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Wahl in Sachsen-Anhalt : Ein Regierungschef auf Distanz zur Kanzlerin

In den für Sachsen-Anhalt überlebenswichtigen Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen habe sich insbesondere Bayern immer solidarisch mit den ostdeutschen Ländern gezeigt, weil deren schlechte Finanzlage nicht selbst verschuldet, sondern historisch bedingt sei. Der gemeinsame Auftritt mit Seehofer soll auch zeigen: Gute Beziehungen zum wichtigsten Geberland hat Sachsen-Anhalt nur, solange die Union den Ministerpräsidenten stellt.

Vor allem aber dürfte der gemeinsame Wahlkampf mit Horst Seehofer symbolisieren, dass Haseloff den Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise ebenso wenig teilt wie Seehofer. Haseloff ist derjenige Ministerpräsident der CDU, der Merkel zuerst widersprochen hat. Seit dem Herbst fordert Haseloff eine „Integrationsobergrenze“, weil Deutschland nicht mehr als 400.000 Flüchtlinge erfolgreich integrieren könne.

Schärfer könnte die Kritik nicht sein

Seit einigen Wochen tritt Haseloff auch für die zeitweise Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ein. Der Vertrag von Schengen sei mittlerweile als „virtuelle Kiste“ entlarvt, und man müsse schließlich wissen, ob „jemand Melonen oder Sprengstoff geladen hat“, sagt Haseloff.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Haseloff der Bundeskanzlerin bloß aus wahltaktischen Gründen widerspricht. Das stimmt nicht, wie sich etwa an seinem ständigen Gebrauch des Begriffes „Amtseid“ zeigen lässt. Es gibt kaum eine Rede Haseloffs, in der das Wort nicht fällt. Haseloff nennt das Wort zwar nie in direktem Zusammenhang mit dem Namen der Bundeskanzlerin, aber stets mit dem Zusatz, dass es einen „Amtseid“ dem deutschen Volk gegenüber gebe.

Haseloff vermeidet so das öffentliche Zerwürfnis mit Merkel, doch schärfer könnte seine Kritik nicht sein. Den jüngsten Auftritt Merkels in der Sendung „Anne Will“ empfand Haseloff auch nicht gerade als hilfreich: „Es gab nicht einmal den Versuch einer Annäherung an die Realität.“

Merkel ist zur Last geworden

Als Horst Seehofer den Saal betritt, kommt er gerade von einer Besprechung mit Merkel im Kanzleramt. „Ich freue mich, dass er bei der Kanzlerin war und hergekommen ist, um uns zu präsentieren, was herausgekommen ist“, ruft Haseloff Seehofer zur Begrüßung zu. „Aber jetzt Spaß beiseite.“ Auch dieser kleine Zusatz, den Haseloff hinterherschiebt, offenbart die Verbitterung, mit der Merkels Politik auch von wohlmeinenden Unterstützern wie Haseloff mittlerweile betrachtet wird. Bei dem Treffen mit Merkel war (zumindest offiziell) gar nichts herausgekommen.

Für den Wahlkämpfer Haseloff ist Merkel mittlerweile nicht nur keine Hilfe mehr, sondern zur Last geworden. Auf Sachsen-Anhalt schlagen von der bundespolitischen Ebene herrührende Stimmungen mit voller Wucht durch. Es gibt in dem Bundesland keinen Wechselwunsch, und die Bürger wissen ausweislich der Umfragen mehrheitlich um Haseloffs Fleiß und Sachkunde. Trotzdem wird Haseloff froh sein müssen, wenn er nach der Wahl zusammen mit den Sozialdemokraten, möglicherweise unter Zuhilfenahme einer weiteren Partei, den Grünen oder der FDP, weiterregieren kann.

Wie die anderen Parteien agiert Haseloffs CDU im Wahlkampf merkwürdig gehemmt. Statt offensiv mit den Erfolgen der Landespolitik zu werben - Arbeitslosigkeit halbiert, Wegzug gestoppt, Haushalt saniert -, kann die AfD die Parteien vor sich hertreiben. Haseloff glaubt dennoch, dass es am Wahlabend für ihn reichen wird. Bis zum 13. März wird er Termin an Termin aneinanderreihen, damit er auch in den kommenden fünf Jahren weiter Termin an Termin reihen darf.

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