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Nach der Landtagswahl : Sondierungen für „Kenia“-Koalition in Magdeburg

Macht den Weg in Sachsen-Anhalt frei: SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde hat angekündigt, Fraktions- und Landesvorsitz abzugeben. Bild: Matthias Lüdecke

In Sachsen-Anhalt haben sich SPD und Grüne einstimmig für Sondierungsgespräche mit der CDU ausgesprochen. Gleichzeitig beginnt bei den Sozialdemokraten das große Stühlerücken.

          Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Bildung einer „Kenia“-Koalition in greifbare Nähe. SPD wie Grüne sprachen sich am Montagabend einstimmig dafür aus, die Einladung der Union zu entsprechenden Sondierungsgesprächen anzunehmen. Sie sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Zugleich sortiert sich in den Parteien in Sachsen-Anhalt das Personal neu. Scharfe Auseinandersetzungen gab es bei den Sozialdemokraten, die bei der Wahl ihr Ergebnis auf 10,6 Prozent im Vergleich zu 2011 mehr als halbierten. Spitzenkandidatin Katrin Budde kündigte noch am Wahlabend an, trotz des Wahlergebnis „weitermachen“ zu wollen. Dagegen formierte sich Widerstand. In den Gremiensitzungen am Montagabend erzwangen die Kritiker dann einen Rückzug Buddes. Nach der Sitzung teilte Budde mit, den Landesvorsitz ab sofort ruhen zu lassen, für dieses Amt nicht wieder zu kandidieren und auch nicht wieder als Fraktionsvorsitzende anzutreten.

          Veränderungen auch bei der Linken

          Die Sondierungen zur Bildung einer Koalition mit Union und Grünen wird nun die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle zusammen mit dem künftigen Fraktionsvorsitzenden führen. Am Montag hatte der bisherige Finanzstaatssekretär Jörg Felgner erklärt für dieses Amt zu kandidieren, nötigenfalls auch in einer Kampfkandidatur gegen Budde. In der ersten Sitzung der neuen Fraktion am Dienstagnachmittag unterlag Felgner dann knapp dem kurzfristig kandidierenden Andreas Steppuhn, einem Budde-Unterstützer. Die Wahl erfolgte allerdings befristet bis zur Bildung einer neuen Landesregierung. 

          Auch nach Niederlegung ihrer Ämter hegt Budde offenbar weiterhin Ambitionen auf einen Ministerposten im künftigen Kabinett. Dieses Ansinnen wird von parteiinternen Kritikern allerdings zurückgewiesen. Budde hatte sich im Wahlkampf mit dem sozialdemokratischen Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper wegen der Asylpolitik überworfen, worauf Trümper aus der Partei austrat.

          Bei der CDU hatte am Montag der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Siegfried Borgwardt angekündigt, für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Der bisherige Fraktionsvorsitzende André Schröder teilte darauf mit, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Der 46 Jahre alte Schröder gilt als Anwärter für ein Ministeramt. Die Wahl des 58 Jahre alten Borgwardt zum Fraktionsvorsitzenden erfolgte am Dienstag mit 26 Jastimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

          Bei der Linkspartei kündigte am Montagabend Spitzenkandidat Wulf Gallert an, nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung zu stehen. Die Landtagswahl war bereits Gallerts dritter Versuch gewesen, Ministerpräsident zu werden. Vorwürfe gegen seinen Wahlkampf wurden jedoch kaum laut. Innerparteilich war bereits damit gerechnet worden, dass die asylpolitische Haltung der Partei zu Stimmenverlusten führen würde. Der 52 Jahre alte Gallert strebt nun an, stellvertretender Landtagspräsident zu werden. Der Landesvorstand der Partei sprach die Empfehlung aus, den 42 Jahre alten Swen Knöchel zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.

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