https://www.faz.net/-gpf-acfbi

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt : Der Traum der AfD ist geplatzt

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, und der Thüringer Landeschef Björn Höcke am Sonntag in Magdeburg Bild: AFP

Die AfD wollte stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Doch ihr Ziel hat die Partei klar verfehlt. Dabei drehte sich der Wahlkampf zuletzt vor allem um sie.

          3 Min.

          Die AfD hat ihr Wahlziel in Sachsen-Anhalt verfehlt. Dort wollte sie zum ersten Mal in einem Land stärkste Kraft werden. Doch nach ersten Prognosen landet die Partei mit Abstand abgeschlagen hinter der CDU. Die AfD kommt danach auf 20,8 Prozent, der Abstand zur Union beträgt mehr als sechzehn Prozentpunkte. Bei der Wahl 2016 hatte die AfD auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 24,3 Prozent erreicht. Dieses Ergebnis hat sie diesmal verfehlt. Ko-Parteichef Tino Chrupalla spricht am Abend dennoch von einem „sehr guten Ergebnis“. Das Land habe „bürgerlich-konservativ“ gewählt, die Bürger „wollen eine Regierung aus CDU und AfD“, deutet Chrupalla das Ergebnis auf seine Weise.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Wahlkampf und besonders sein Schlussspurt hatten sich vor allem um die AfD gedreht. Während SPD, Grüne und Linke der CDU vorwarfen, sie habe sich nicht genug von der AfD abgegrenzt, setzte die CDU darauf, dass nur eine Stimme für die Union verhindere, dass die AfD zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt werde. Wer die AfD verhindern wolle, müsse CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Sein SPD-Kollege Lars Klingbeil gestand zu, dass Haseloff die Abgrenzung zur AfD glaubhaft verkörpere. Doch in der zweiten Reihe der CDU sehe es ganz anders aus.

          Tatsächlich hatten zwei CDU-Leute, unter ihnen der Vize-Fraktionschef, schon einmal das „Nationale“ mit dem „Sozialen“ versöhnen wollen, wie sie es in einer Denkschrift 2019 formulierten. Und in der Ablehnung, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, hatten CDU und AfD lange die gleiche Position bezogen, so dass die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg kurz vor dem Aus stand. Zuletzt hatten die Äußerungen des Ostbeauftragten und CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, ein großer Teil der Ostdeutschen, die rechtsextrem wählten, seien durch ihre „Diktatursozialisierung“ für die Demokratie verloren, die Befürchtung genährt, die AfD werde noch mehr Zulauf erhalten. Doch das war offenbar nicht in entscheidendem Maße der Fall.

          Personal des Landesverbandes kaum bekannt

          In Sachsen-Anhalt hat die Partei zwar keinen Björn Höcke, ihr Personal ist kaum bekannt. Gerade darin ist der Landesverband typisch für die Ost-AfD. In ihrer Haltung gegen das Establishment und als Partei der Unzufriedenen und Zornigen hat die Partei sich in Ostdeutschland etabliert. Sie schart eine Wählerschaft um sich, die sich von rechtsextremistischen Äußerungen nicht abschrecken lässt, weil sie die liberale Demokratie ohnehin infrage stellt. Dass der Landesverband, der weniger als 1500 Mitglieder zählt, zerstritten ist, hat an der hohen Zustimmung nichts geändert.

          Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg, einst ein enger Weggefährte Höckes, hat die Partei längst verlassen, auch traten drei Abgeordnete aus der Fraktion aus. Vom Verfassungsschutz wird die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, es können auch nachrichtendienstliche Mittel gegen sie genutzt werden – also etwa das Abhören von Telefongesprächen oder der Einsatz von V-Leuten.

          Auch bundespolitisch war auf einen Erfolg in Sachsen-Anhalt spekuliert worden, der der Partei Auftrieb geben sollte. Denn im Bund, wo sie zuletzt in den Umfragen bei elf bis zwölf Prozent lag, bewegt sich schon lange nichts mehr für die AfD nach oben. Je stärker die AfD in Sachsen-Anhalt geworden wäre, desto größer wäre der Erfolg für den radikalen, „völkischen“ Teil der AfD gewesen, der im „Flügel“ organisiert war und in der ostdeutschen AfD dominiert. Werde die Partei stärkste Kraft, so sei dies ein „historisches Zeichen“, hatte Rechtsaußen-Frontmann Höcke im Wahlkampf schon geäußert. Das ist nun ausgeblieben.

