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Wahl in Rheinland-Pfalz : Bis zur letzten Stunde

Elf Mal war Angela Merkel in Rheinland-Pfalz, um Julia Klöckner im Wahlkampf zu unterstützen. Bild: dpa

In Rheinland-Pfalz hofft SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Wahlsonntag auf einen „Swing“ zu ihren Gunsten. Julia Klöckner von der CDU kämpft mit ausgefeilten psychologischen Techniken. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt.

          Die alte Frau hat sich entschieden, und das muss sie jetzt auch loswerden, wo die Frau Dreyer doch gerade wie aus dem Nichts vor ihr aufgetaucht ist. „Wenn die CDU auch nur eine Stimme mehr hat, dann wird doch die Frau Klöckner Ministerpräsidentin, oder?“, fragt sie. „Das will ich aber nicht. Und deshalb bekommen Sie am Sonntag meine beiden Stimmen.“ Malu Dreyer strahlt die Frau an, das sind Sätze, die ein Spin-doctor nicht besser hätte schreiben können, und deshalb schenkt sie der alten Dame eine der roten Rosen, die ihr Gefolge bereithält. Die alte Frau lächelt, das Dreyer-Team ist zufrieden: gute Sätze, gute Bilder, es läuft.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Es ist Freitagnachmittag vor dem Mainzer Dom, Wahlkampfendspurt in Rheinland-Pfalz. Oben am Himmel strahlt die Sonne mit den Genossen unten auf dem Platz um die Wette. Am Morgen ist eine neue Umfrage gekommen, in der die SPD sogar wieder vor der CDU liegt: 36 zu 35 Prozent. Im Herbst war sie noch zweistellig im Rückstand, jetzt aber könnte Malu Dreyer vielleicht doch Ministerpräsidentin bleiben - eine Aussicht, an die auch Genossen mit sonnigen Gemütern schon kaum noch geglaubt hatten und die die Partei jetzt sichtlich beflügelt.

          Ergebnisse

          Die Wahlkämpfer um die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner halten die  SPD-Beschwörungen, wonach es einen „Swing“ gebe oder man sich in einem „Flow“ befinde, für Autosuggestion. Sie nähmen im Wahlkampf eine ganz andere Stimmung wahr.

          Tatsächlich waren viele CDU-Veranstaltungen gut besucht bis rappelvoll, auch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auftrat. Am Freitag ist sie in Trier, der Stadt, in der Malu Dreyer wohnt. Merkel war elf Mal im rheinland-pfälzischen Wahlkampf. Anfangs legte sie in ihren Reden den Schwerpunkt auf das Thema Flüchtlinge, später versuchte sie dann verstärkt, die SPD zu attackieren, und zwar vor allem bei Landesthemen wie Infrastruktur, Bildung, schnelles Internet. In Trier wirft Merkel Dreyer vor, sie wolle sich vor der Wahl weder zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten äußern noch zur Zukunft des Flughafens Hahn. In der rheinland-pfälzischen CDU findet man diese Akzentverschiebung in den Merkel-Reden - um ein Wort der Kanzlerin zu verwenden - sehr hilfreich.

          Malu Dreyer mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Ingelheim

          Auch am Samstag in Kaiserslautern können sich die Christlichen Demokraten über mangelnden Zuspruch nicht beklagen - und das, obwohl die Stadt nicht gerade eine schwarze Hochburg ist. Der Wahlkampf-Bus von Klöckner hat vor einem neu gebauten Einkaufszentrum gehalten, sogleich bildet sich eine Traube um die Kandidatin. Der Zuspruch überwiegt bei Weitem. Eine alte Frau ist extra aus dem Altenheim gekommen. Sie sagt zu Klöckner, nicht nur sie selbst werde CDU wählen, sondern auch ihr „Kollege“.

