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Wahl in Sachsen-Anhalt : Ein Regierungschef auf Distanz zur Kanzlerin

Jede Stimme zählt: Haseloff bei einem Wahlkampfbesuch in einem Natursteinbetrieb Bild: Andreas Pein

Auf Wahlkampftour mit dem Ministerpräsidenten: Warum Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt vielleicht eines Tages in einem historischen Exkurs erzählen wird, wie er beinahe an Angela Merkel und der AfD gescheitert wäre.

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          Diese Veranstaltung aus dem aberwitzigen Terminkalender des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten ist ganz nach dem Geschmack von Reiner Haseloff: Der Magdeburger Natursteinbetrieb Paul Schuster wird 130 Jahre alt. „Bevor ihr anfangt zu erzählen, mache ich hier mal die große historische Einordnung“, fällt Haseloff dem Unternehmenschef ins Wort.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der CDU-Politiker ist in seinem Redefluss kaum zu bremsen und zappelt in der hölzernen Bauhütte zwischen Apollo und Herkules umher. Denn die steinernen Figuren, die hier herumstehen, stammen aus dem Park von Schloss Schönhausen an der Elbe, wo Otto von Bismarck „geboren und getauft“ wurde, wie Haseloff weiß.

          Haseloff-Exkurs Nummer eins: Der junge Bismarck hat dem Herkules mit der Schrotflinte in den Hintern geschossen. „Die Löcher im Hintern lassen Sie bei der Renovierung aber drin!“, fordert Haseloff den zuständigen Steinmetz energisch auf. Um die Dreiecksbeziehung zwischen Bismarck, Schönhausen und Sachsen-Anhalt wird sich auch Haseloff-Exkurs Nummer zwei ranken: „Ich habe letzte Woche im Bundesrat einen 16:0 Beschluss herbeigeführt“, sagt er.

          Das Errichtungsgesetz der Otto-von-Bismarck-Stiftung sei geändert worden, um dessen Geltungsbereich auf Schloss Schönhausen in der Altmark zu erweitern. „Jetzt seid ihr noch wichtiger!“, sagt Haseloff zu den steinernen Figuren. Ein weiterer Erfolg also für Sachsen-Anhalt, der Haseloff aufgrund seines regionalhistorischen Faibles ein wenig größer erscheinen mag, als er tatsächlich ist.

          Ihm fehlt das landesväterliche Image

          Haseloff hat sich im Wahlkampf mächtig angestrengt. „Ich habe in dieser Sache intime und persönliche Gespräche mit Otto von . . . äh, nein, . . . Wolfgang Schäuble geführt.“ Reiner Haseloff setzt Spatenstiche. Reiner Haseloff übergibt Förderbescheide. Reiner Haseloff gratuliert zu Drillingen. Solche Überschriften produziert Haseloff täglich mit Hingabe. Sein Leben als Ministerpräsident verbringt der 62 Jahre alte promovierte Physiker vornehmlich auf der Rückbank seines Autos. Es gibt vermutlich keinen Menschen in Sachsen-Anhalt, der Sachsen-Anhalt so genau kennt wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

          Die Siedlungsgeschichte eines Ortes bis zurück in die Jungsteinzeit zu kennen gehört für Haseloff zu den Pflichtaufgaben seines Amtes. Haseloffs Problem ist allerdings, dass ihm das landesväterliche Image seines Vorgängers Wolfgang Böhmer bis heute fehlt. Böhmer wusste den Menschen mit seinem knorrigen Eigenwillen Ruhe und ein Gefühl der Geborgenheit zu geben. Haseloff hingegen wirkt auch nach fünf Jahren in der Staatskanzlei fahrig. Statt auf den Punkt zu kommen, flicht er fortwährend Exkurse ein, die vorzugsweise historischer Natur sind oder sich mit den Vorzügen einer Statistik gegenüber einer anderen Statistik beschäftigen.

