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Sachsen-Anhalt : AfD wird zweitstärkste Kraft

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Der AfD-Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, freut sich über das starke Abschneiden seiner Partei. Bild: dpa

In Sachsen-Anhalt erringt die AfD nach Hochrechnungen ein für die Partei überwältigendes Ergebnis. Die CDU bleibt trotz kleiner Verluste an der Spitze. Linkspartei und SPD enttäuschen.

          Der Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird bestimmt von dem zweiten Platz der AfD. Hochrechnungen zufolge landet die Partei damit sowohl vor der Linkspartei als auch vor der SPD, die nur noch knapp über zehn Prozent erreicht, nur drittstärkste Partei wird und im Vergleich zur vorigen Landtagswahl vor fünf Jahren stark verliert. Die Zukunft von Spitzenkandidatin Katrin Budde ist unklar.

          Den Spitzenplatz erreicht die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die allerdings auch darum fürchten muss, unter 30 Prozent zu fallen. Die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ist damit nicht mehr möglich. Auch eine rot-rot-grüne Koalition, die vor den Wahlen von Vertretern der drei Parteien angestrebt worden war, ist aus dem Rennen, eine Regierungsbildung extrem schwierig.

          Ergebnisse

          Dafür verantwortlich ist auch das schwache Ergebnis der Grünen, deren Einzug in den Landtag noch nicht sicher ist. Sollte sie wieder im Landtag vertreten sein, könnte sie als dritter Partner für schwarz-rot dienen, um eine Koalition zu bilden. Es gibt sogar schon Namen dafür: Die Rede ist von einer „Kenia“- oder „Afghanistan“-Koalition.

          Die FDP hat den Wiedereinzug in den Landtag in Magdeburg wohl verpasst. Nachdem sie in den ersten Prognosen noch bei fünf Prozent gelandet war, verlor sie im Laufe des Abends in den Hochrechnungen an Prozentpunkten und es sah so aus, als würde sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine Regierung müsste also von drei Parteien gebildet werden, es sei denn CDU und Linkspartei würden zusammenfinden, was jedoch unwahrscheinlich ist.

          Sitzverteilung

          Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich nach der Wahl vom Abschneiden der AfD betroffen gezeigt. Gleichzeitig sieht er einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei. „Wir müssen das als etablierte Parteien aufgreifen und Lösungen finden“, sagte er am Sonntag in Magdeburg. Haseloff bedauerte das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD in seinem Bundesland. "Ganz klar, die AfD ist stark, und so stark wollten wir sie nicht haben, wir wollten sie gar nicht im Parlament haben", sagte Haseloff.

          Die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde sprach von einem „sehr schlechten Wahlergebnis“. Die Aufgabe der Sozialdemokraten sei es nun in den nächsten Jahren das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das wolle sie erreichen mit einer „Politik für die Bevölkerung“.

          Koalitionsrechner

          Das SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt forderte hingegen einen kompletten Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig“, sagte der Landrat des Jerichower Landes am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Landeschefin Katrin Budde an der Spitze sei ein Neuanfang nicht möglich. Der Vorstand will am Montag zusammenkommen. Dagegen sagte der SPD-Landtagskandidat Falko Grube: „Ich rate allen, erstmal eine Nacht darüber zu schlafen.“

          AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden gezeigt. Er kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte er in Magdeburg. Er lobte die Wähler dafür, dass sie ihren Unmut in die Wahllokale getragen hätte. Er wehrte sich gegen die Behauptung, die AfD habe die Flüchtlinge als Schuldige für aktuelle politische Probleme präsentiert. Das sei nicht der Fall, so Poggenburg. Schuld sei vielmehr die Politik der etablierten Parteien.

          Wahlkreiskarte

          Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, zeigte sich enttäuscht von dem Wahlergebnis. „Wir haben gemerkt im Wahlkampf, dass es eine substanzielle Unzufriedenheit mit Politik und der Landesregierung gibt. Dieser Frust ist bei einer Partei gelandet, die den Leuten Schuldige präsentiert hat, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nämlich den Flüchtlingen“, sagte er am Sonntag mit Blick auf die AfD.

          Linken-Landeschefin Birke Bull hat die ersten Zahlen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „bitteres Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben es nicht geschafft, zu überzeugen“, sagte sie am Sonntagabend in Magdeburg. Das sei alles sehr bedrohlich. Man müsse sich nun mit den Argumenten der rechtspopulistischen AfD auseinandersetzen.

          Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Cornelia Lüddemann ist auch mit einem knappen Einzug in den Landtag zufrieden. „Ich freue mich, dass wir über fünf Prozent sind. Es ist nämlich das erste Wahlziel, das wir hatten“, so Lüddemann.

          Der Spitzenkandidat der FDP, Frank Sitta, sagte, ob die Partei sich an einer Koalition beteiligen werde, sei nun nicht die Frage. Falls es die Partei in den Landtag schaffen sollte, wäre seinen Worten nach „eine Stimme der praktischen Vernunft“ im Parlament.

          Katrin Göring-Eckardt (l., Bündnis 90/Die Grünen) und der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Lüdecke, jubeln am 13.03.2016 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

          Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag deutlich höher als noch 2011. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr bei 47,1 Prozent. Bei der vorausgegangenen Landtagswahl waren es zu diesem Zeitpunkt erst 40,2 Prozent. Allerdings dürfte der Spitzenwert bei einer Landtagswahl nicht mehr erreicht werden. Dieser lag 1998 am Ende des Wahltages bei 71,5 Prozent. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete, rechnete Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt 60 Prozent.

          Ministerpräsident Haseloff hatte am Sonntag im Neuen Rathaus in Wittenberg seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Der CDU-Politiker wurde beim Urnengang von seiner Frau Gabriele begleitet. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Die Spitzenkandidaten der Linken und der SPD, Wulf Gallert und Katrin Budde, gaben in Magdeburg ihre Stimme ab.

          Budde, die mit Ehemann Andreas und ihren Zwillingstöchtern zur Wahl in die Grundschule Salbke kam, warf ihren Stimmzettel kurz vor 11.00 Uhr in die Wahlurne. „Das sind zwei Stimmen für mich“, sagte die 50 Jahre alte Partei- und Fraktionschefin.

          In Halle, wo die Spitzenkandidaten von Grünen und FDP, Claudia Dalbert und Frank Sitta, ihre Stimmen abgaben, sprachen Beobachter von lebhaftem Besuch in den Wahllokalen. In Stößen (Burgenlandkreis) ging der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), André Poggenburg, an die Wahlurne.

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