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Söder für Sonderzonen : AfD und Linke buhlen mit gleicher Methode um Ostdeutschland

  • Aktualisiert am

Der Frauenturm am Marienplatz in Görlitz Bild: dpa

Die Linke und die AfD haben jeweils Daten der Arbeitsagentur ausgewertet und kommen jeweils zu dem Schluss, dass der Osten nach wie vor abgeschlagen ist. Söder greift einen radikalen Vorschlag auf, wie sich das beheben ließe.

          Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen. Entsprechend verstärken die Parteien ihre Wahlkampfbemühungen. Die Linke und die AfD versuchen mit Zahlen zur Ungleichheit zwischen Ost und West zu punkten, Bayerns Ministerpräsident Söder will dagegen weniger über Gerechtigkeit und mehr über Chancen reden – und fordert Sonderwirtschaftszonen im Osten.

          Der CSU-Politiker meinte im ARD-Sommerinterview am Sonntag, er würde sich wünschen, „dass wir einen Chancenplan machen für die neuen Länder“. Statt „extrem“ nur die Frage der Gerechtigkeit zu diskutieren, sollten die Chancen stärker gesehen werden. Dabei solle es um Innovationen, Technologien und die Ansiedlung neuer Universitäten gehen. Sonderwirtschaftszonen seien eine Möglichkeit, um mit niedrigeren Steuersätzen internationale Investoren zu gewinnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Zonen könnten zum Beispiel im Grenzbereich zwischen den alten und den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Bayern hat gemeinsame Grenzen mit Thüringen und Sachsen.

          Söder greift damit eine Idee auf, über die die F.A.Z. Anfang Mai berichtet hatte. Damals hatten ostdeutsche CDU-Abgeordnete im Bundestag in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls befristete Sonderwirtschaftszonen gefordert – und zwar für die Lausitz und in Mitteldeutschland. Sonderwirtschaftszonen sind für Industrieländer eigentlich unüblich. Stattdessen werden sie zumeist in Schwellenländern und Entwicklungsländern genutzt, um ausländisches Kapital anzuziehen.

          Linke und AfD werten Daten aus

          Die Linke und die AfD haben sich derweil die Mühe gemacht und aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewertet. Die Linke blickt auf die Verdienste von Vollzeitbeschäftigten in den Landkreisen, die AfD auf die mittleren Einkommen in den Bundesländern. Die Datengrundlage ist die gleiche.

          Beide Parteien ziehen ähnliche Schlussfolgerungen: Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktpolitikerin der Linken, nennt die Löhne in Ostdeutschland „beschämend“. Auch der Westen habe jedoch abgehängte Regionen. René Springer, Arbeitsmarktpolitiker der AfD, ist der Meinung, der Aufbau Ost sei zum Stillstand gekommen und es brauche deshalb einen Neustart.

          Springer forderte, die Bundesregierung solle einen parteiübergreifenden Sondergipfel veranstalten. Zimmermann machte sich dagegen abermals für einen Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde stark und ein Ende der Niedriglohnbeschäftigung in der Leiharbeit.

          Görlitz Schlusslicht

          Der Erhebung der Linken zufolge liegen die 60 Landkreise und Städte mit den bundesweit niedrigsten Verdiensten allesamt in Ostdeutschland. Am wenigsten verdienten Vollzeitbeschäftigte mit 2272 Euro brutto im Mittel in Görlitz. Görlitz war auch in vorherigen Erhebungen schon Schlusslicht.

          Auch an der Spitze änderte sich das Bild nicht: Im bayerischen Ingolstadt wurde mit 4897 Euro brutto im Mittel am meisten verdient. In den vier Städten und Kreisen mit den höchsten Einkommen erhielten die Beschäftigten im Mittel mehr als das Doppelte als in den vier Kreisen mit den niedrigsten Verdiensten. Am oberen Ende standen außer Ingolstadt Wolfsburg (4893 Euro), Erlangen (4787 Euro) und Böblingen (4743 Euro). Knapp vor Görlitz lagen der Erzgebirgskreis (2301 Euro), Vorpommern-Rügen (2303 Euro) und das Altenburger Land in Thüringen (2308 Euro).

          Hamburg Spitzenreiter

          Laut der Analyse der AfD stieg das mittlere Einkommen in den alten Ländern von 3339 Euro im Jahr 2017 auf 3434 Euro im vergangenen Jahr. Das war ein Plus von 2,85 Prozent. In den neuen Bundesländern legte der mittlere Verdienst um 4,88 Prozent auf 2707 Euro zu.

          An der Spitze der Länderstatistik steht Hamburg (3718 Euro im Mittel), gefolgt von Baden-Württemberg (3651 Euro), Hessen (3593 Euro), Bremen (3475 Euro), Bayern (3449 Euro), dem Saarland (3392 Euro), Nordrhein-Westfalen (3391 Euro), Rheinland-Pfalz (3265 Euro), Berlin (3242 Euro), Niedersachsen (3175 Euro) und Schleswig-Holstein (3045 Euro).

          In Sachsen-Anhalt betrug das mittlere Einkommen 2595 Euro, es folgen Brandenburg (2593 Euro), Sachsen (2587 Euro), Thüringen (2553 Euro) und Mecklenburg-Vorpommern mit 2496 Euro.

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