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AfD in Sachsen-Anhalt : Wie radikal sind die Köpfe der AfD?

Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt: André Poggenburg Bild: dpa

In Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD 15 Direktmandate - und wird insgesamt zweitstärkste Kraft. Damit hat es fast jedes zehnte Parteimitglied in den Landtag geschafft. Wer sind die neuen Abgeordneten?

          Am späten Sonntagabend steht Reiner Haseloff auf der Wahlparty der CDU vor einer Leinwand, er hat sein Kinn auf den rechten Arm gestützt und blickt auf die Wahlkreise seines Landes. „Zeig mal Dessau-Roßlau-Wittenberg“, sagt der Ministerpräsident zu dem Mann, der die Grafiken des Statistischen Landesamtes abruft. Erleichterung. In seinem Heimatwahlkreis siegt Haseloff souverän mit knapp 33 Prozent, doch auch hier ist ihm die AfD mit gut 25 Prozent auf den Fersen, auch hier ist sie aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft geworden. Und obendrein muss Haseloff zusehen, wie von den anderen Wahlkreisen einer nach dem anderen direkt an die Rechtspopulisten geht. Erst ist es nur einer, dann zwei, dann vier – am Ende holt die AfD 15 der 43 Direktmandate in Sachsen-Anhalt.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Ein Blick auf die Karte zeigt, wie geteilt das Bundesland nach dieser Wahl ist: Während die CDU im Norden, in der Altmark, in der Magdeburger Börde und in der Landeshauptstadt ihre Wahlkreise bis auf einen verteidigte, siegte die AfD vor allem im Süden rund um Halle und im Mansfelder Land. Es ist die Gegend, in der früher der Kupferbergbau und die Chemieindustrie Hunderttausenden Lohn und Brot gaben und die nach 1990 in Windeseile abgewickelt wurden. Wie eine Insel wirkt inmitten all dieser schwarzen und hellblauen Farben ein dunkelroter Klecks inmitten des Landes; es ist der Wahlkreis Köthen, der einzige, den die Linkspartei noch direkt gewinnen konnte. Die Protestwähler, von denen die Linken seit der Wiedervereinigung in nicht unerheblichem Maße lebten, sind nun weitergewandert – zur AfD.

          Ganz im Süden Sachsen-Anhalts holte auch der Spitzenkandidat der AfD, André Poggenburg, sein Direktmandat. Er siegte in Zeitz mit knapp drei Prozent Vorsprung vor der CDU. Poggenburg, bisher selbständiger Unternehmer mit Zahlungsschwierigkeiten, trat nach der Bundestagswahl 2013 in die AfD ein und einte den zerstrittenen Landesverband, der bisher lediglich gut 300 Mitglieder hat. Damit sitzt nun fast jedes zehnte Parteimitglied im Landtag, in dem Poggenburg wohl Fraktionsvorsitzender der AfD werden wird.

          Wahlkreiskarte

          Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, wo der Vorsitzende Jörg Meuthen eher gemäßigt auftrat und so die radikalen Auswüchse der anderen Landtags-Kandidaten seiner Partei im Ländle zu übertünchen versuchte, gibt sich die Mehrzahl der nun gewählten Abgeordneten in Sachsen-Anhalt eher gemäßigt, während ihr Vorsitzender, der ein enger Vertrauter des Thüringer Parteichefs Björn Höcke ist, im Wahlkampf vor allem den Radikalen und Kompromisslosen gab; gleichwohl sind fast alle der Abgeordneten auch Unterzeichner der sogenannten Erfurter Resolution, mit welcher der Flügel um Höcke und Poggenburg die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ sowie als Bewegung gegen „Gesellschaftsexperimente“ wie „Gendermainstreaming, Multikulturalismus und Erziehungsbeliebigkeit“ zu positionieren versuchte.

          Und genau das sind die Themen, welche die AfD in Sachsen-Anhalt ausmachen. Die Partei ist hier wie überall klar männlich dominiert, nur zwei ihrer Abgeordneten sind Frauen: Sarah Sauermann, die direkt in Bernburg siegte, und Lydia Funke, die über die Landesliste einzog. Sauermann, 27 Jahre alt, wendet sich „gegen die Frühsexualisierung“ von Kindern, sagt „Ja zur Familie“ und will Kitas und „lokale Gemeinschaften“ stärken. Funke, 33 Jahre, ist Bankkauffrau, sorgt sich um die „deutsche Identität“, sie lehnt „Frühsexualisierung und Gendermainstreaming“ genauso ab wie politischen und religiösen Extremismus, und bezeichnet ihre politischen Gegner als „vaterlandslose Gesellen“.

          Dennoch ist die neue Fraktion kein Alte-Männer-Verein, sondern hat vergleichsweise viele junge, nach 1990 geborene Abgeordnete in ihren Reihen. Dazu zählt etwa Marcus Spiegelberg, ein 23 Jahre alter Geschichtsstudent aus Weißenfels, der sich für Asyl und Einwanderung, Familie und Demografie sowie Spätaussiedler und Vertriebene interessiert. Und Jan Schmidt aus Magdeburg, der sagt, dass er aus seiner Heimat „glücklicherweise nicht wegziehen“ musste wie viele seiner Altersgenossen, sondern sein Leben hier gestalten könne. Der 25 Jahre alte Vater eines Sohnes und Vorsitzender des Jugendverbandes „Junge Alternative“ hat sich in der Sicherheitsbranche selbständig gemacht und früher SPD gewählt; heute wettert er „gegen selbstherrliche Eliten“ und Korruption. Außerdem sind da Daniel Roi, 28, aus Wolfen, der den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt organisierte und sich gegen „die irrsinnige Rettungspolitik“ der EU wendet, und Tobias Rausch, ein 25 Jahre alter selbständiger Immobilienkaufmann aus Schönebeck, für den „die etablierten Parteien“ schlicht keine Alternativen mehr sind.

