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NPD- und AfD-Hochburg Bautzen : „Stempeln Sie uns bitte nicht ab!“

  • -Aktualisiert am

Die Spuren der Landtagswahl sind noch nicht verschwunden Bild: Amadeus Waldner

Jeder Vierte im Wahlkreis Bautzen 5 hat bei der Landtagswahl eine Partei rechts von der CDU gewählt. NPD und AfD erzielten hier ihr bestes Ergebnis. Aus Protest, sagen Politiker und Bürger. Eine Spurensuche in der sächsischen Provinz.

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          Es ist Nacht in Bautzen. Ein dünner Regen gießt seit Stunden auf die Stadt. Sebastian und Robert suchen einen Dönerladen. Sie laufen durch die Altstadt, an restaurierten Fassaden entlang. Ein Imbiss nach dem anderen hat geschlossen. Die Spuren der Landtagswahl sind noch nicht verschwunden. Die Plakate der Parteien hängen noch überall.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Sebastian sagt: „Ich hätte mir gewünscht, dass die NPD besser abschneidet.“ Er schaut auf, wartet, kostet kurz die Schrecksekunde aus. „Damit die Leute endlich mal aufwachen.“ Die Leute - das sind aus seiner Sicht die Bürger, die nicht wählen gehen.

          In Bautzen ist die Zahl der Menschen, die am Sonntag keine Stimme abgegeben haben, genauso hoch wie in ganz Sachsen – sie liegt bei gut 50 Prozent. Dass die NPD nicht in den Landtag gekommen ist, sagt Sebastian, mache die Sache eigentlich noch schlimmer. „Die Parteien ruhen sich weiter aus, da ändert sich nichts.“ Sebastian ist 29, von Beruf Soldat. NPD wählen? „Niemals“, sagt er. „Das sind gefährliche Spinner.“

          Robert und Sebastian haben stattdessen AfD gewählt. Der 27 Jahre alte Robert bezweifelt, dass es die neue Partei besser machen wird. „Aber die haben eine Chance verdient.“ Ein bisschen Hoffnung steckt in dem, was er sagt. Vielleicht machen sie es ja doch besser als die etablierten Parteien.

          Robert arbeitet als Polizist, genau wie Sebastian kommt er aus der Region. Beide wollen bleiben. „Aber dafür muss sich etwas verändern“, sagt Sebastian. Zusammengenommen kommen AfD und NPD in Bautzen bei der Landtagswahl auf 25 Prozent der Stimmen. Jeder Vierte, der zur Wahl gegangen ist, hat für eine Partei rechts von der CDU gestimmt.

          Woran das liegt? Robert hat sein Kinn in der Jacke vergraben, der Regen läuft sein Gesicht herunter. „Die Leute fühlen sich hier nicht mehr sicher.“ Nein, nicht in der hübsch sanierten Altstadt mit ihren leuchtenden Fassaden. „In der Plattenbausiedlung in Bautzen West oder beim neuen Flüchtlingsheim, da geht’s ab“, sagt Robert.

          Oberbürgermeister in Bautzen : „Die Angst ist unterwegs“

          Der nächste Morgen. Marko Schiemann sieht müde aus, seine Stimme ist heiser. Am Sonntag ist Schiemanns Fußballverein in die Regionalliga aufgestiegen, und er hat zum sechsten Mal die Direktwahl in Bautzen gewonnen. Er bleibt Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bautzen 5, obwohl er sechs Prozentpunkte der Direktstimmen verloren hat.

          „Bautzen ist keine rechte Gegend“

          Er hat gefeiert, gewonnen ist gewonnen. Aber es war anders als sonst. „Ich war enttäuscht, ich habe mich für Bautzen sehr stark eingesetzt.“ Schiemann zählt Investitionsprogramme auf, die er in die Stadt geholt hat, spricht von Bildungs- und Arbeitsmarktinitiativen. Das gute Abschneiden der AfD kann er nicht nachvollziehen.

          Weder einen Direktkandidaten gab es in Bautzen, noch einen Ortsverein mit Strukturen. „Mir ist die AfD im Wahlkampf nur ein Mal begegnet“, sagt Schiemann. In den Gesprächen mit Bürgern habe die neue Partei fast nie eine Rolle gespielt, erinnert er sich. 14 Prozent haben am Sonntag AfD gewählt.

          In schnellen Schritten läuft Schiemann über den Marktplatz, immer wieder rutschen ihm auf dem nassen Pflaster die Schuhe weg. „Bautzen ist keine rechte Gegend, und das war es auch nie“, sagt er. Schiemann zeigt auf das gelb gestrichene Rathaus und wechselt kurz in die Rolle des Stadtführers. Aber die Zeit drängt.

          Schiemann ist stolz auf seine Stadt. Sie soll nicht für das beste NPD-Ergebnis in Sachsen stehen. Sie ist zwar aus dem Landtag geflogen, aber hier in Bautzen haben 11 Prozent die NPD gewählt. Bevor Marko Schiemann ins Auto steigt, wiederholt er, was er vorhin schon gesagt hat: „Stempeln Sie uns bitte nicht ab!“ Viele der rechten Wähler seien keine Extremisten, sondern enttäuscht von Verwaltung und Politik. Das gute Abschneiden der NPD, das hört man häufig in Bautzen, sei ein Zeichen des Protests. Aber gegen was?

