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AfD zieht in ersten Landtag ein : Konservativer Lückenfüller

Am Tag danach: Die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry bewertet zusammen mit ihren Parteifreunden Alexander Gauland (von re. nach links) , Björn Höcke und Christian Lüth in Berlin den Wahlerfolg in Dresden Bild: REUTERS

Ihr Wahlerfolg in Sachsen ist ein Paukenschlag. Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl sieht sich die AfD mit dem Einzug in den ersten Landtag nun als politische Kraft, die Bestand hat. Auf die Kritik am Euro will sich die Partei nicht mehr verengen lassen.

          Der Satz des Abends fällt, als der Jubel der AfD-Anhänger schon langsam einer gewissen Müdigkeit gewichen ist. Es ist nach 21 Uhr, und der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Frank-Christian Hansel spricht am Rande der Dresdner AfD-Wahlparty über die Zukunft seiner Partei.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          „Wir vertreten doch nur, was die CDU in den achtziger Jahre vertreten hat“, sagt Hansel – es sei ein Fehler der Union gewesen, sich seit damals von konservativen Positionen verabschiedet zu haben. Diese Lücke werde die AfD füllen.

          Kampfansage an die CDU

          Wenn man Hansels Worte sorgfältig liest, liegt darin sowohl eine Analyse des Wahlergebnisses, als auch eine Kampfansage. Die CDU, das sagen viele an diesem Wahlabend, erlebe nun, was die SPD schon vor Jahre ertragen musste: die Zersplitterung ihres politischen Lagers.

          So war diese Landtagswahl für die AfD – selbst in den Augen ihrer politischen Gegner – offenbar mehr als nur der erste Einzug der AfD in einen deutschen Landtag.

          Die Partei scheint sich etabliert zu haben, in Sachsen jedenfalls, vielleicht auch in ganz Deutschland. Das sagt die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry, als auf den Bildschirmen nur erste Wahlprognosen zu sehen sind.

          Der Parteivorsitzende Bernd Lucke, dessen Fernsehinterview den Dresdner Anhängern auf eine Großleinwand übertragen wird, kommt zu dem gleichen Schluss: „Wir sind endgültig angekommen in der deutschen Parteienlandschaft.“

          Anders als die Piratenpartei

          Die Hoffnung, die daraus folgt, formulieren viele sächsische AfD-Mitglieder so: Endgültig scheint die Gefahr gebannt, der Partei könnte ein ähnliches Schicksal wie den Piraten drohen, die nach anfänglichen Erfolgen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit erlebten.

          Beliebter sind bei Petry nun Vergleiche mit einer anderen Partei: „Unser Ziel ist, dass wir uns schneller etablieren als die Grünen“, sagt Petry am Abend während Fernsehkameras aller großen Sender auf sie gerichtet sind und Zeitungsfotografen ihre Blitzlichter im Sekundentakt auslösen.

          Nicht einmal anderthalb Jahre ist es her, da war die AfD eine Partei, die in der Stadthalle des hessischen Örtchens Oberursel zu ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung einlud. Es ging um die Eurorettung und um deren angebliche Alternativlosigkeit. Schon damals sagte der heutige AfD-Spitzenkandidat von Brandenburg, Alexander Gauland, einen Satz, der sich bewahrheiten sollte: „Wir sind keine Ein-Punkt-Partei.“

          Tatsächlich spielte die Eurorettung im Landtagswahlkampf der AfD kaum eine Rolle – und das nicht nur, weil über die deutsche Währungspolitik anderswo als im Sächsischen Landtag entschieden wird.

          Das Wahlprogramm las sich wie ein konservativer Reflex auf die – aus Sicht der Parteimitglieder –  Zumutungen eines neuen Zeitgeistes: Die Werte des „christlichen Abendlandes“ wurden beschworen, Volksabstimmungen über Moscheen mit Minaretten wurden gefordert.

          Gegen „Homo-Ehe“ und „Genderismus“

          Eine weitergehende Gleichstellung von „Homo-Ehen“ wurde abgelehnt, der „Genderismus“, also die Auflösung des biologischen Geschlechts, wurde als Bedrohung bezeichnet. Klassische bürgerliche Positionen wurden besetzt, Sicherheit und Ordnung auf den Straßen, keine Einwanderung in die Sozialsysteme, die Sorge wegen des angeblichen Niedergangs der deutschen Sprache.

          Erstmals bezeichnete sich die AfD im sächsischen Landtagswahlkampf offen als „konservative Partei“. Die Eurorettung diente allein als Stichwortgeber, um einem Gefühl von Benachteiligung Ausdruck zu verleihen. „Rettungsschirme für Schulen statt für Banken“, lautete ein viel plakatierter Slogan.

          Lange hatte die Partei in einem Widerspruch gelebt. So waren unter den Führungsfiguren der Gründungszeit viele ehemalige Mitglieder von CDU und FDP gewesen, entsprechende Rückschluss auf die Ausrichtung der Partei wurden jedoch stets dementiert – bis zu dieser Landtagswahl.

          „Sorge“ als Hauptmotiv für Wahl der AfD

          Gleichwohl bleibt die AfD eine Protestpartei, die auch eine weniger konservative Klientel für sich gewinnen kann. Befragungen legen nahe, dass AfD-Wähler in Sachsen vor allen Dingen ein Gefühl bewegte: Sorge.

          Laut einer Umfrage von Infratest Dimap sagten 85 Prozent der AfD-Wähler, sie empfänden die politische Weltlage als „bedrohlich“. 46 Prozent sagten, sie sähen sich als „Verlierer“ der gesellschaftlichen Entwicklung. 55 Prozent der AfD-Wähler handelten aus Enttäuschung über andere Parteien.
          Die erste AfD-Fraktion in einem Landtag wird aus Neulingen bestehen, die in ihrem Leben noch nie Abgeordnete waren. Nicht jeder der Kandidaten hatte bei seiner Aufstellung damit gerechnet, ein Mandat zu erringen.

          Deshalb mahnte Petry am Wahlabend zu Professionalität. Man wolle nicht den Fehler der Grünen begehen und „mit Blumentöpfen in den Landtag kommen“. Solche Worte können auch als Mahnung an manche Querulanten in der Partei zu verstehen sein. Nach dem Rauswurf des Landesvorstandsmitglieds Arvid Samtleben werde man sich von weiteren Personen trennen müssen, sagte der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, am Montag. Es sei „ein Wunder, dass die Partei in der kurzen Zeit noch nicht auseinandergeflogen ist.“

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