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Wahlkampf in Rheinland-Pfalz : CDU-Politiker zieht über Behinderung von Dreyer her

Durch Multiple Sklerose zeitweilig im Rollstuhl: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bild: Picture-Alliance

„Unerträglich“ und „unsäglich“: Ein Koblenzer Lokalpolitiker äußert sich abfällig über die Behinderung von Ministerpräsidentin Dreyer und löst eine Welle der Empörung aus. Für die CDU kommt die Affäre zur Unzeit.

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          Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf lief es bislang gut für Julia Klöckner. In den Umfragen konnte sie den Rückstand auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuletzt verkürzen, ein Machtwechsel in der Staatskanzlei scheint möglich. Aber es bleibt ein enges Rennen. Und Klöckner kann im Moment alles gebrauchen, nur nicht das: schlechte Schlagzeilen wie jetzt aus Koblenz. Dort haben abfällige Äußerungen eines Parteifreundes über die Behinderung von Dreyer für einen handfesten lokalpolitischen Skandal gesorgt, der Wellen bis nach Mainz schlägt.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Koblenzer CDU-Lokalpolitiker Daniel Wilms hatte auf Facebook auf eine alte Fotoserie der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Jahr 2013 reagiert, die ein SPD-Unterstützer gepostet hatte und in der Dreyer im Rollstuhl posiert. Dreyer ist seit langem an Multipler Sklerose erkrankt, geht als Politikerin aber sehr zurückhaltend mit ihrer Krankheit um. Auch im aktuellen Landtagswahlkampf spielte Dreyers Erkrankung keine Rolle – bis jetzt.

          „Will die SPD auf der behinderten Mitleidsschiene fahren?“

          „Will die SPD im Land nun auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren, anstatt mit Leistung, Inhalten und Verantwortung für ihr Handeln?“ schrieb Wilms unter den Link. Kurz darunter: „Am Ende klagt ihr Socken noch nach dem Landesbehindertengesetz auf Gleichstellung!! Schämt euch ... eure Dreyer soll besser Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. In anderen Einträgen spricht Wilms von der „SPD-Bande“ und „behindertem Filz“ im Land. Ein weiteres Bild aus der spielerischen pantomimischen Fotoserie, das Dreyer mit einem Staubwedel in der Hand zeigt, kommentiert er mit den Worten: „Genau, ab nach Hause! Für den Hausputz reicht es noch...“

          Die Empörung war danach groß – nicht nur in den sozialen Netzwerken. „Herr Wilms, als CDU-Mitglied bin ich entsetzt [...]. Wie kann man nur so bodenlos ,Wahlkampf' betreiben?“, schrieb am Freitagmorgen ein Nutzer auf Facebook. In einem anderen Eintrag hieß es: „Herr Wilms sollte beim Besuch des Landtags den behindertengerechten Zugang benutzen [...] und sich am Ende bei Frau Dreyer für seine unverschämten Posts entschuldigen.“ 

          Bei der CDU war man am Freitag sichtlich schockiert. Der Vorsitzende des Koblenzer CDU-Kreisverbandes, der Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher, distanzierte sich von Wilms und sprach von „unerträglichen und geschmacklosen Äußerungen“. Nach einer Krisensitzung war der Ortsverband Koblenz-Süd am Donnerstagabend geschlossen zurückgetreten. Zuvor sei Wilms der Rücktritt als Beisitzer und auch der Austritt aus der CDU nahegelegt worden, sagte Biebricher FAZ.NET. Weil Wilms beides aber abgelehnt habe, sei der Rest des Vorstands zurückgetreten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

          Spitzenkandidatin Klöckner: „Klare Kante“ gezeigt

          Das Büro von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wollte sich zu dem Thema auf FAZ.NET-Anfrage zunächst nicht weiter äußern und verwies auf die Distanzierung durch den Kreisverband. Am Freitagmittag dann sagte Klöckner dem SWR, die Äußerungen seien „geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt“. Mit dem Rücktritt des gesamten Vorstands im Ortsverband sei „klare Kante“ gezeigt worden. In der Mainzer Staatskanzlei wollte man die Äußerungen auf Anfrage nicht kommentieren. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth hatte Wilms' Aussagen zuvor aber als „menschenverachtend und widerlich“ bezeichnet.

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