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Sachsen-Anhalt : Ein Sozialdemokrat, der mit Geld umgehen kann

Will Bullerjahn, gescheitert bei mehreren Landtagswahlen, eigentlich doch im Amt bleiben – aber er darf nicht? Bild: dpa

Die einen sagen, er hätte Sachsen-Anhalt kaputt gespart – Finanzminister Bullerjahn selbst ist überzeugt, dass sein Land mehr Spielräume hat. Jetzt tritt er ab und der Haushalt ist konsolidiert. Wie hat er das gemacht?

          „Und das ist die wichtigste Folie von allen!“ Jens Bullerjahn wuchtet sich aus seinem Bürostuhl, kurvt routiniert am Tisch vorbei und klopft mit dem Stift gegen ein Balkendiagramm an der Wand - sein Lebenswerk. Das Diagramm zeigt die finanzielle Entwicklung Sachsen-Anhalts. Die gesamte Legislaturperiode hat Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden aufgenommen und sogar mit der Tilgung begonnen. 2014 zahlte das Land 50 Millionen Euro zurück, 2015 75 Millionen und 2016 schon 100 Millionen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Den Franz Josef Strauß zugeschriebenen Satz, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat zulegt, als dass die SPD das Sparen lernt, hat Jens Bullerjahn gründlich widerlegt. Zehn Jahre lang hat der Sozialdemokrat als Finanzminister darauf verzichtet, mit dem Geldkoffer durch das Land zu ziehen. Für die Rolle des generösen Finanziers wäre Bullerjahn, dessen Augen hinter dicken Brillengläsern leicht vergrößert hervortreten, auch die falsche Besetzung gewesen. Bullerjahn gilt als schwieriger Typ, stur und aufbrausend. Seine Launen sollen so wechselhaft sein wie das Wetter auf dem Brocken.

          Bullerjahn hat für die schroffen Kanten seines Charakters einen Preis bezahlt. Zweimal, 2006 und 2011, scheiterte er als Spitzenkandidat der SPD. Bullerjahn wurde nach den Wahlen jeweils nur Finanzminister. In diesem Amt war die Sturheit nicht Schwäche, sondern Stärke. Der 53 Jahre alte Ingenieur für Prozessoptimierung hat sich den freien Blick auf seine Zahlen von niemanden verstellen lassen. Nicht von seiner Partei, nicht von Betroffenen seiner Sparpolitik und auch nicht von sich selbst.

          Bullerjahn übernahm, als der Schuldenstand bei 20 Millionen lag

          Denn ursprünglich hat Bullerjahn als Politiker selbst auch nicht für finanzpolitische Stabilität gestanden. Von 1994 bis 2002 hatte er als junger Abgeordneter die Fäden im „Magdeburger Modell“ gezogen. Die von der Linkspartei tolerierte SPD-Landesregierung setzte damals den Verschuldungskurs der CDU-geführten Vorgängerregierung unbeirrt fort. Am Ende hatte das junge Bundesland mehr als 16 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. Die SPD brach bei den Wahlen dramatisch ein. Das Magdeburger Modell entpuppte sich finanziell wie politisch als Desaster.

          Zu den Besonderheiten des Politikers Jens Bullerjahn gehört auch, dass er danach nicht wie üblich mit den gleichen Argumenten und Ideologien weitermachte wie davor. Bullerjahn schildert die Zeit nach der Wahl 2002 als ein zeitlich gestrecktes Damaskus-Erlebnis. Zurückgezogen habe er sich, zum Nachdenken, aber auch für Gespräche mit Wirtschaftsforschern.

          Nach eineinhalb Jahren hatte Bullerjahn ein Papier fertig: „Zukunftsorientierte Finanzpolitik bis 2020. Strategien für eine nachhaltige Konsolidierung“. Zwei Jahre später erhielt Bullerjahn die Chance, seinen Plan zu verwirklichen. Nach der Landtagswahl löste die SPD die FDP als Juniorpartner der CDU ab. Der Schuldenstand betrug mittlerweile mehr als zwanzig Milliarden Euro.

          Was folgte, war eine im deutschen Föderalismus vermutlich beispiellose Sparorgie. Finanzminister Bullerjahn würgte Strukturen, wo er nur konnte. „15.000 Stellen haben wir abgebaut.“ Sieben Finanzämter wurden eingespart, fünf Gefängnisse und so weiter und so fort. Kritiker, die zum Teil auch in seiner eigenen Partei sitzen, sagen, Bullerjahn habe die öffentliche Daseinsvorsorge „kaputtgespart“. Wenn heute Lehrerstellen mangels Bewerber nicht mehr besetzt werden könnten und das Sicherheitsgefühl leide, weil die nächste Polizeidienststelle so weit entfernt liege, sei das alles auch das Erbe Bullerjahns.

          Spielräume hätten sich durch das Sparen vergrößert

          Der Finanzminister reagiert auf solche Anwürfe ungehalten. „Klar: Innere Sicherheit - daran darf natürlich niemals gespart werden. Aber als Finanzminister dürfen Sie aus Respekt vor bestimmten Dingen nicht aufhören, diese Dinge in Frage zu stellen“. Bullerjahn stellte auch das umfängliche Kulturleben in Sachsen-Anhalt sowie die Hochschulen in Frage. Die Gegenwehr war beträchtlich.

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