https://www.faz.net/-gpf-acfa6

Haseloff in Sachsen-Anhalt : Der einzig bekannte Politiker im Land

Die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt (von links nach rechts), Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Pähle (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP) und Oliver Kirchner (AfD) bei der MDR-Wahl-Arena am 31. Mai Bild: dpa

Nach zehn Jahren als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hatte Reiner Haseloff eigentlich geplant, das Amt in jüngere Hände zu übergeben. Es fehlte der geeignete Nachfolger. Doch der 67 Jahre alte Physiker ist bereit zum „Durchsteuern“.

          2 Min.

          Zu den bevorzugten Verben von Reiner Haseloff gehört „durchsteuern“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt verbindet mit dem Wort weniger brachiales „Durchregieren“ oder ein „Feinsteuern“ bis ins letzte Detail. Beim haseloffschen „Durchsteuern“ geht es eher darum, trotz widerstreitender Interessen, schier endlosen Verfahrensschritten und unzähligen andern Kautelen letztlich, also wirklich ganz am Schluss, an ein irgendwie sinnvolles Ziel zu gelangen. Dafür braucht es Flexibilität – man darf sich als Politiker nie zu sehr festlegen. Aber auch Klarheit, denn auf gewisse Dinge muss man sich als Politiker eben doch festlegen.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Zu den persönlichen Festlegungen des CDU-Politikers Reiner Haseloff zählt vor allem, dass er niemals und unter keinen Umständen mit der AfD gemeinsame Sache machen wird. Haseloff hat sich sehr früh auf diese Position festgelegt. Seine Meinung stand fest, nachdem er den Politikern der neuen Partei ganz zu Beginn einmal ganz tief in die Augen geschaut hat. Haseloffs Absage an die AfD wird in der Landeshauptstadt Magdeburg in allen Fraktionen, die AfD selbst eingeschlossen, Vertrauen geschenkt. Als Innenminister Holger Stahlknecht im Dezember an diesem Bekenntnis rüttelte, wurde er von Haseloff umgehend herbeizitiert und entlassen.

          Der Preis für Haseloffs Klarheit an dieser Stelle war, dass er sich an anderer Stelle flexibel zeigen musste. Seit 2016 führt der Ministerpräsident das politische Experiment „Kenia“ aus Union, SPD und Grünen. Der fromme Katholik aus Lutherstadt Wittenberg nahm dabei die Rolle des Moderators ein und handelte Kompromisse aus, die für seine eigene Fraktion manchmal schwer zu ertragen waren. Aber auch die CDU-Abgeordneten mussten schließlich einsehen, dass ihre Chancen auf eine Wiederwahl mit Haseloff am besten sind. Nach zehn Jahren im Amt ist der Ministerpräsident der bekannteste Politiker im Land. Eigentlich muss man sogar sagen: Haseloff ist der einzig bekannte Politiker im Land.

          Ursprünglich war geplant gewesen, dass der 67 Jahre alte Physiker sein Amt in jüngere Hände übergibt, um mehr Zeit mit seiner Frau in Wittenberg, mit den zwei Söhnen und fünf Enkeln zu haben. Doch an wen hätte Haseloff das Amt übergeben sollen? Die beiden Nachfolgekandidaten André Schröder und Holger Stahlknecht haben jeweils ihre Ministerämter verloren. Der neue CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze ist noch zu unbekannt. Und ob Haseloff sich tatsächlich mit dem Rückzug aus der Politik anfreunden könnte, weiß am Ende nur er selbst. Die Macht ist eine Göttin mit Fesseln. Also trat Reiner Haseloff abermals als Spitzenkandidat an und steht weiter zum „Durchsteuern“ bereit.

          Weitere Themen

          Lauterbach will kein Impfregister einführen

          Sorge um den Datenschutz : Lauterbach will kein Impfregister einführen

          Ein Register sei nicht nötig, um den Fortgang der Impfkampagne zu überwachen, argumentiert der Gesundheitsminister. Stattdessen schlägt Karl Lauterbach vor, PCR-Tests zu priorisieren – vielerorts seien die Kapazitätsgrenzen der Labore überschritten.

          Topmeldungen

          Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Schwerin

          Sorge um den Datenschutz : Lauterbach will kein Impfregister einführen

          Ein Register sei nicht nötig, um den Fortgang der Impfkampagne zu überwachen, argumentiert der Gesundheitsminister. Stattdessen schlägt Karl Lauterbach vor, PCR-Tests zu priorisieren – vielerorts seien die Kapazitätsgrenzen der Labore überschritten.