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Sachsen-Anhalt : Merkel wirbt für ihre Asylpolitik

Wahlkampf in Magdeburg: Mit freundlicher Unterstützung der Bundeskanzlerin Bild: dpa

Die Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Merkel kritisierte auch SPD und Grüne, die die notwendigen Beschlüsse hinausgezögert hätten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März um Geduld in der Flüchtlingskrise. Sie wisse, „dass dieser Landtagswahlkampf nicht der einfachste ist“, sagte Merkel. „Die Leute sind oft ungeduldig und sagen: Ich will die schnelle Antwort. Aber die schnelle Antwort ist oft die falsche Antwort.“ Die Bundeskanzlerin verwies in ihrer Rede auf erste Erfolge ihrer Politik, die nationale und internationale Maßnahmen kombiniere. Die CDU-Bundesvorsitzende zeigte sich am Samstag in Magdeburg zum Wahlkampfauftakt ihrer Partei in Sachsen-Anhalt auch optimistisch, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2016 sinken wird. Man könne nicht sagen, „schau dir die Zahlen aus dem vorigen Jahr an, schau die Zahlen aus diesem Jahr an, rechne das hoch oder multipliziere das mit 365 und es wird alles so bleiben wie es ist. Nein, so ist das nicht.“

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Merkel verwies darauf, dass im ersten Halbjahr 2015 noch 40 Prozent der Flüchtlinge aus den West-Balkan-Staaten gekommen seien. Die Beschlüsse der Bundesregierung hätten nun jedoch das „Ergebnis, dass kaum noch jemand vom Westbalkan kommt.“ Ähnlich werde es nun mit den Maghreb-Staaten geschehen, die zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. „Schritt für Schritt kommen wir voran.“ Merkel  kritisierte in diesem Zusammenhand SPD und Grüne, die die aus ihrer Sicht notwendigen Beschlüsse hinausgezögert und verhindert hätten. „Wir haben Monate auf SPD und Grüne gewartet.“ Die Union habe für die Verschärfungen des Asylrechts Zugeständnisse gemacht. Merkel deutete an, dass ihrer Partei die getroffenen Beschlüsse nicht weit genug gehen und weitere Verschärfungen im Asylrecht erfolgen müssten. „Wir sind Kompromisse eingegangen, die uns auch nicht geholfen haben und die wir eines Tages auch wieder rückgängig machen müssen“, sagte Merkel. Sie warb dafür, die jüngst im Kabinett beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts noch vor den Landtagswahlen am 26. Februar im Bundesrat zu bestätigen.

          Auf internationaler Ebene sieht Merkel es als Erfolg, dass „spätestens ab 24. Februar“ Schiffe der Nato dabei helfen, Schlepper in der Ägäis zu bekämpfen. Scharf kritisierte Merkel die militärische Unterstützung Moskaus für den syrischen Machthaber Assad. In Aleppo würden „jeden Tag russische Flugzeuge die Stadt… niederbomben, muss man ja sagen“. Das sei auch für die Flüchtlingspolitk verheerend. Ziel müsse es sein, dass Menschen aus den Kriegsgebieten „in Nähe ihrer Heimat bleiben“. Es sei deshalb ein Fehler gewesen, das Welternährungsprogramm im vergangenen Jahr nicht ausreichend auszustatten. „Da haben wir im vergangenen Jahr nicht darauf geachtet. Das darf nie wieder passieren.“

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