          Übergriffe auf Flüchtlinge aus Tunesien

          Auf dem Dach des „Spree Hotel“ steht noch immer das große Schild, auf dem vier Sterne abgebildet sind. Bis vor ein paar Monaten haben hier Urlauber eingecheckt, das Zimmer für 90 Euro pro Nacht. Der große Stausee direkt vor der Tür zieht Freizeitsportler an; vom Felsen, auf dem das Hotel steht, reicht der Blick hinüber zum kleinen Bautzener Stadtteil Burk.

          Dompfarrer in Bautzen : „Die Stadt könnte bunter sein“

          Das Hotel hatte finanzielle Schwierigkeiten, heißt es vom Betreiber, der Landkreis brauchte Wohnraum. Seit zwei Monaten sind nun 150 Flüchtlinge im Spree Hotel untergebracht. Einer von ihnen ist der 29 Jahre alte Faouzi Nasri. Er kommt gerade vom Einkaufen zurück, eine Stunde ist er an diesem Nachmittag zum Supermarkt gelaufen und eine Stunde wieder zurück.

          Eigentlich verlassen sie das Flüchtlingsheim nur noch in Gruppen, erzählt er. „Die Leute rufen uns hinterher: Geht nach Hause, verlasst unser Land.“ Am Tag zuvor wurde eine junge Mutter beschimpft und angegriffen. Sie zeigt ein Handyvideo, eine andere Frau schreit sie darin auf dem Spielplatz an. „Geh nach Hause“, ruft die andere. Als die Kamera aus war, berichtet die Frau aus Tunesien, sei sie geschlagen worden: auf den Rücken, auf den Arm und an den Kopf.

          NPD schürt Stimmung gegen Asylbewerber

          Die Stimmung in Bautzen ist gereizt. Zum Tag der offenen Tür im Flüchtlingsheim vor einigen Wochen hatte sich die NPD mit einem Infostand postiert, eine Woche vor der Wahl zog die Partei mit 600 Demonstranten durch die Stadt.

          Anwohner aus dem Stadtteil Burk sorgen sich, dass nun regelmäßig Nazis auflaufen könnten und dass das Naherholungsgebiet durch die Flüchtlinge entwertet werde. Manche fürchten sich vor den Flüchtlingen. Vor wenigen Wochen soll ein Mann aus Tunesien einem Spaziergänger eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen haben, er sitzt in Untersuchungshaft.

          Die NPD hat eine Facebook-Gruppe gegründet, in der „Übergriffe von Asylanten“ dokumentiert werden. Erinnerungen werden wach. Hoyerswerda ist nur rund eine Autostunde entfernt. 1991 brannte dort ein Flüchtlingsheim. Seit den neunziger Jahren hat der Kreis Bautzen ein Problem mit Nazis.

          Frank Lüdke ist Kreisvorsitzender der NPD in Bautzen, er steht vor dem Spree Hotel und blickt auf den Stausee. „Ich verstehe nicht, wieso Flüchtlinge in einem Vier-Sterne-Hotel untergebracht werden müssen, in der schönsten Gegend von Bautzen.“ Das Flüchtlingsheim habe seiner Partei als emotionales Thema geholfen, sagt er.

          Dann sagt Lüdke, ein untersetzter Mann mit kurzen grauen Haaren: „Ich wäre froh, wenn die Verwaltung das Problem ernst nehmen würde, dann müssten wir uns nicht darum kümmern.“ Er grinst selbstzufrieden. Fragen der Bürger nach Sicherheitskonzepten und zur Gesundheitsgefährdung durch die Flüchtlinge würden nicht ernst genommen, sagt er. „Eine ganz schöne Arroganz.“

          AfD besetzt Themen der Rechtsextremen

          Seit einigen Jahren ist die NPD bei Kommunalwahlen im Kreis Bautzen erfolgreich, in Bautzen selbst sitzen zwei NPD-Vertreter im Stadtrat. Lüdkes Erklärung: Man trete bürgerlicher auf als etwa in Großstädten wie Dresden oder Leipzig. Das Ergebnis bei der Landtagswahl hätte noch besser ausfallen können, ist er überzeugt, wenn da nicht die AfD gewesen wäre: „Die AfD hat uns sicherlich ein paar Prozent gekostet.“ Sie habe Themen, die die NPD seit langem besetze, für sich beansprucht.

          Spricht man Bautzens Oberbürgermeister Christian Stamm (CDU) auf das Flüchtlingsheim an, wird seine Stimme leiser. „Vielleicht haben wir nicht alles richtig gemacht“, sagt er selbstkritisch. Er blickt vom Kopfende des Konferenztisches in seinem Büro auf den Marktplatz von Bautzen. Die Marktleute bauen ihre Stände ab. „Wir setzen uns ständig mit dem Thema Asyl in Bautzen auseinander“, sagt Schramm.