          Für Kulturmenschen und Zahlenmenschen wie Haseloff können solche Exkurse, die Haseloff in schöner Regelmäßigkeit mit der Formulierung „Warum ich das jetzt erzähle:“ oder „Worauf will ich hinaus?“ in den Hauptstrom seines Redeflusses zurückleitet, sicherlich höchst interessant sein. Man wird jedoch nicht um die Feststellung herumkommen, dass sich der Politiker Reiner Haseloff mit seiner umständlichen Rhetorik bisweilen selbst im Weg steht.

          Sein Katholizismus ist deutlich mehr als nur Fassade

          Der Fahrigkeit seines Auftritts entgegen steht Haseloffs Stetigkeit in anderen Bereichen. Die Familie des verheirateten Vaters zweier Kinder und Großvaters von vier Enkeln lebte bereits in Wittenberg, als Martin Luther noch gar nicht in der Stadt war. Wegen seiner schlesischen Mutter gehört Reiner Haseloff zu den ganz wenigen Katholiken in der Wiege der Reformation. Der Katholizismus Haseloffs ist deutlich mehr als eine gut gepflegte Fassade.

          Seine entschieden christliche Gesinnung bestimmt das politische Denkens Haseloffs, das sich ansonsten an zwei großen Konstanten orientiert: zum einen der Überzeugung, dass Sachsen-Anhalts Zukunft nach den harten Zäsuren des 20. Jahrhunderts davon abhängen wird, größere Unternehmen anzusiedeln. Um das zu erreichen, haben die Ministerpräsidenten Böhmer und Haseloff gemeinsam mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in den vergangenen zehn Jahren den Landeshaushalt mit großer Disziplin saniert.

          Die zweite Konstante ist die parteistrategische Überzeugung, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nur den Ministerpräsidenten stellen wird, wenn sie sich die SPD als Koalitionspartner gewogen hält. Als Regierungschef ist es dem früheren Wirtschaftsminister Haseloff gelungen, zu den sozialdemokratischen Ministern verlässliche Arbeitsbeziehungen aufzubauen und einen Koalitionskrach wie in Thüringen zu verhindern.

          Die etablierten Parteien verschanzen sich

          Haseloff weiß, dass die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde vermutlich ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden würde, wenn sie die Gelegenheit dazu bekäme. Bis zum Sommer schien das auch die wahrscheinlichste Option. Haseloffs Chancen, weiter in der prächtigen Staatskanzlei in der Hegelstraße zu residieren, stiegen erst mit dem Aufkommen der AfD.

          Innerhalb von nur sechs Monaten hat sich die AfD in den Umfragen von fünf Prozent auf bis zu 19 Prozent verbessert. Das änderte alles: Inzwischen muss Haseloff froh sein, wenn die etwas mehr als dreißig Prozent Zustimmung für seine Partei in den Umfragen zusammen mit der auf 15 Prozent abgestürzten SPD für eine Mehrheit im Landtag ausreichen.

          Die Flüchtlingskrise stellt Sachsen-Anhalt nicht nur vor ein arithmetisches Problem bei der Koalitionsbildung. Sie deckt auf, wie dünn das Fundament ist, auf dem das politische System der Bundesrepublik im Osten Deutschlands steht. Statt sich auf die Marktplätze zu stellen, verschanzen sich die etablierten Parteien bei Veranstaltungen vorzugsweise in Sälen und Hotels, hinter Anmeldeformularen und Sicherheitsschleusen.

          Haseloff schätzt Seehofer

          Vom Steinmetz mit den Bismarck-Figuren lässt sich Reiner Haseloff zum nächsten Termin kutschieren. „Mein Büro und meinen Lebensraum“ nennt Haseloff den Fond seiner Limousine. Nacheinander oder auch gleichzeitig bearbeitet Haseloff dort Akten, sichtet Briefe, wechselt die Schuhe oder rasiert sein Gesicht. In knapp einer Stunde wird er zusammen mit Horst Seehofer in Halle an der Saale auf der Bühne stehen. Der CSU-Vorsitzende kommt nach Sachsen-Anhalt, um Wahlkampfhilfe zu leisten. Haseloff schätzt Seehofer. Auf den bayerischen Ministerpräsidenten sei Verlass, schwärmt er.

