https://www.faz.net/-gpf-8epad

Sachsen-Anhalt : Ein erdbebengleicher Wahlerfolg

  • -Aktualisiert am

Nur noch weniger als sechs Prozent trennen die AfD von André Poggenburg (l.) und die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bild: Daniel Pilar

In Sachsen-Anhalt zieht die AfD aus dem Stand mit einem Rekordergebnis in den Landtag ein. Spitzenkandidat André Poggenburg kündigte „starke Oppositionsarbeit“ an. Gefeiert wird jedoch ein anderer.

          Das erste Mal jubeln die AfD-Anhänger in Magdeburg, als um 18 Uhr der schwarze Balken für die CDU auf dem Bildschirm nach oben fährt und unter 30 Prozent stehen bleibt. In Umfragen hatte die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff stets über 30 Prozent erhalten. Das zweite Mal brandete Jubel auf, als die Balken für SPD und Linkspartei bei 12 und 16 Prozent stehen bleiben, was ein Minus von zehn und sieben Prozent bedeutet. Als dann die Prognose 5,5 Prozent für die Grünen zeigt, lässt die Freude kurz nach, um sich dann umso mehr Bahn zu brechen, als der hellblaue Balken in bisher nicht gekannte Höhen fährt: 23 Prozent für die AfD, ein Ergebnis dass sie im Laufe des Abends noch ausbauen kann. Bereits zu diesem Zeitpunkt aber steht fest: Die AfD ist aus dem Stand zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt geworden und liegt lediglich noch fünf bis sechs Prozentpunkte hinter der regierenden CDU.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Ich glaube, wir werden einen denkwürdigen Abend erleben“, hatte der Moderator der Party, die in einem der trostlosen Nachwende-Zweckbauten abseits des Magdeburger Zentrums stattfand, vor der Prognose gesagt und bei der Gelegenheit auch erläutert, warum bis dahin nur so wenige Anhänger zugegen seien. Die meisten wären noch in den Wahllokalen, „um ein bisschen nachzuschauen“. Vor der Wahl hatte die AfD suggeriert, dass es bei der Stimmenauszählung nicht korrekt zugehen könnte und ihre Anhänger dazu aufgerufen, bei der Auszählung dabei zu bleiben. Wer es von ihnen bereits in den Saal geschafft hatte, bekam weiteren Grund zum Jubeln, als die AfD-Ergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über den Bildschirm liefen. Auch hier fuhren die Rechtspopulisten aus dem Stand klar zweistellige Ergebnisse ein.

          Dass diese Wahl in Sachsen-Anhalt anders als viele der vorangegangenen werden würde, wurde schon am Sonntagmittag deutlich, als bereits ein Viertel aller Wahlberechtigten gewählt hatte, das war der höchste Wert seit Jahren. Die große Mobilisierung dürfte vor allem der AfD geschuldet sein, dabei dümpelte die Partei noch im Sommer vergangenen Jahres auch hier um die Fünf-Prozent-Hürde. Doch mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen im Herbst stieg auch die AfD in Umfragen immer höher. Die Partei selbst hatte daraufhin 20 Prozent plus X als Ziel ausgegeben und auf ihrer Internetseite bereits konkrete Stellen für die „entstehende Landtagsfraktion“ ausgeschrieben. „Wir haben die historische Chance, eine echte deutschnationale Partei felsenfest im Parlament zu verankern!“, rief Spitzenkandidat André Poggenburg noch wenige Tage vor der Wahl bei einem Auftritt in Magdeburg. Die AfD wolle mit „erdbebengleichem Wahlerfolg in den Landtag Sachsen-Anhalts einziehen“.