          Für die Gemäßigten um Ko-Parteichef Meuthen ist damit eine weitere Niederlage abgewendet. Meuthen hatte auf dem Bundesparteitag im April in Dresden zwar selbst das maximale Wahlziel folgendermaßen beschrieben: „Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die große Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden.“

          Doch diese Ansage bedeutet auch, dass ein Scheitern dieses Szenarios für Meuthen und die Gemäßigten eine Vorlage sein könnte, um den radikalen Kurs der Ost-AfD infrage zu stellen. Zuletzt hatte Meuthen eine herbe Schlappe einstecken müssen, als bei der Wahl des Spitzenduos sein sächsischer Ko-Parteichef Tino Chrupalla und seine langjährige Intimfeindin Alice Weidel mit mehr als 70 Prozent in einem Mitgliederentscheid gewählt wurden, während Meuthens Favoriten, die hessische Abgeordnete Joana Cotar und der ehemalige Luftwaffengeneral Joachim Wundrak, nur 27 Prozent erhalten hatten. Die Niederlage war so eindeutig, dass sich das Meuthen-Lager erst einmal sammeln muss.

          Wie sehr der Machtkampf in der Bundespartei sich aber auf die ganze AfD auswirkt, zeigte sich am Ende des Wahlkampfs. Während Spitzenkandidat Oliver Kirchner und Parteichef Chrupalla auf dem Magdeburger Domplatz 250 Zuschauer versammelten, hielten die Anhänger von Meuthen in einem Vorort ihre eigene Veranstaltung ab mit dem Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Mitgliedern des Bundesvorstands, in dem Meuthen immer noch eine Mehrheit hat.

          Dass der Machtkampf in der AfD vor der Bundestagswahl eskaliert, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn jede Seite müsste sich vorhalten lassen, die im Wahlkampf nötige Einheit nach außen zerstört zu haben. Doch nach der Wahl könnten die Gemäßigten, die aus den zahlenmäßig viel stärkeren West-Landesverbänden kommen, bei der Wahl der Fraktionsführung mitreden, etwa die Wahl von Chrupalla und Weidel zu Fraktionsvorsitzenden zu verhindern suchen. Würde die AfD, die sich im April ein scharf rechtes Wahlprogramm gegeben hat, allerdings ihre alte Marke von 12,6 Prozent übertreffen, könnte das Rechtsaußenlager das als Erfolg verbuchen. Dann wäre auch etwa die Abwahl des gemäßigteren Parteichefs Meuthen wahrscheinlich, falls er überhaupt wieder antritt.

          Weitere Themen

          CDU siegt mit großem Abstand vor der AfD

          Hochrechnungen : CDU siegt mit großem Abstand vor der AfD

          Die CDU von Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kommt sie auf rund 36 Prozent, die AfD auf knapp 23 Prozent. Die FDP zieht wieder in den Landtag ein – die drei linken Parteien erreichen zusammen lediglich gut ein Viertel der Stimmen.

          Topmeldungen

          Vor dem NATO-Gipfel am Montag landet die Air Force One am Sonntagabend mit US-Präsident Joe Biden an Bord auf dem Militärflughafen in Melsbroek.

          NATO-Gipfel in Brüssel : Schlussstrich unter die Ära Trump

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.
          Fränzi Kühne, 1983 in Berlin-Pankow geboren, wurde 2017 als damals jüngste Aufsichtsrätin Deutschlands in ein börsennotiertes Unternehmen gewählt.

          Freenet-Aufsichtsrätin : Sind Sie jungen Männern ein Vorbild?

          Fränzi Kühne, Aufsichtsrätin bei Freenet, hat in ihrem Buch viele der Fragen, die ihr in Interviews gerne gestellt werden, anderen Aufsichtsräten gestellt: Männern. Die allerdings fanden diese Fragen oft völlig absurd. Ein Gespräch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.