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Wahl in Sachsen-Anhalt : Die FDP kehrt zurück in den Landtag

Die Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, inmitten von Parteifreunden am Sonntag in Magdeburg Bild: dpa

Die Liberalen haben eine Serie des Scheiterns bei Landtagswahlen im Osten hinter sich. Das Magdeburger Wahlergebnis sehen sie als Erfolg. Die Pandemie verhalf der FDP zu mehr Aufmerksamkeit.

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          Die Freien Demokraten im Bund wollen sich ihren Erfolg in Sachsen-Anhalt nicht dadurch wegreden lassen, dass er etwas bescheidener ausfiel, als die letzten Umfragen es nahelegten. Sie kommen auf gut sechs Prozent, ziehen wieder in den Landtag ein. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sieht in dem Zuwachs seiner Partei am Magdeburger Wahlabend „ein wichtiges politisches Signal über die Landesgrenzen hinaus“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Lindner deutet es bloß an, aber er will doch den Eindruck machen, als sei eine Regierungsbeteiligung der FDP, so wie sie jetzt in Magdeburg möglich werden könnte, auch der Weg, den die Freien Demokraten im Herbst in Berlin beschreiten würden – „wenn dabei Gutes bewirkt werden kann“. Und selbst den Erfolg der CDU des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Haseloff leitet Lindner noch ein wenig auf die eigenen Mühlen: Viele von denen, die sich im letzten Moment für die CDU entschieden, hätten zuvor sicher die Wahl der FDP im Sinn gehabt.

          Die Freien Demokraten haben in den ostdeutschen Ländern eine lange Serie des Scheiterns bei Landtagswahlen hinter sich. Weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Sachsen oder Brandenburg gelang ihnen in den vergangenen Jahren eine Rückkehr in die Landtage, und in Thüringen, wo sie mit wenigen Stimmen die Fünfprozenthürde überwanden, endete der knappe Sieg alsbald in einer Katastrophe, als der FDP-Spitzenkandidat es im Februar vergangenen Jahres darauf ankommen ließ, mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die Rückkehr in den Magdeburger Landtag wird nun in der Berliner FDP-Führung als ein Erfolg angesehen, der vorhergegangene Niederlagen im Osten nicht ungeschehen, aber unbedeutender machen könne.

          Vor drei Jahren noch hatten die Freien Demokraten das Empfinden, ihre Schwäche in Ostdeutschland müsse mit besonderen, auf ostdeutsche Themen und Befindlichkeiten zugeschnittenen politischen Kampagnen behoben werden; dies brachte die frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg in ihr Amt. Doch die Corona-Pandemie hat die Aufmerksamkeit der Wähler in den vergangenen Monaten gründlich auf andere Sorgen gelenkt. Teuteberg wurde durch den westdeutschen Ökonomen Volker Wissing ersetzt.

          Durch die Corona-Pandemie ergab sich für die FDP trotz ihrer Oppositionsrolle im Bund und ihrer organisatorischen Schwäche eine Chance, Aufmerksamkeit zu erlangen. Sie bestand darin, den Ernst der Lage nicht zu bagatellisieren (anders als die AfD), gleichwohl aber doch dauerhaft Kritik am Pandemie-Krisenmanagement der Bundesregierung zu üben. Dass diese politische Taktik der FDP womöglich auch unzufriedene Wähler ins Haus führt, die zuvor zur Klientel der AfD gehört haben, wird als Wirkung nicht gezielt bezweckt, aber doch angenommen. Denn so weit reicht das Kalkül allemal: Wenn andere Parteien, und in den neuen Ländern zumal die AfD, von bedrohten Freiheiten reden und Diktaturen beschwören, dann sieht die FDP eine Gelegenheit, im Erregungswind der anderen das eigene Freiheitsfähnlein flattern zu lassen.

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