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Wahl in Rheinland-Pfalz : FDP als Koalitionsjoker

Politische Liebe auf den zweiten Blick? Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing und SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer beäugen sich am Wahlabend. Dreyers Spiegelbild schaut zu. Bild: dpa

Für die FDP in Rheinland-Pfalz ist die harte Oppositionszeit vorbei. Und auch zum Regieren werden die Liberalen in Mainz wieder gebraucht. Ein schönes Gefühl, das am Wahlabend noch durch einen Überraschungsgast gesteigert wird.

          Es ist kurz nach zehn am Sonntagabend, als ein Gast in die FDP-Wahlparty in einer Mainzer Tanzschule platzt, mit dem wohl die wenigsten gerechnet haben dürften: Julia Klöckner, die unterlegene Spitzenkandidatin der CDU. Klöckner, sichtlich müde von dem Interview-Marathon, den sie hinter sich hat, stürmt auf Volker Wissing zu, den FDP-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden und umarmt ihn. „Julia, wie schön, dass Du da bist", sagt er.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Die wenigen hundert FDP-Anhänger, die bis jetzt den Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag gefeiert haben, klatschen rhythmisch, aber sie rufen nicht „Julia, Julia“, sondern „Volker, Volker". Klöckner und Wissing gehen auf die kleine Bühne, dann ergreift der Überraschungsgast das Wort. „Ich bin hergekommen, um Euch zu gratulieren“, ruft Klöckner, „Ihr seid verdient wieder drin.“

          Sie habe sich eine schwarz-gelbe Koalition gewünscht, sagt sie dann und macht eine kurze Pause. „Aber jetzt sehen wir mal, was passiert.“ Die FDP-Anhänger klatschen heftig, und plötzlich sind auch „Julia, Julia“-Sprechchöre zu hören. Eine „großartige Geste“ sei Klöckners Besuch, sagt Volker Wissing danach. Auch wenn die CDU die Wahl verloren habe: Man schätze sich eben weiterhin. 

          Ergebnisse

          Es dauert keine zehn Minuten, da ist Klöckner auch schon wieder weg, ohne weitere Fragen zu  beantworten. Das habe sie doch schon den ganzen Abend gemacht, sagt sie und schwebt wieder von dannen. Zurück bleiben euphorische Liberale, die sich durch den Besuch noch mehr im Gefühl des Abends bestätigt fühlen dürften: Die FDP ist wieder wer, und selbst wenn Klöckner es nicht ausgesprochen hat, wird ihr Besuch als gutes Geschäft für beide Seiten interpretiert: Klöckner kann den Liberalen die alte Verbundenheit zur CDU in Erinnerung rufen und zumindest Zweifel an einer möglichen Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen säen. Die FDP wiederum kann vor möglichen Gesprächen mit SPD und Grünen ein deutliches symbolisches Zeichen setzen: Seid Euch nicht zu sicher!

          Ob das konzertierte taktische Manöver Erfolg hat und entweder eine Ampel verhindern oder den Preis der FDP hoch treiben könnte, dazu wollen die Liberalen an diesem Abend in der allgemeinen Wiedererweckungsbegeisterung nichts sagen. Mehr als sechs Prozent haben sie nach den Hochrechnungen geholt, mehr als doppelt so viel wie in den Umfragen vorausgesagt, das ist ein Riesenerfolg, den die Freien Demokraten mit entsprechend breiten Schultern feiern. 

          „Für uns geht ein Traum in Erfüllung“, hatte Volker Wissing kurz zuvor unter großem Jubel gerufen. „Viele haben nicht mehr an uns geglaubt, aber jetzt sind wir wieder zurück auf der politischen Bühne in Rheinland-Pfalz.“

          Der Stolz der Liberalen

          Die FDP ist wieder im Spiel, das ist das stolze freidemokratische Fazit des Abends. Und dass sie in Rheinland-Pfalz vielleicht sogar Königsmacher für eine Ampel-Koalition ist, wenn die Grünen, was am Abend allerdings lange wacklig scheint, tatsächlich in den Landtag einziehen, erfüllt viele Liberale mit neu entdecktem Geltungsgefühl. Und so unterstreicht der späte Besuch der lange als Favoritin gehandelten CDU-Spitzenkandidatin Klöckner der FDP noch das neue, alte Selbstbewusstsein einer Partei, die sich in der Stunde ihres Triumphs so teuer wie möglich verkaufen will.

          Denn vielen in der FDP gilt eine Koalition mit den Grünen als heikel; man ist sich nicht eben grundsympathisch, weil die Grünen in Rheinland-Pfalz traditionell sehr links stehen und die FDP alles andere als ein natürlicher Partner ist. Während die alte und wohl auch neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Abend schon ihre Präferenz für eine Ampel erkennen lässt, geben sich die Liberalen deshalb so wortkarg wie die Grünen. "In einer Demokratie reden die Parteien selbstverständlich miteinander", sagt Wissing dürr, die FDP werde ihre "innere Überzeugung aber nicht für politische Ämter verraten“.

          Übersetzt könnte das heißen: Wenn Ampelkoalition, dann zu unseren Bedingungen, und die werden wir nicht leichtfertig preisgeben. "Heute Abend feiern wir, ab morgen werden wir in Ruhe beraten", sagt Wissing noch. „Aber wir werden uns nicht anbiedern."

          Es dürften also schwierige Verhandlungen werden in Mainz. Trotzdem sind am Wahlabend viele Beobachter überzeugt, dass die FDP im Zweifel die Machtkarte ziehen werde, anstatt mit hoch gehaltener Programmatik eine große Koalition zu erzwingen und in die Opposition zu gehen. „Es ist, wie's ist", hat Julia Klöckner am Sonntagabend bei den FDP gesagt und mit den Schultern gezuckt. Vielleicht machen das in ein paar Tagen auch die Liberalen.

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