          Zu den eher gemäßigten Fraktionsmitgliedern dürfte Matthias Lieschke zählen; der 45 Jahre alte Autohändler sorgt sich den eigenen Angaben zufolge um den Mittelstand und will den Bürgern „wieder eine Stimme geben“. Gottfried Backhaus, 57 Jahre alt, Fahrlehrer und gelernter Orgelbauer, der direkt in Querfurt gewann, gründete 1989 in der DDR das „Neue Forum“ mit und war bis 2008 in der Kommunalpolitik aktiv. In der AfD will der Vater von vier Kindern „eine alternative statt der etablierten Politik“ verwirklichen. Hagen Kohl aus Magdeburg will Flüchtlinge am Arbeitsplatz integrieren, mehr Lehrer und mehr Polizisten einstellen und Hartz-IV-Bezieher zu Arbeit in Kommunen verpflichten. Hannes Loth, 33 Jahre alt und Produktionsleiter in einem Agrarbetrieb in Köthen, verbrachte einst ein Schuljahr in den Vereinigten Staaten; heute findet er, dass sich die Politik zu weit von den Bürgern entfernt habe und fordert ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Jens Diederichs, 52 Jahre alt, gelernter Tischler und Justizvollzugsbeamter, stört die Übermacht der Großen Koalition, die „alle platt“ mache. Nach der Wende schlug er sich mit Billigjobs durch und hat dabei eigenen Angaben zufolge „die Ausbeutung des Menschen im kapitalistischen System hautnah“ erlebt. Früher war er mal in der SPD, jetzt ist er direkt gewählter Abgeordneter der AfD für Eisleben.

          Auffallend ist die große Zahl Selbständiger in der Fraktion. In Sangerhausen siegte der 42 Jahre alte Diplomingenieur Andreas Gehlmann mit dem Slogan „Wählen hilft, meckern nicht“, in Halle holte Alexander Raue, ein 43 Jahre alter Bauingenieur und Schatzmeister der AfD, das Direktmandat, in Staßfurt der 32 Jahre alte Unternehmer Matthias Büttner. In Bitterfeld-Wolfen, dem Herz der einstigen Chemieregion, siegte Volker Olenciak, ein 49 Jahre alter Unternehmer und Betreiber mehrerer Telefonläden. In Dessau wiederum wandte sich der 56 Jahre alte Ingenieur Andreas Mrosek „gegen den Stillstand“ in der Regierung. Früher war er in der CDU, heute hat er Angst vor einer Diktatur der EU – und holte damit ein Direktmandat.

          Freilich fehlen auch in der Magdeburger Landtagsfraktion nicht die radikalen und schrillen Typen, zu denen etwa Ulrich Siegmund gehört, der auf seiner Facebookseite das „Erschießen von Tierquälern“ als „zu soft“ bezeichnete, oder Oliver Kirchner, knapper Sieger in einem der eher gut situierten Magdeburger Wahlkreise, der Linke und Grüne als „Gesinnungsfaschisten“ bezeichnet und Toleranz als „Tugend einer untergehenden Gesellschaft“. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Dezember empfahl er politischen Gegnern gar, zu emigrieren. Jetzt sei es Zeit „für unser Volk, aufzustehen“. Der direkt gewählte Merseburger Abgeordnete, Willi Mittelstädt, Jahrgang 1947, wiederum will sich nicht mit der Kanzlerin „in amerikanische Gefangenschaft begeben“ und fordert eine Ende der Konfrontation mit Russland.

          In Bad Dürrenberg, direkt an der Grenze zu Sachsen, siegte mit Hans-Thomas Tillschneider ein Vertreter der sogenannten „Neuen Rechten“. Der Islamwissenschaftler von der Universität Bayreuth ist Mitbegründer der stramm nationalistischen „Patriotischen Plattform“; er fordert keine Obergrenze, „sondern ein Mindestziel von 20.000, und zwar Abschiebungen“ und fällt vor allem durch NPD-Vokabular auf. „Wir sind nicht verpflichtet, das Sozialamt der Welt zu spielen“, stellte er sich seinen Wählern vor. „In Sachsen-Anhalt gibt es genug Möglichkeit, das Geld, das wir jetzt für illegale Einwanderer vergeuden, zum Wohle unseres Volkes zu investieren.“ Als einen seiner Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt nennt er Schnellroda, das Rittergut ist Wohnsitz von Götz Kubitschek, einer der zentralen Figuren der „Neuen Rechten“.

          Und dann ist da noch Robert Farle, einer der wenigen Westdeutschen in der Fraktion. Er zählte einst in Gladbeck zu den führenden Vertretern der DKP und hätte als ehemaliger Kommunist laut Satzung eigentlich gar nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Früher engagierte sich Farle in der Friedensbewegung und gegen den Nato-Doppelbeschluss, heute sagt er Sätze wie: „Deutschland muss Deutschland bleiben. Ich will nicht in 30 Jahren von den Amerikanern oder einer islamischen Regierung gesteuert werden.“ Das reichte für 30 Prozent im Saalekreis – und den ersten Platz vor der CDU.

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