Sachsen-Anhalt : CDU hält Absage der Grünen an Kenia-Koalition für verfrüht
Die großen Wahlsieger: Reiner Haseloff und Sven Schulze Bild: EPA
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist für Wahlsieger Reiner Haseloff nach der Ansage der Grünen vom Tisch. Für andere Bündnisse sind die Grünen aber offen. In der CDU stößt die Absage der Partei auf Unverständnis.
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Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hält die Absage der Grünen an eine Neuauflage der Kenia-Koalition für verfrüht. „Ich persönlich kann nur eins sagen: Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen“, sagte Schulze am Dienstag im MDR. „Gebraucht wird am Ende jeder, der dieses Land mitentwickeln möchte.“ Es gehe ausschließlich um das Interesse des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Grünen, die seit 2016 gemeinsam mit CDU und SPD regieren, hatten am Montagabend erklärt, für ein solches Bündnis nicht wieder zur Verfügung zu stehen. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit, allerdings nur mit einer Stimme. Die CDU hatte am Montagabend beschlossen, Sondierungen mit SPD, FDP und Grünen führen zu wollen. Schulze sagte, er gehe davon aus, „dass diese Gespräche in den nächsten Wochen konstruktiv sind, aber nicht leicht werden.
Die Grünen betonten am Montagabend, sie stünden nur für eine Koalition bereit, die rechnerisch auf die Stimmen ihrer Partei angewiesen wäre, sagte Landeschef Sebastian Striegel. Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff bereits vom Tisch. Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag. Haseloff habe ein gutes Ergebnis eingefahren, sagte Striegel. Er habe mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün zwei demokratische Optionen und müsse nun entscheiden, mit wem er regieren will.
Denkbar wäre außerdem eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich über eine Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, aber skeptisch geäußert. Die FDP werde kein „Reserverad“ für eine solche Koalition sein.
Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Die Grünen verbesserten sich nur leicht auf 5,9 Prozent.