          In den für Sachsen-Anhalt überlebenswichtigen Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen habe sich insbesondere Bayern immer solidarisch mit den ostdeutschen Ländern gezeigt, weil deren schlechte Finanzlage nicht selbst verschuldet, sondern historisch bedingt sei. Der gemeinsame Auftritt mit Seehofer soll auch zeigen: Gute Beziehungen zum wichtigsten Geberland hat Sachsen-Anhalt nur, solange die Union den Ministerpräsidenten stellt.

          Vor allem aber dürfte der gemeinsame Wahlkampf mit Horst Seehofer symbolisieren, dass Haseloff den Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise ebenso wenig teilt wie Seehofer. Haseloff ist derjenige Ministerpräsident der CDU, der Merkel zuerst widersprochen hat. Seit dem Herbst fordert Haseloff eine „Integrationsobergrenze“, weil Deutschland nicht mehr als 400.000 Flüchtlinge erfolgreich integrieren könne.

          Schärfer könnte die Kritik nicht sein

          Seit einigen Wochen tritt Haseloff auch für die zeitweise Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ein. Der Vertrag von Schengen sei mittlerweile als „virtuelle Kiste“ entlarvt, und man müsse schließlich wissen, ob „jemand Melonen oder Sprengstoff geladen hat“, sagt Haseloff.

          Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Haseloff der Bundeskanzlerin bloß aus wahltaktischen Gründen widerspricht. Das stimmt nicht, wie sich etwa an seinem ständigen Gebrauch des Begriffes „Amtseid“ zeigen lässt. Es gibt kaum eine Rede Haseloffs, in der das Wort nicht fällt. Haseloff nennt das Wort zwar nie in direktem Zusammenhang mit dem Namen der Bundeskanzlerin, aber stets mit dem Zusatz, dass es einen „Amtseid“ dem deutschen Volk gegenüber gebe.

          Haseloff vermeidet so das öffentliche Zerwürfnis mit Merkel, doch schärfer könnte seine Kritik nicht sein. Den jüngsten Auftritt Merkels in der Sendung „Anne Will“ empfand Haseloff auch nicht gerade als hilfreich: „Es gab nicht einmal den Versuch einer Annäherung an die Realität.“

          Merkel ist zur Last geworden

          Als Horst Seehofer den Saal betritt, kommt er gerade von einer Besprechung mit Merkel im Kanzleramt. „Ich freue mich, dass er bei der Kanzlerin war und hergekommen ist, um uns zu präsentieren, was herausgekommen ist“, ruft Haseloff Seehofer zur Begrüßung zu. „Aber jetzt Spaß beiseite.“ Auch dieser kleine Zusatz, den Haseloff hinterherschiebt, offenbart die Verbitterung, mit der Merkels Politik auch von wohlmeinenden Unterstützern wie Haseloff mittlerweile betrachtet wird. Bei dem Treffen mit Merkel war (zumindest offiziell) gar nichts herausgekommen.

          Für den Wahlkämpfer Haseloff ist Merkel mittlerweile nicht nur keine Hilfe mehr, sondern zur Last geworden. Auf Sachsen-Anhalt schlagen von der bundespolitischen Ebene herrührende Stimmungen mit voller Wucht durch. Es gibt in dem Bundesland keinen Wechselwunsch, und die Bürger wissen ausweislich der Umfragen mehrheitlich um Haseloffs Fleiß und Sachkunde. Trotzdem wird Haseloff froh sein müssen, wenn er nach der Wahl zusammen mit den Sozialdemokraten, möglicherweise unter Zuhilfenahme einer weiteren Partei, den Grünen oder der FDP, weiterregieren kann.

          Wie die anderen Parteien agiert Haseloffs CDU im Wahlkampf merkwürdig gehemmt. Statt offensiv mit den Erfolgen der Landespolitik zu werben - Arbeitslosigkeit halbiert, Wegzug gestoppt, Haushalt saniert -, kann die AfD die Parteien vor sich hertreiben. Haseloff glaubt dennoch, dass es am Wahlabend für ihn reichen wird. Bis zum 13. März wird er Termin an Termin aneinanderreihen, damit er auch in den kommenden fünf Jahren weiter Termin an Termin reihen darf.

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