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Wahldebakel der FDP : Brüderle will Wirtschaftsminister bleiben

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Rainer Brüderle sieht als Minister „Chancen für morgen” Bild: dpa

Auch nach seinem Rückzug vom Vorsitz der FDP in Rheinland-Pfalz will Rainer Brüderle Wirtschaftsminister in der Regierung Merkel bleiben. Es gelte, nicht mit dem Sturm“ zu wanken. Sein Amt bereite ihm weiter „Spaß“. In der FDP ist eine offene Führungsdebatte entbrannt.

          Trotz seines Rückzugs als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP will Rainer Brüderle Bundeswirtschaftsminister bleiben. Es sei das Erfolgsgeheimnis einer guten Politik, dass man auf der Kommandobrücke die Übersicht behalte „und nicht mit dem Sturm wankt“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin.

          Auf die Frage, ob er Wirtschaftsminister bleiben wolle, betonte er: „Natürlich, macht doch Spaß.“ Am Montagabend hatte Brüderle in Mainz angekündigt, dass er auf einem Sonderparteitag am 7. Mai nicht mehr als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Freidemokraten kandidieren werde. Kurzfristige personelle Konsequenzen auf Bundesebene hatte der Parteivorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle am Montag ausgeschlossen.

          Das FDP-Präsidium soll am 11. April mit den Landesvorsitzenden über die künftige Parteiführung beraten. Mitte Mai soll dann beim Rostocker Parteitag entschieden werden. Neu besetzt werden muss ohnehin der Stellvertreterposten, den bislang der frühere nordrhein-westfälische Vorsitzende Pinkwart innehat, sowie das Amt des Schatzmeisters; Solms scheidet aus. Als eher unwahrscheinlich gilt, dass sich die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Pieper als stellvertretende Bundesvorsitzende halten wird. Auf die Frage, ob er selbst wieder als Parteivorsitzender antreten werde, hatte Westerwelle gesagt: „Ich spekuliere heute nicht.“ Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, antwortete er mit Nein. (Siehe auch: Nach den Wahlen: Heftiger Streit in der FDP)

          Leutheusser-Schnarrenberger fordert offene Debatte

          Nach dem schlechten Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine offene Führungsdebatte gefordert. Die Partei müsse sich „sehr grundsätzlich Gedanken“ über ihre inhaltliche und personelle Ausrichtung machen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Augsburger Allgemeinen“.

          Die Ministerin rechnet auch in der Parteiführung mit personellen Veränderungen, wie sie im Deutschlandradio Kultur sagte. Sie forderte zudem eine energiepolitische Neuausrichtung: Das Energiekonzept mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten des letzten Jahres sei „kein überzeugender und richtiger Weg“ gewesen.

          Baum: „Wieder zu liberalen Themen zurückfinden“

          Der frühere FDP-Innenminister Gerhard Baum sagte in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Montagabend, junge Politiker wie der Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr, Gesundheitsminister Philipp Rösner und Generalsekretär Christian Lindner müssten deutlich machen, „dass die FDP wieder zu liberalen Themen“ zurückfinde“. Das schlechte Bild der Liberalen sei „im wesentlichen durch eigenes Verhalten“ entstanden. Bei den Menschen sei der Eindruck entstanden, es gehe der FDP nur um materielle Vorteile für bestimmte Schichten.

          Dem Parteivorsitzenden Westerwelle warf Baum vor, nicht frühzeitig auf den Vertrauensverlust seit den Bundestagswahlen reagiert zu haben. Westerwelle hätte schon früher sagen müssen, „wir stellen uns anders auf, ich bringe Jüngere in die Verantwortung“.

          Die FDP hat im Superwahljahr 2011 bereits den Einzug in zwei Landesparlamente - Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz - verpasst. In Baden-Württemberg schafften die Liberalen es nur knapp in den Landtag.

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