteil von 31,9 Prozent zugestanden hätten.

          Es fand aber kein Verhältnisausgleich statt, da in Brandenburg (anders als in Sachsen oder im Bund) Überhangmandate erst dann ausgeglichen werden, wenn eine Partei drei Wahlkreissitze oder mehr errungen hat als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. 2014 erzielte die SPD jedoch nur ein Überhangmandat. Und da gleichzeitig Linkspartei (vier), CDU (zehn) und die Freien Wähler (eins) Direktmandate gewannen, hielt sich die proportionale Verzerrung in Grenzen.

          Recht gute Prognosen wegen „exit poll“

          Gewönne am Sonntag indes eine Partei mehr als zwei Übergangmandate, träte ein Ausgleichsmechanismus in Kraft – aber nur solange, bis die Höchstzahl von 110 Abgeordneten erreicht wäre. Und: Je mehr Parteien im Landtag vertreten wären, desto größer die Hebelwirkung. Am Ende profitierte – wie in Sachsen – die Partei am stärksten, die die meisten Übergangsmandate verbuchen konnte. Dies wäre, so Infratest-dimap-Chef Michael Kunert, in Brandenburg die SPD oder die AfD.

          Doch egal wann es am Sonntagabend das vorläufige amtliche Endergebnis einschließlich der Sitzverteilung in den neuen Landtagen bekanntgeben wird: Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) ist zuversichtlich, dass es auf der Basis der repräsentativen Nachwahlbefragung („exit poll“) schon recht früh möglich sein wird, das Verhältnis von Erst- und Zweitstimmen für die einzelnen Parteien abzuschätzen und eine Tendenz zu erkennen, wie das Wahlrecht die Mehrheitsverhältnisse Sachsen und Brandenburg beeinflusst.

          In einer früheren Fassung dieses Textes wurde die Gesamtzahl der Abgeordneten im 6. Sächsischen Landtag mit 123 angegeben. Dies ist falsch. Es sind seit der Wahl vom August 2014 insgesamt 126 Abgeordnete. Wir haben dies entsprechend korrigiert.

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