          Tatenlosigkeit könne man der Verwaltung nicht vorwerfen. Seine Stadt bekommt vom Landratsamt Flüchtlinge zugewiesen, die untergebracht werden müssen. Demnächst soll die Stadt mit 40.000 Einwohnern weitere 200 Flüchtlinge aufnehmen. Alle deutschen Städte haben damit Probleme, selten läuft es reibungslos.

          Aber in Bautzen deutet sich schon der nächste Streit an. Demnächst sollen in einem Industriegebiet weitere Container als Unterkünfte aufgestellt werden. Gegen die Pläne hat sich bereits ein Bürgerbegehren gebildet. „Die Rechten verbreiten Gerüchte und Vorurteile, die nicht stimmen. Es wird aufgrund von Einzelfällen Stimmung gemacht“, sagt Schramm.

          In der Altstadt von Bautzen lehnt eine Frau in der Tür, sie raucht langsam ihre Zigarette. Sie hat NPD gewählt, erzählt sie nach ein paar Minuten. „Und damit bin ich kein Nazi“, schiebt sie direkt nach. Auf der Website der NPD hat sie gelesen, was die Flüchtlinge in den letzten Wochen gemacht haben sollen. „Die haben in Geschäfte gekackt und auf Gemüse gespuckt“, sagt sie. „Wir müssen auch unsere Kinder schützen.“

          Sie hofft, dass das Bürgerbegehren Erfolg hat, sie hat bereits unterschrieben. „Wir nehmen gerne ein paar Flüchtlinge auf, die wirklich verfolgt wurden“, sagt sie. Aber die meisten der Asylbewerber kämen ja aus Tunesien. „Da wo ich Urlaub mache, soll Krieg herrschen?“, fragt sie und sagt: „Die NPD redet bei dem Problem als einzige Partei Klartext.“

          Innere Sicherheit als Angstthema

          Auch die AfD hat im Landtagswahlkampf mit innerer Sicherheit und Lösungen der Asylproblematik geworben. Damit sei es vielleicht gelungen, die Grundängste der Menschen aufzugreifen, sie mit emotionalen Themen anzusprechen, glaubt Bautzens Bürgermeister Schramm. So recht erklären kann er sich den Erfolg nicht. Wieso ist die AfD ausgerechnet in Bautzen so erfolgreich, wo sie eigentlich keine Strukturen hat?

          Der AfD in Bautzen diese Frage zu stellen, ist gar nicht so einfach. Zwar gibt es einen Kreisverband und eine Homepage, aber keinen Vorstand. In der Geschäftsstelle der AfD in Dresden atmet der Mitarbeiter schwer aus. „Bautzen, keine Ahnung, da müsste ich erstmal nachschauen.“ Keine Rückmeldung.

          Der Pressesprecher verweist später an den Generalsekretär, der schickt zwei Telefonnummern. Keine Reaktion. Udo Pillasch meldet sich dann irgendwann telefonisch zwischen zwei Meetings. Er ist Sprecher der AfD im Kreis Bautzen, hat den Wahlkampf vor Ort organisiert. Sein Erfolgsrezept für die erreichten 15 Prozent in Bautzen klingt einfach: „Wir haben uns um die Wähler gekümmert, wir waren vor Ort und haben viel zugehört.“

          Inhaltlich fülle die Partei eine Leerstelle: mit den Themen Bildung und Arbeitsmarktpolitik habe die Partei hier punkten können. Während andere die AfD nicht wahrgenommen haben, hat sie selbst viele Infostände und Veranstaltungen in Bautzen organisiert. Der Erfolg seiner Partei in Bautzen war für Pillasch „nicht völlig überraschend“, sagt er. Schon bei der Bundestags- und Europawahl war das Ergebnis vergleichsweise hoch.

          Veit Scapan schüttelt den Kopf. Besonders das Ergebnis der AfD überrascht Bautzens katholischen Dompfarrer. Das Problem mit Nazis gibt es seit vielen Jahren, Scapan engagiert sich bei einer Initiative gegen Rechts. „Aber woher der Erfolg der AfD kommt, verstehe ich nicht.“ Das Flüchtlingsheim allein reicht ihm als Erklärung nicht aus. „Eigentlich ist Bautzen eine weltoffene und sehr tolerante Stadt“, sagt er und klingt dabei ratlos.

          Als Beweis führt er wenig später in den Dom der Stadt, den sich Katholiken und Protestanten seit fast 500 Jahren teilen. „Das ist die älteste Simultankirche des Landes“, sagt Scapan. Obwohl der Anteil der Katholiken im 16. Jahrhundert bei nur bei rund einem Prozent lag, wurde die Kirche aufgeteilt.

          Den Chorraum bekamen die Katholiken, die Volkskirche die Protestanten. Derzeit sind die Gitter und Bänke abmontiert, der Innenraum mit Gerüsten versehen, die Altäre sind in großen Holzboxen verstaut. Der Dom muss renoviert werden. Im Oktober 2015 soll das Symbol für die Toleranz der Stadt wieder eröffnet werden.

          Pfarrer Scapan sieht das Gute bei der Wahl am Sonntag: „Die NPD hat es wenigstens nicht wieder in den Landtag geschafft.“

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