          Ergebnisse

          Dieses Wahlversprechen zumindest hat sie nun gehalten. Noch am Abend kündigte Poggenburg in Magdeburg eine „starke Oppositionsarbeit“ an, allerdings wird er sich überhaupt erst einmal um eine Parteibasis kümmern müssen. Denn mit fast 30 Abgeordneten sitzt jetzt fast jedes zehnte AfD-Mitglied in Sachsen-Anhalt im Landtag, es ist ein Politikeinstieg von oben. Poggenburg, der bis Ende vergangenen Jahres einen Reparaturbetrieb für Autokühler führte und in der Vergangenheit mehrfach in Zahlungsschwierigkeiten geriet, steht am rechten Rand der AfD, er ist Mitinitiator der „Erfurter Resolution“ und ein Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke.

          Letzterer war am Wahlabend noch vor Poggenburg auf der AfD-Wahlparty und wurde mit „Höcke, Höcke, Höcke“-Rufen frenetisch gefeiert. „Wir haben eine neue Epoche in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, rief Höcke mit der für ihn typischen Melodramatik in der Stimme. „Die Altparteien haben heute von den Wählern die gelbe Karte gekriegt“, wobei das deutsche Volk „noch gutmütig“ mit den „Kartellparteien“ gewesen sei. Politisch wertete Höcke die Wahl als Niederlage für Angela Merkel. Sie sei „die schlechteste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik“ und habe nichts anderes als eine Rote Karte verdient. Das Publikum jubelte nun abermals, und zwar: „Merkel muss weg!“

          Sitzverteilung

          Höcke hatte sich im Vorfeld des Landtagswahlkampfes bemerkenswert zurückgehalten; zu oft war davor mit rassistischen oder an nationalsozialistische Zeiten erinnernden Sprüchen auf Veranstaltungen oder Demonstrationen aufgetreten. Mit dem deutlichen Ergebnis in Sachsen-Anhalt muss er sich nun abermals im Aufwind fühlen, was offenbar ganz im Sinne seiner Anhänger auf der Wahlparty in Magdeburg ist. „Mein Herz schlägt für Deutschland“, hatten sich manche auf T-Shirts und Anstecker drucken lassen. Ob sie allerdings wirklich wissen, wen sie sich da ins Parlament geholt haben, bleibt an diesem Abend offen. Die sogenannte „Neue Rechte“ um die Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer jedenfalls warben auf der AfD-Wahlparty offen um Unterstützung und feierten das AfD-Ergebnis auch als ihren Erfolg.

          Koalitionsrechner

          Elsässer, der das rechtsnationalistische und verschwörungstheoretische „Compact“-Magazin herausgibt, preist auf seinem jüngsten Titel AfD-Chefin Frauke Petry als „die bessere Kanzlerin“ an; am Sonntag sendete er aus einem eigenen „Wahlstudio“ direkt von der AfD-Party. Direkt gegenüber warben Kubitscheks „Neue Rechte“ für ihre „Ein-Prozent“-Kampagne; sie wollen mit einem Prozent der Bevölkerung Widerstand organisieren und das gesellschaftliche Klima in Deutschland beeinflussen.

          Wahlkreiskarte

          Das ist auch ganz im Sinne von Hans-Thomas Tillschneider. Der Islamwissenschaftler von der Universität Bayreuth war bisher in der sächsischen AfD aktiv und gründete hier die als rechtsnational geltende „Patriotische Plattform“ mit. Im Sommer vergangenen Jahres zog er nach Bad-Dürrenberg im Süden Sachsen-Anhalts. Der Zuspruch für ihn und die AfD sei bereits im Herbst „enorm“ gewesen, sagt er am Sonntag. Eine „gesellschaftliche Frustration“ und natürlich „Flüchtlinge und Asyl“ seien die beherrschenden Themen dieser Wahl gewesen.

          Gegen Letzteres wendet sich Tillschneider mit Vokabular, das man bisher von der NPD kannte. „Wir sind nicht verpflichtet, das Sozialamt der Welt zu spielen“, stellte er sich den Wählern vor. „In Sachsen-Anhalt gibt es genug Möglichkeiten, das Geld, das wir jetzt für illegale Einwanderer vergeuden, zum Wohle unseres Volkes zu investieren.“ Seit Sonntag sitzt auch Tillschneider im Magdeburger Landtag.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

          Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

          Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.