          Ein junger Mann, seit Kurzem wahlberechtigt, sagt zu Klöckner, er stamme aus der Türkei, sei aber gerade eingebürgert worden. „Muss ich jetzt CDU wählen?“ Klöckner sagt: „Herzlichen Glückwunsch zur Einbürgerung.“ Und: „Müssen tun Sie gar nichts, wir sind ein freies Land.“ Der junge Mann sorgt sich wegen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Klöckner legt es ihm auseinander, so gut das samstags im Eingang zu einer Fußgängerzone möglich ist. Viele Leute sind nicht trotz der jüngsten Verluste in den Umfragen gekommen, sondern wegen. Tenor: „Die Flüchtlingskrise ist nicht alles, wir wählen hier einen Landtag, und die durch die Landesregierung verursachten Probleme dürfen nicht aus dem Blick geraten.“ Eine Frau Mitte siebzig geht auf Klöckner zu, sagt: „Meine Stimme haben Sie.“ Sie habe aber auch Kinder und Enkel, alle wahlberechtigt. Um die müsse sie kämpfen, dass sie CDU statt AfD wählen.

          Zurück in Mainz. Malu Dreyer weiß selbst am besten, dass am Sonntag immer noch alles passieren kann, ein überraschender Sieg oder doch noch eine Niederlage, deshalb geht es bis zuletzt um jede Stimme. Also arbeitet sie sich mit ihrem Tross durch die Fußgängerzone, verteilt hier ein paar Röschen, dort einen Frucht-Smoothie (dunkelrot) mit „Malu“-Aufdruck und lässt sich in einem Müsli-Laden ein paar Knabbereien zusammenstellen, die sie dann beim Gehen löffelt. Volksnah und unkompliziert soll es aussehen. Ihre Beliebtheitswerte waren schon immer besser als die von Julia Klöckner - bei der CDU erklären sie das mit dem Amtsbonus und verweisen auf viel schlechtere Werte von Oppositionsführern in anderen Bundesländern. Tatsächlich ist auch Klöckner eine große Könnerin im Umgang mit den Leuten, sie polarisiert allerdings viel mehr als Dreyer. So hat die Ministerpräsidentin unter CDU-Wählern mehr Anhänger als ihre Konkurrentin beim SPD-Klientel.

          In der Fleischerei und im TV-Studio: die Bilder der F.A.Z.-Fotografen vom Wahlkampf Bilderstrecke

          Umso mehr setzen sie in der SPD jetzt darauf, dass Dreyer vom politischen Gegner zu lange unterschätzt wurde - und dass ihre persönliche Beliebtheit am Ende den entscheidenden Ausschlag bei den Unentschlossenen geben wird. „Wer Malu Dreyer will, muss SPD wählen“, das war in den letzten Wahlkampfwochen die Hauptbotschaft. Es ist deshalb kein Zufall, dass die SPD an diesem Freitagnachmittag ausgerechnet Olaf Scholz als Wahlkampfhelfer nach Mainz eingeladen hat, den Ersten Bürgermeister aus Hamburg. Er ist in der Hansestadt auch unter CDU-Wählern so beliebt, dass er bei der Bürgerschaftswahl als Person quasi unantastbar war, auch wenn er eine Verteidigung seiner absoluten Mehrheit am Ende verfehlte. Also läuft jetzt auch Scholz im Pulk durch die Fußgängerzone und verteilt Rosen - im Unterschied zu Dreyer erkennt ihn allerdings kaum jemand. Seine Botschaft versucht er trotzdem unters Volk zu bringen. „Die Wähler in Hamburg wollten mich als Bürgermeister behalten“, sagt Scholz, „deshalb haben mir auch viele CDU-Anhänger ihre Stimme gegeben. Hier in Rheinland-Pfalz ist das doch ganz ähnlich.“

          Dass es neben der persönlichen Beliebtheit Dreyers auch an Klöckners Kurs in der Flüchtlingspolitik und ihren Absetzbewegungen von der Kanzlerin liegt, dass die SPD in den vergangenen Wochen so deutlich aufgeholt hat, davon sind an diesem Freitagnachmittag in Mainz viele Genossen überzeugt. „Die CDU hat sich zu früh auf der Siegerstraße gefühlt, aber die Leute wollen keine Taktiererei“, sagt Innenminister Roger Lewentz, der in Mainz an der Seite von Dreyer mitmarschiert. Der SPD-Vorsitzende wird als erster Mann gehandelt, sollte die SPD die Wahl verlieren und als Juniorpartnerin in eine große Koalition gehen. Denn für ein Ministeramt unter einer Ministerpräsidentin Klöckner stünde Malu Dreyer nicht zur Verfügung.

