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AfD in Sachsen-Anhalt : Ein Rechtsausleger

Der AfD-Spitzenkandidat spricht nun über die Aussichten seiner Partei in der bevorstehenden Landtagswahl. In den Umfragen stand sie zuletzt bei 19 Prozent. „Zwanzig Prozent plus x“ erwartet Poggenburg, wobei das Wahlergebnis aus seiner Sicht nicht nur von den Wählern abzuhängen scheint, sondern auch von denjenigen, die ihnen die Stimmzettel aushändigen. „Wenn wir von den 25 Prozent, die wir bekommen, 23 Prozent ausgezählt kriegen, sind wir sehr dankbar.“ Auf seiner Facebook-Seite spricht Poggenburg sogar vor einem „großangelegten Wahlbetrug“, der bei der Landtagswahl drohe. Als Beleg für diese Befürchtung führt die AfD einen in der Tat skandalösen Wahlbetrug durch die CDU bei einer Stendaler Kommunalwahl vor zwei Jahren an sowie die Korrektur des Wahlergebnisses der Bremer Bürgerschaftswahl 2015, die allerdings mit Sicherheit nicht Folge eines „großangelegten Wahlbetrugs“ war. Poggenburg fordert die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt dennoch dazu auf, am Sonntag als „Wahlbeobachter“ tätig zu werden.

Transantlantiker Bernd Lucke

Unter Poggenburg beschränkt sich die AfD in Sachsen-Anhalt nicht darauf, die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Asylpolitik Angela Merkels aufzulesen. Die Partei schürt gezielt das Misstrauen in das politische System. Poggenburg ist nicht der Einzige in Sachsen-Anhalt mit dieser Strategie. In Schnellroda hat sich um den Publizisten Götz Kubitschek ein Netz gebildet, das in ähnlicher Weise agitiert. Auf Kubitscheks Anwesen in Schnellroda hatte auch Björn Höcke seine Ansichten über den afrikanischen „Ausbreitungstyp“ dargelegt, die der AfD-Bundesvorstand zum Anlass nahm, über einen Parteiausschluss des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden zu streiten. Poggenburg gehörte zu denjenigen Mitgliedern der Parteileitung, die das verhinderten. Poggenburg gilt nicht nur ein enger Weggefährte Höckes, sondern er war während der Schnellrodaer Rede Höckes selbst im Saal anwesend. Poggenburg streitet ab, zu Götz Kubitschek als Vordenker der „Neuen Rechten“ enge Beziehungen zu haben. In Schnellroda sei er nur „zweimal als Ehrengast“ gewesen. Von der „Ein-Prozent-Strategie“, mit der Kubitschek mit nur einem Prozent der Bevölkerung das gesellschaftliche Klima in Deutschland verschieben will, will Poggenburg „schon einmal gehört“ haben, er wisse jedoch „zu wenig darüber“. Ausschließen, dass nach der Wahl Personen aus dem Schnellrodaer Netz in der AfD-Fraktion beschäftigt werden, will er jedoch nicht.

Im vergangenen Jahr hatte Poggenburg die Aufnahme Kubitscheks in die AfD betrieben, war allerdings am damaligen Bundesvorstand unter Bernd Lucke gescheitert. In der Facebook-Gruppe „Ja zur AfD-Mitgliedschaft von Götz Kubitschek“ schreibt Poggenburg: „Für mich ist da auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.“ Die Überschneidungen zwischen Poggenburgs Wahlkampf und Kubitscheks „Ein-Prozent“-Kampagne sind kaum zu übersehen. „Die etablierten Parteien werden sich die Macht nicht einfach so nehmen lassen. Es könnte zu Wahlbetrug, Wahlfälschungen kommen“, orakelt Kubitschek in einem Video und ruft wie Poggenburg zur „Wahlbeobachtung“ auf.

Zu den Ansichten der „Neuen Rechten“ passen auch Poggenburgs Ausführungen über den früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke. Das Problem an Lucke sei gewesen, dass er „nicht nur wirtschaftsliberal“ gewesen sei, „sondern auch Transatlantiker“. Die Westbindung Deutschlands und seine Nato-Mitgliedschaft durften unter Lucke „gar nicht thematisiert werden“, erklärt Poggenburg in Halberstadt. Hinter Transatlantikern wie Lucke habe „viel Geld und eine Menge Macht“ gestanden. Poggenburg lässt vielsagend offen, auf welche reichen Mächte er anspielt.

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