          Den Gedanken, dass die Aufholjagd am Ende doch vergeblich gewesen sein könnte und dass es nicht nur vom Ergebnis der SPD, sondern auch vom Abschneiden der FDP und der Grünen abhängt, ob Dreyer in der Staatskanzlei bleiben kann - zumindest an diesem Freitagnachmittag will ihn in Mainz kein Genosse laut aussprechen. „Jetzt ist wieder alles möglich“, sagt Roger Lewentz, während sich der Tross weiter durch die Fußgängerzone schiebt. Andere bemühen gar Vergleiche zu Altkanzler Gerhard Schröder, der vor der Bundestagswahl 2005 in den Umfragen lange abgeschlagen hinter der CDU lag, dann aber eine fulminante Aufholjagd hinlegte.

          Dass Schröder am Ende trotzdem nicht mehr Kanzler war, auch daran wollen sie in der SPD kurz vor der Wahl nicht denken; schon gar nicht Malu Dreyer, die gerade einem Mann erfolglos eine Rose andrehen will, auch wenn er sich als Anhänger zu erkennen gibt. „Ich bin einer der wenigen Polizisten, die Sie wählen", sagt er dann und zuckt etwas hilflos mit den Schultern. „Na, da gibt es schon noch ein paar mehr“, gibt Dreyer zurück und lächelt. Außerdem habe sie in ihrer Amtszeit doch viel für die Polizei im Land getan. Aber das hört der Mann kaum noch. Sie werde weiterkämpfen, sagt Dreyer noch, als sie weiter geht. „Bis zum letzten Tag.“

          Oder bis zur letzten Stunde. So jedenfalls macht es die CDU, die nach dem Termin in Kaiserslautern weiter nach Worms zieht: Kneipenwahlkampf. Auch Klöckners Leute haben ausgefeilte psychologische Techniken entwickelt, um hoffnungsfroh in die heutige Wahlentscheidung zu gehen. Es gebe so viele Briefwähler wie nie, sagt etwa Generalsekretär Patrick Schnieder, der auch mit nach Kaiserslautern gekommen ist. Das heißt: Viele könnten schon Anfang Februar abgestimmt haben, als von einem „Swing“ noch nicht allzu viel zu merken war. Auch der Verlauf der jüngsten Tage ermutigt die CDU. Die Beliebtheitswerte von Merkel seien wieder gestiegen, das Flüchtlingsthema sei in den Hintergrund gerückt.

          Das hat sich auch am Donnerstagabend bei der „Elefantenrunde“ im SWR gezeigt. Anders als beim TV-Duell der Spitzenkandidatinnen spielten nun Themen wie Infrastruktur oder Bildung die Hauptrolle. Selbst die ungewisse Zukunft des Flughafens Frankfurt-Hahn wurde thematisiert. An dem Abend gelang es vor allem den Spitzenkandidaten der FDP und der Linken durch prägnante Beiträge auf sich aufmerksam zu machen. Aber auch Klöckner ging mit Blick auf die SPD als Punktsiegerin aus der Runde. Die Sozialdemokraten hatten anstelle von Dreyer Lewentz geschickt, weil die Ministerpräsidentin mit einem Vertreter der AfD nicht debattieren wollte. Wenn das ein Schachzug sein sollte, dann ist er eher nicht aufgegangen.

          Die Runde am Donnerstag zeigte außerdem: Die Grünen sind völlig verunsichert und müssen ums parlamentarische Überleben kämpfen. Und: Potentielle AfD-Wähler dürften nicht dadurch zur Umkehr bewegt werden, dass sich Moderatoren und die etablierten Parteien auf die Partei einschießen. Beides ist vor allem für die CDU von Belang: Die meisten Prozentpunkte, die sie zuletzt verloren hat, sind wohl auf das Konto der AfD gegangen. Und sollte Klöckner nicht als Stärkste aus der Wahl hervor gehen, wird sie sehr viel tun, um die Grünen in ein Jamaika-Bündnis zu locken. Dafür müssen die aber in den Landtag kommen.

          Der Nachmittag in Mainz endet in einer Eisdiele, wo Klöckner sich mit ihren Helfern und lokalen CDU-Politikern stärkt.  Auch sie verströmt Zuversicht. Bei ihr würden sogar Bäckereien anrufen und sagen: „Morgen um neun Uhr ist bei uns die Schlange am längsten, wollen Sie nicht kommen, um noch Werbung zu machen?“

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